Reise nach Burkina Faso und Niger


23.03.2017
Als Vorsitzender der Parlamentariergruppe französischsprachige Staaten West- und Zentralafrikas besuchte Uwe Kekeritz gemeinsam mit zwei weiteren Kollegen die Staaten Burkina Faso und Niger.

Schwerpunkt der Reise waren die Aufnahme und Intensivierung des parlamentarischen Kontakts mit Abgeordneten sowie der Versuch Informationen über die demokratischen Strukturen in den beiden Zielländern zu erhalten, wobei die Delegation sich vorrangig über die Einflussmöglichkeiten der beiden Parlamente in die politischen Entscheidungsprozesse informierte. Darüber hinaus standen die Themen Sicherheit und Migration im Zentrum der Gespräche. Burkina Faso ist im Nachgang der friedlichen Revolution im Jahre 2014, der darauf folgenden politischen Transitionsphase und den ersten freien demokratischen Wahlen im Jahr 2015 bemüht, demokratische Strukturen zu festigen und auszubauen. Niger steht im Zuge der Migrations­bewegungen auf dem afrikanischen Kontinent und vor dem Hintergrund des rasanten Bevölkerungswachstums vor enormen Herausforderungen. In beiden Ländern wächst nach islamistischen Anschlägen die Angst vor der Ausbreitung terroristischer Gruppen.

In den Gesprächen mit Parlaments- und Regierungsvertreter*innen, Akteuren aus der Zivil­gesellschaft sowie mit KfW und GIZ wurden insbesondere die Themen Ernährungssicherheit und Dezentralisierung, als Schwerpunktbereiche der deutschen Entwicklungszusammenarbeit erörtert und durch Projektbesuche vertieft. Darüber hinaus standen die Themen Gesundheit, Bildung und Migration prominent auf Tagesordnung.

 

Reiseteil Burkina Faso

In Burkina Faso wurde die Delegation von Regierungsseite trotz des parallel angesetzten Besuchs von Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller hochrangig empfangen. Die Abgeordneten trafen neben Präsident Roch Marc Christian Kaboré, Premierminister Paul Kaba Thieba und Parlamentspräsident Salif Diallo sowie Kolleg*innen aus der Nationalversammlung. Begleitet wurde das Programm von Seiten der deutschen Botschaft, die für die Delegation nicht nur die entsprechenden Termine vereinbarte sondern auch sachkundig mit Hintergrundinformationen und politischen Einordnungen zur Seite stand.

  1. Vertiefung und Ausbau der parlamentarischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit

Sowohl in den Treffen mit Regierungsvertrer*innen, als auch beim Austausch mit Parlamentarier*innen wurde die große Wertschätzung für die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck gebracht. Dabei wurde deutlich, dass der Besuch des burkinischen Parlamentspräsidenten im deutschen Bundestag und  der geplante Deutschlandbesuch des Präsidenten im März diesen Jahres mit der Hoffnung verbunden sind, die Zusammenarbeit der beiden Länder zu intensivieren. Vor diesem Hintergrund hofft das Land, Teil des von Bundesminister Müller vorgestellten „Marshallplans mit Afrika“ zu werden. Dies wurde in den Treffen mit der höchsten Regierungsebene, sowie Gesprächen mit Vertreter*innen des Sicherheits-, Landwirtschafts- sowie der Entwicklungsabteilung des Finanzministeriums deutlich. Die Regierung legt darüber hinaus hohe Erwartungen in den gerade verabschiedeten nationalen Entwicklungsplan, für den auf einer Geberkonferenz in Paris im vergangenen Jahr weitaus mehr Mittel als erwartet zugesagt wurden. Ziel des Plans ist es u.a. über Investitionen aus dem Ausland Beschäftigungs­möglichkeiten zu schaffen und die soziale Situation der Bevölkerung zu verbessern. Hierfür sollen u.a. Wertschöpfungsketten im Land aufgebaut werden. Von Seiten der deutschen Delegation wurde betont, wie wichtig stabile demokratische Strukturen, sowie die Stärkung der Rechte der Frau für eine positive Entwicklung des Landes sind. Einigkeit herrschte darüber, dass Burkina Faso möglichst bald die Früchte, also eine Demokratisierungsdividendende seiner positiven demokratischen Entwicklung ernten solle. Sollte dies nicht gelingen, könnte es auch zu verstärkten Protesten kommen.Die Bundestagsabgeordneten sicherten zu, dass die Bundesrepublik das Land dabei unterstütze werde und, dass hierzu die Schwerpunkt­setzung der Zusammenarbeit gemeinsam erarbeitet werden solle.  Der Vorschlag des Parlamentspräsidenten die Themen wirtschaftliche Entwicklung und Migration im Rahmen eines parlamentarischen Kolloquiums zu vertiefen, wurde von der deutschen Delegation positiv aufgenommen. Von Seiten der Zivilgesellschaft wurde betont, dass man sich insbesondere bei den Themen Bildung, Korruption, Menschenrechte und kultureller Austausch einen Ausbau der deutsch-burkinischen Zusammenarbeit wünsche. Leider konnte die deutsche Delegation aufgrund des eng gestrickten Reiseplans dem Wunsch des Parlamentspräsidenten Diallo ein Grußwort auf der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments zu halten, nicht nachkommen.

