Rösler als Gehilfe der Rüstungslobby – der Druck kommt auch aus Bayern


16.07.2012
Laut Berichten des Spiegel plant das Wirtschaftsministerium unter FDP-Chef Rösler, den Export von Rüstungsgütern zu erleichtern. Das Magazin bezieht sich dabei auf zwei Referentenentwürfe des Ministeriums. Bayern beheimatet Deutschlands stärkste Rüstungsindustrie und würde besonders stark von den Lockerungen profitieren. Wirtschaftlicher Erfolg durch Krieg in anderen Teilen der Welt kann jedoch kein Modell für Bayern sein.

In der vergangenen Woche war Kanzlerin Merkel auf Staatsbesuch in Indonesien. Gemeinsam mit dem indonesischen Präsidenten Yudhoyono unterzeichnete sie dort die „Jakarta Erklärung“ für eine engere wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit. Teil der Vereinbarung: Engere Rüstungskooperationen. Konkret ging es vor allem um den Kauf von 100 deutschen Panzern des Typs Leopard 2A6. Insgesamt soll das Geschäft laut „Jakarta Post“ 280 Millionen Dollar wert sein. Profiteur ist die Münchner Rüstungsschmiede Kraus Maffei Wegmann, die den Leopard produziert.

Nun will der liberale Wirtschaftsminister den Export von deutschen Panzern generell erleichtern. Laut den Entwürfen seines Hauses plant Rösler, „Sondervorschriften aufzuheben, die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen“. Rösler knickt damit vor der deutschen Rüstungslobby ein – mehr als das dauernde Wachstumsmantra scheint bei der FDP nach wie vor nicht zu erwarten zu sein, und der liberale Außenminister Westerwelle schweigt.

Gerade aus Bayern müssen wir nun ein Signal nach Berlin senden, dass für uns wirtschaftlicher Erfolg, der auf Krieg in anderen Teilen der Welt beruht, keine Option ist. Bayerische Unternehmen würden in Deutschland am stärksten von den Neuregelungen Röslers profitieren – unsere Rüstungsindustrie ist die stärkste im Land. Sechs der zehn größten deutschen Rüstungsunternehmen sind im Freistaat ansässig. Zusammen machen die bayerischen Rüstungsunternehmen einen Umsatz von fast 15 Milliarden Euro. Und auch in die aktuellen weltweiten Konflikte sind Bayerische Konzerne massiv verwickelt. Saudi-Arabien kaufte beispielsweise Eurofighter bei EADS, der Nürnberger Konzern Diehl lieferte Luftwaffen. Gerade weil der Freistaat so massiv von Rüstungsexporten profitiert, sind wir Bayern nun in der Pflicht, uns klar zu positionieren.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, hat sich bereits klar geäußert: „Unsere Rüstungsexport-Politik sollte restriktiv bleiben“, so Polenz. Eine ähnlich klare Positionierung erwarte ich von CSU und FDP. Krieg und Tod sind keine Option für ein erfolgreiches Bayern.