Reisebericht Kenia & Äthiopien – 8.-16. Juli 2015


30.07.2015
Schwerpunkt meiner Reise war die entwicklungspolitische Situation in Kenia mit Fokus auf den landwirtschaftlichen Bereichs Kenias, der Turkana See und die 3. Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung, in Addis Abeba, Äthiopien.

Mit VertreterInnen der politischen Stiftungen, kenianischer NROs und Wissenschaftlern diskutierte ich die Herausforderungen in der kenianischen Landwirtschaft. Bislang gibt es bspw. ein Verbot von genetisch modifizierten Organismen (GMOs), es wird jedoch von einigen Regierungen und großen multinationalen Agrarkonzernen (Monsanto, Syngenta) starker Druck ausgeübt den GMO-Bann aufzuheben. Die Grünen Innovationszentren haben laut BMZ zum Ziel, das Einkommen und die Beschäftigungsrate von KleinbäuerInnen sowie die regionale Lebensmittelversorgung durch Innovationen zu steigern. Dafür wird das BMZ für drei Jahre (2015-2017) in 13 Ländern (davon 12 in Afrika plus Indien) landesspezifische Konzepte erstellen.

 

Das Grüne Innovationszentrum in Kenia ist am Bukura Agricultural College in Kakamenga angesiedelt. Zwei Wertschöpfungsketten sollen in Kenia gestärkt werden: Süßkartoffeln und Milchviehhaltung. Weitere EZ-Programme mit Bezug zur Sonderinitiative sind das Vorhaben Ernährungssicherheit in Westkenia und das Vorhaben Bodenschutz und Bodenrehabilitierung für Ernährungssicherung. Bei unserem Besuch waren einige Demonstrationsfelder und –anlagen zu Schulungszwecken gerade in Aufbau. Diese umfassen u.a. Stationen zur Bodenfruchtbarkeit, einen Kuhstall, eine Biogasanlage, Kompostierungsanlagen, Solartrockner, eine Heuballenpresse sowie eine Melkmaschine. Zudem ist der Bau einer kleinen Milchverarbeitungsanlage in Planung.

 

Bei einem morgendlichen Rundgang durch den tropischen Wald in der Kakamega Forest Reserve konnte ich mir einen Eindruck über die in der Region ursprünglich vorhandene, größtenteils abgeholzte, Vegetation verschaffen. In der Kenya Agriculture and Livestock Research Organisation (KALRO) in Kakamega stellten uns die WissenschaftlerInnen ihre Forschung im Bereich Bodenrehabilitierung und Milchviehhaltung vor. Sie arbeiten am Aufbau von Wertschöpfungsketten von Milchprodukten und Süßkartoffeln. Beim Besuch einer Tilapia Fischfarm konnte ich mir in Vihiga ein Bild davon machen wie Binnenfischzucht attraktive Einkommensperspektiven schaffen und darüber hinaus eine ausgewogene, hochwertige Ernährung der lokalen Bevölkerung bieten könnte. In Ahero besuchte ich ein Gemeindeentwicklungsprojekt von CVIS (Center for International Voluntary Servic) Kenya und Terratec e.V, einem Marburger Verein, der sich der Hilfe zur Selbsthilfe verschrieben hat. Der Schwerpunkt dieses basisorientierten Dorf- und Community-Entwicklungsprojektes ist die Vermittlung nachhaltiger landwirtschaftlicher Produktionsweisen.

 

Nach wie vor wird in der landwirtschaftlichen Beratung und Forschung und auch teilweise in deutschen EZ-Programmen noch häufig vom Modell einer konventionellen Landwirtschaft ausgegangen. Mehr agrarökologische Ansätze auf allen Ebenen durch die deutsche EZ zu fördern würde im Gegensatz dazu die Bodenfruchtbarkeit erhalten bzw. verbessern und gleichzeitig keine Abhängigkeiten der KleinbäuerInnen von Konzernen schaffen. Ansätze, wie sie die German Food Partnership oder die New Alliance for Food Security and Nurtition verfolgen, sind für die Entwicklung der Länder schädlich.

Bei unserem Besuch am Turkana See in Kolokol standen die Aktivitäten der deutschen EZ und die aktuelle Lebenssituation der Bevölkerung rund um den See im Fokus. Mit VertreterInnen der Regionalregierungen, ProgrammmitarbeiterInnen von KfW und GIZ sowie VertreterInnen von Bevölkerung und einer NRO die lokalen Entwicklungs-herausforderungen durch die Staudammbauprojekte auf äthiopischer Seite. Ikal Angelei, Direktorin der NRO Friends of the Lake Turkana und Gewinnerin des Goldman Prize 2012 für ihr Engagement gegen den äthiopischen GIBE 3 Staudamm und für die Rechte der lokalen Bevölkerung, schilderte die erwarteten Probleme durch den Staudammbau und die großflächige Bewässerungslandwirtschaft am Omo Fluss, der aus Äthopien kommend der wesentliche Zufluss für den Turkana See ist. Grenzüberschreitende Probleme in der bereits jetzt von Krisen geprägten Region zwischen Äthiopien, Kenia und Südsudan könnten sich so weiter verschärfen.

 

In Äthiopien fanden neben der Teilnahme an der 3. Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung einige Treffen mit entwicklungspolitischen Akteuren am Rande der Konferenz statt. Eine allgemeine Einschätzung zur entwicklungspolitischen Situation in Äthiopien sowie meine Einschätzung zum Grünen Innovationszentrum des BMZ in Äthiopien findet sich in meinem Reisebericht Äthiopien vom Februar 2015.

 

Die am Ende nach zähem Ringen vollzogene Einigung auf einen Aktionsplan zur Entwicklungsfinanzierung, die „Addis Agenda for Action“, ist eher bescheiden ausgefallen und dämpft damit die Erwartungen der Gipfel zur Post 2015 Agenda in New York und zum Klimaschutz in Paris. Wegweisende strukturpolitische Entscheidungen von globaler Tragweite wurden in Addis nicht getroffen. Nun muss sich zeigen, in wie weit die Vereinbarungen in praktisches und vor allem globales Handeln überführt werden. Sonst bleiben die Post-2015 Agenda und der Klimaprozess lahme Enten. Der Hauptstreitpunkt auf der Konferenz, die Aufwertung des Steuerkomitees der Vereinten Nationen zu einer zwischenstaatlichen Kommission für globale Steuerfragen, konnte aber nicht geklärt werden, da sich die Industrieländer einer Aufwertung verweigerten.

 

Die Bundesregierung hat sich in Addis Abeba aus der Verantwortung gestohlen, indem sie zwar richtigerweise die Eigenverantwortung der Entwicklungsländer für ihre Finanzierung betonte aber das Thema der globalen Steuerregulierung nicht ins Zentrum der Auseinandersetzung rücken wollte.

Die in Addis überwiegend vorherrschende allgemeine Blockadehaltung zwischen Industrieländern auf der einen Seite und Schwellen- und Entwicklungsländern auf der anderen Seite ist eher als negatives Signal für die folgenden Gipfel zu werten.