Schutzverantwortung: Prävention und Diplomatie vor Militär


28.06.2012
Der deutsche Bundestag debattierte am Donnerstag (28.06.) die so genannte „Responsibility to Protect“. Menschenleben zu schützen ist das Ziel, die konkrete Umsetzung ist sehr schwer. Gerade vor dem Hintergrund des Bürgerkriegs in Syrien bekommt die Frage eine besondere Aktualität.

Das Konzept der „Responsibility to Protect“ (RtoP) wurde 2005 von der UN-Generalversammlung beschlossen. Damit verpflichten sich alle Staaten, ihre Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnischen Säuberungen zu schützen. Kommt ein Staat dieser Verpflichtung nicht nach, kann/sollte in einem zweiten Schritt die internationale Gemeinschaft eingreifen. Dies kann beispielsweise mit Hilfe diplomatischer und humanitärer Mittel geschehen. Der UN-Beschluss schließt jedoch auch militärisches Eingreifen, nach Zustimmung durch den Sicherheitsrat, nicht aus. Für militärisches Eingreifen gelten dabei strenge Kriterien: „Ernst der Bedrohung“, „Redlichkeit der Motive“, „Anwendung als letztes Mittel“, „Verhältnismäßigkeit der Mittel“ und „Angemessenheit der Folgen“.

Auch mit diesen, nur vermeintlich klaren Kriterien bleibt die Abwägung schwierig. Klar ist im Falle Libyens jedenfalls, dass die internationale Gemeinschaft die „Angemessenheit der Folgen“ völlig vernachlässigt hat.

Durch den NATO-Einsatz in Libyen im letzten Jahr konnten schlimme Menschenrechtsverletzungen durch Machthaber Gaddafi verhindert werden, der unmissverständlich ethnische Säuberungen angekündigt hatte. Doch der Preis dafür war sehr hoch: Im Zuge des Bürgerkriegs sind nach Schätzungen mindestens 30.000 Menschen ums Leben gekommen, auch die NATO-Luftangriffe selbst forderten dutzende zivile Opfer. Die Foltergefängnisse in Libyen sind nach wie vor voll – aus vielen Tätern von damals sind Opfer geworden. Trotz des nötigen Schutzes für Verfolgte des Gaddafi-Regime, unterm Strich ist Libyen ein Beispiel des Versagens der  so genannten „Responsibility to Protect“: die vielen Toten, aber vor allem auch die mittel- und langfristigen Folgen. Mali, Burkina Faso, Mauretanien aber auch Teile des Tschad sind inzwischen von der Auflösung des Gaddafi-Regimes extrem negativ betroffen. Dort ist die Lage nach dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi auch vor den anstehenden Wahlen weiterhin unübersichtlich. Nicht nur Libyen selbst ist nach dem Konflikt von Waffen überschwemmt, mit den fliehenden Söldnern des Gaddafi-Regimes sind zudem schwere Waffen illegal von Libyen in andere Staaten der Sahel-Region verbracht worden und haben dort dazu beigetragen, innerstaatliche Konflikte anzufachen beziehungsweise neu zu beleben. Auch haben sich ehemalige Kämpfer aus den Truppen Gaddafis, Aufstandsbewegungen oder Terroristengruppen in den Staaten der Sahel-Zone angeschlossen.

Außerdem wurde das Ziel Zivilisten zu schützen schnell vom Ziel einen Regimewechsel herbei zu führen abgelöst. Auch die „Redlichkeit der Motive“ ließe sich also anzweifeln. Dies ist mittlerweile einer der Hauptgründe, dass Russland und China weitere Sicherheitsratsresolutionen im Rahmen der Schutzverantwortung ablehnen.

Der Libyen-Einsatz zeigt, welche Gefahren das Konzept birgt. Die Aufgabe der NATO-Streitkräfte beinhaltete ausschließlich den Schutz der Zivilbevölkerung und nicht etwa den gewaltsamen Sturz des Regimes. Und über die langfristigen Konsequenzen und die Auswirkungen auf Nachbarländer wurde erst gar nicht nachgedacht. Ob alle Faktoren überhaupt intellektuell erfassbar sind ist zu bezweifeln.

