Schuldenberg und Jammertal liegen nah beieinander


03.02.2015
Zur Überwindung von Staatsschuldenkrisen braucht es endlich ein geordnetes Verfahren. Die Bundesregierung muss hierzu ihren Beitrag leisten.

Viele Entwicklungs- und Schwellenländer (und Eurostaaten) benötigen dringend eine geordnete Lösung von Staatsschuldenkrisen: einerseits um die katastrophalen sozialen Konsequenzen solcher Krisen abzufangen und andererseits weil sich die nächste internationale Schuldenkrise bereits abzeichnet. Keine Schuldenkrise ist jemals die letzte ihrer Art, und kein Staat ist wirklich vor ihr gefeit. Zwar steht Griechenland derzeit im Fokus, die Schuldenfrage betrifft jedoch akut viel mehr Staaten überall auf der Welt.

Erste Tagung der UN-Arbeitsgruppe für ein Staateninsolvenzverfahren

Seit Anfang Februar wird auf der Ebene der Vereinten Nationen an einem Verfahren gearbeitet, das staatliche Finanzkrisen – gerade auch in Entwicklungsländern – abfedern und nachhaltig lösen soll. Bis September 2015 soll das eigens dafür geschaffene Ad-Hoc-Komitee ein Verfahren zur geordneten Staateninsolvenz entwickeln. Mit 124 gegen 11 Stimmen bei 41 Enthaltungen hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen im September die Resolution angenommen. Deutschland stimmte gegen die Resolution und isolierte sich damit auch in der EU.

Dabei haben in der Vergangenheit sowohl CDU als auch SPD geführte Regierungen genau dieselbe Forderung gestellt. Die Regierung Merkel, allen voran Finanzminister Schäuble, sind allein deshalb verärgert, weil die Initiative auch von der argentinischen Regierung ausgegangen ist, der Schäuble unsolide Haushaltspolitik vorgeworfen und sie damit brüskiert hatte. Uwe Kekeritz äußert sich hierzu verärgert: „Es ist absolut erbärmlich, dass ausgerechnet die Bundesregierung durch eine von insgesamt elf Neinstimmen versucht hat, dieses Komitee zu verhindern.  Völlig unverantwortlich ist es, dass Deutschland sich aufgrund einer Weisung des Finanzministers weigert, an diesem Komitee mitzuarbeiten.“ Die Bundesregierung sähe lieber den Internationalen Währungsfonds (IWF) an der Spitze eines solchen Verfahrens, der verweigert aber die Zusammenarbeit. Uwe Kekeritz ist ohnehin von der Führungsrolle der UN überzeugt: „Die Vereinten Nationen sind der einzig richtige Ort, um gemeinsam einen Entschuldungsmechanismus zu erarbeiten“ so der fränkische Abgeordnete.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass bilaterale oder vom IWF gesteuerte Ad-Hoc-Entschuldungsverfahren, die von den Gläubigern selber dominiert werden, zu politisch unausgewogene Lösungen führen, inklusive schädlicher Konditionalitäten. Auch gelingt es solchen Runden nie alle Gläubiger an einen Tisch zu bekommen, was dazu führt, dass nur ein Teil der Schulden restrukturiert werden kann. Eine unabhängigere Beratungsinstanz, die bei den Vereinten Nationen angesiedelt, mit völkerrechtlicher Grundlage ausgestattet allen Beteiligten Beratung und Moderation anbieten könnte, wäre ein erster Schritt, um die einseitige Dominanz der Gläubiger aufzulösen und alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Uwe Kekeritz verweist daher  auf die hohen Kosten für beide Seiten: „Die Destabilisierung der Länder durch das Zerschlagen von Sozialsystemen, wie rudimentär sie auch immer sein mögen, ist für die Gläubigerländer die teuerste Methode, die Kredite nicht wiederzubekommen.  So wird die Entwicklungspolitik konterkariert. So wird Entwicklung verhindert. Wer diese Fakten ignoriert, der will einfach keine Entwicklung haben“

Forderungen an die Bundesregierung

Er hat daher gemeinsam mit der Bundestagsfraktion einen Antrag für die Einführung eines transparenten und unabhängigen Staateninsolvenzverfahrens in den Bundestag eingebracht. Darin fordert er die Bundesregierung dazu auf, die Blockade gegen die Einführung eines multilateralen Rahmenwerkes in den Vereinten Nationen aufzugeben. Der Antrag verlangt stattdessen, dass Deutschland die Einführung eines transparenten und unabhängigen Staateninsolvenzverfahrens im Rahmen der von der Generalversammlung eigens dafür eingesetzten Arbeitsgruppe vorantreiben soll. DieBundestagsdebatte zu dem Antrag wurde auch in New York von den Fachleuten in der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen wahrgenommen und sorgte für ein Aufbranden der Diskussion um die Abwesenheit wichtiger Eurostaaten und der USA. Mit wenigen aber mächtigen Ländern auf der Bremse, droht der Prozess gar nicht erst richtig in Gang zu kommen, denn viele europäische Länder orientieren sich in dieser Frage an Deutschland.