  1. Landwirtschaft

Einer der Schwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Burkina Faso ist die Landwirtschaft – insbesondere im Rahmen der BMZ-Sonderinitiative Eine Welt ohne Hunger. Im Fokus der Zusammenarbeit stehen Wassermanagement und Ernährungssicherheit. Mehr als 80% der burkinischen Bevölkerung ist im Agrarbereich tätig. Die Ernährungslage ist nicht gesichert und es mangelt an ausreichenden Möglichkeiten Einkommen zu erwirtschaften. Die Landwirtschaft trägt nur 30% zum Bruttoinlandsprodukt bei. Vor diesem Hintergrund, sollen durch die Verbesserung der Bewässerungstechnik, mit Hilfe von Kleinstdämmen (Programm: Steine gegen die Wüste) und der Kultivierung von Tal-Auen Klein­bäuer*innen eine zweite Ernte im Jahr ermöglicht werden. Dieser Ansatz konnte die Delegation beispielhaft beim Besuch des ECO-CENTRE der Nichtregierungs­organisation Terra Verde begutachten. Darüber hinaus sollen insbesondere in Bezug auf den Baumwollanbau Wertschöpfungsketten aufgebaut werden. Unterstützt werden diese Ansätze von GIZ und KfW, die die Regierung außerdem in Bezug auf Landrechtsreformen und verbesserten Lagermöglichkeiten für landwirtschaftliche Produkte beraten.

Von burkinischen Seite wünscht man sich laut den Aussagen von Staatspräsident Kaboré, Premierminister Thieba und Vertreter*innen des Landwirtschaftsministeriums eine Produktionssteigerung durch Methoden der industriellen Landwirtschaft sowie angepasste Saatgutsorten. Delegationsleiter Kekeritz wies darauf hin, dass der industrielle Ansatz mit den bäuerlichen Produktionsmethoden verglichen werden müsste und die Kriterien hierfür die ökonomische Unabhängigkeit, die ökologischen Auswirkungen und die beschäftigungsrelevanten Aspekte im Vordergrund stünden. Er wies auch auf die positiven Erfolge des jetzigen Ansatzes der gemeinsam mit der Bevölkerung entwickelten Programme der deutschen Entwicklungs­zusammenarbeit hin.

  1. Weitere Themen
  1. Sicherheit

Vor dem Hintergrund der erhöhten Terrorgefahr wünscht sich Burkina Faso mehr Unterstützung in Bezug auf die Sicherheitspolitik. Das wurde insbesondere bei den Gesprächen mit dem Staatspräsidenten, dem Premierminister und dem Minister für Sicherheitsfragen deutlich. Insbesondere in Bezug auf die Grenze zu Mali besteht die Sorge, dass sich die Lage verschlechtern und das Land in der Folge destabilisiert werden könnte. Dabei wurde betont, dass Hunger und Elend den Nährboden für den Terror bereiten. Die deutsche Delegation sprach sich dafür aus, einen regionalen, ganzheitlichen Ansatz zu unterstützen und Burkina Faso mit diesem Problem nicht alleine zu lassen.

