Schriftliche Frage zur Politikkohärenz in der Entwicklungszusammenarbeit


19.11.2009
Uwe Kekeritz erkundigt sich beim Entwicklungsministerium bezüglich der Diskussion auf europäischer Ebener zur Politikkohärenz in der Entwicklungspolitik.

Wie bewertet die Bundesregierung die Mitteilung der Europäischen Kommission zum Thema „Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung– politischer Rahmen für ein gemeinsames Konzept der Europäischen Union“ (KOM(2009) 458 vom 15. September 2009), und welche Haltung wird sie zu diesem Thema am 16. und 17. November 2009 im Rat der Europäischen Union vertreten?

Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission ein, das zukünftige Arbeitsprogramm zur Politikkohärenz auf die fünf prioritären Themen Klimawandel, globale Ernährungssicherheit, Migration, Rechte des geistigen Eigentums und Sicherheit zu konzentrieren, und wie begründet sie diese?

Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Einführung eines neuen ODAplus-Konzeptes (ODA = Official Development Assistance) ein, und welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung auf die Erreichung des Ziels, die deutschen Mittel für die Entwicklungsfinanzierung bis 2010 auf 0,51 Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen?

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