Um Konflikte zu verhindern, muss die internationale Gemeinschaft lange vor dem Ausbruch der Konflikte aktiv werden. Warum  kommt es immer häufiger zu Situationen wie in Libyen, im Jemen oder nun in Syrien? Es gibt innenpolitische Gründe dafür, ein wichtiger Grund ist aber auch, dass die internationale Gemeinschaft ihre moralische und ethische Verantwortung, solche Situationen zu verhindern, nicht ausfüllt.

Deshalb ist es richtig, dass der „Responsibility to Protect“ das Prinzip der „Responsibility to Prevent“ vorangestellt ist. Es gilt, Gefahren für die Menschenrechte frühzeitig zu erkennen und mit präventiven Mitteln auf den betroffenen Staat einzuwirken. Gute Diplomatie und strikte Sanktionen sind als Mittel militärischen Interventionen immer vorzuziehen. Um wirklich präventiv wirken zu können, muss jedoch eine positive Entwicklung im ökonomischen und sozialen Bereich für die Menschen spürbar sein, darüber hinaus müssen Menschenrechte geachtet und Mitbestimmung oder aktive Teilhabe der Menschen möglich sein. Soziale Sicherheit, gute Arbeit, ein auskömmliches Leben, Mitwirkungs- und persönliche Freiheitsrechte stabilisieren ein Land ungemein und machen friedensbedrohende Krisensituationen sehr unwahrscheinlich. Es  liegt in der Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft, dauerhaft auf die Wahrung der Menschenrechte zu achten – nicht erst, wenn eine unaufhaltsame Katastrophe unmittelbar bevorsteht!

Entscheidend ist verantwortungsvolles Handeln der UN und insbesondere des UN-Sicherheitsrates. Bis jetzt kann davon leider keine Rede sein. Jahrelang hatten europäische Staaten, darunter auch Deutschland, den libyschen Diktator Gaddafi unterstützt, da er unerwünschte Flüchtlinge von Europa fernhielt. Deutsche automatische Kleinwaffen kursieren in ganz Afrika. Beispielhaft für das Versagen ist auch die Blockadehaltung Russlands und Chinas im Sicherheitsrat, wenn es um strenge und wirksame Sanktionen gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad geht. Dort könnte Assad durch gemeinsames Handeln zum Rücktritt bewegt werden. Russland und China verweigern sich aber aus geostrategischer Motivation einer verantwortungsvollen gemeinsamen Strategie. Es ist unverantwortlich, dass zu oft wirtschaftliche oder geostrategische Interessen Vorrang vor der Bewahrung von Menschenrechten haben!

Die Frage der Schutzverantwortung wird zur Zeit vor allem im Zusammenhang mit Syrien diskutiert – lässt man al-Assad gewähren, wird er weiterhin brutal gegen sein eigenes Volk vorgehen und der Bürgerkrieg wird sich verschärfen. Doch eine militärische Intervention wäre völlig unverantwortlich. Angesichts der verworrenen Situation im Land wäre ein Bodeneinsatz nötig, der unkalkulierbare Folgen hätte und Opfer auf allen Seiten fordern würde. Völlig kontraproduktiv ist das Verhalten Russlands, das dem Regime nach wie vor die Treue hält. Aber auch das Vorgehen der USA ist in Teilen nicht zielführend. Die Rebellen mit militärischem Material auszustatten heizt den Konflikt weiter an, der einzige Weg ist eine diplomatische Lösung. Darum unterstütze ich den Vorstoß von Kofi Annan, der eine Übergangsregierung vorgeschlagen hat, an der sowohl Anhänger von Baschar al-Assad als auch Vertreter der Opposition beteiligt sein sollen. Ausgeschlossen bleiben sollen alle, deren „Anwesenheit dem Übergang schaden, die Glaubwürdigkeit der Regierung gefährden oder die Versuche zur Versöhnung untergraben“ könnten. Nach Presseberichten stehen mittlerweile alle fünf Vetomächte hinter dem Plan.

Antrag_Schutzverantwortung__17_9584