  1. Frauenrechte

Ein weiteres Thema, das während des Besuchs eine wichtige Rolle spielte war der Bereich der Frauenrechte. Zwar hat sich die Gesetzgebung in Bezug auf Zwangsheirat und Polygamie sowie Genitalverstümmelung, reproduktive Rechte und häusliche Gewalt verbessert, allerdings mangelt es an der Durchsetzung der Gesetze. Zudem sind Frauen nach wie vor in Politik und Wirtschaft massiv unterrepräsentiert und haben meist keine Land- und Erbrechte. Die Delegation besuchte das von Terre de Femme und der GIZ geförderte Projekt Bangr Nooma, das Aufklärungsarbeit in Bezug auf Genitalverstümmelung betreibt, Schulbildung bereitstellt und Arbeitsmöglichkeiten für junge Frauen und Männer schafft. 

  1. Bildung

Das Thema Bildung ist wie in allen Entwicklungsländern auch für Burkina Faso von zentraler Bedeutung. Vor diesem Hintergrund stattete die Delegation dem Deutsch-Département der Universität Ouagadougou einen Besuch ab. Die Freude über die hohen Studentenzahlen am Département wurde dadurch getrübt, dass die Universität aufgrund von Streiks,  fehlendem Personal- sowie Ausrüstungsmängeln ihrem Bildungsauftrag nur bedingt nachkommen kann. Insgesamt gestaltet sich deshalb und aufgrund hoher Schüler*innen- und Student*innenzahlen die Bildung im Lande äußerst schwierig. Beim Besuch des Verbindungsbüros des Goethe Instituts wurden die Abgeordneten über die Arbeit vor Ort informiert. Zudem stand ein Besichtigungstermin des vom deutschen Regisseur Christoph Schlingensief gegründeten Operndorf auf dem Programm. Im Operndorf werden Schüler neben den etablierten Lehrinhalten auch die musikalische Ausbildung und, sowie der Bereich der bildenden Künste gefördert.

 

Reiseteil Niger

Im Niger traf sich die Parlamentariergruppe mit Ousseini Tinni, dem Parlamentspräsidenten der Nationalversammlung, sowie regionalen Vertreter*innen in der Region Agadez. Darüber hinaus konnte die Botschaft Treffen mit der europäischen Polizeimission EUCAP Sahel, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowie KfW und GIZ organisieren.

  1. Migration

Die Stadt Agadez im Norden des Nigers ist seit Beginn ihres Bestehens eine Drehscheibe der afrikanischen Migrationsbewegungen. Im Zuge der zunehmenden Zahl von Transitmigrant*innen, erließ die nigrische Zentralregierung im vergangenen Jahr Gesetze, die Schleppertum und Menschenhandel unter Strafe stellen. Die lokalen Offiziellen, vom Gouverneur der Region, über den Bürgermeister der Stadt Agadez bis hin zum Sultan, sehen durch die Kriminalisierung des Transportwesens eine Diskriminierung der einheimischen Bevölkerung, die zudem gegen nationale Gesetzgebung, sowie gegen die Statuten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) verstoße. Die Regierungsvertreter*innen machen die EU und die auf dem Valletta-Gipfel im Jahr 2015 getroffenen Beschlüsse für die Gesetzesverschärfung verantwortlich und beklagen die fehlenden Einnahmen für die Gesamtregion und die damit verbundene Zunahme der Arbeitslosigkeit. Zudem würde der Versuch die Migration zu unterbinden nur zu gefährlicheren Routen und somit zu noch mehr Toten führen. Darüber hinaus vertreten sie die Einschätzung, dass die Angekündigten EZ-Maßnahmen von Seiten der EU und von Seiten der Bundesregierung zu langsam anlaufen würden. Es scheinen jedoch eher der regionale Entwicklungsplan sowie die mangelnden Entscheidungsstränge zwischen regionaler und  bundesstaatlicher Regierung dafür verantwortlich zu sein, dass die notwendigen Maßnahmen nicht komplett, schnell und effektiv umgesetzt würden.

Die europäische Polizeimission EUCAP Sahel, die neben der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus auch einen Schwerpunkt Migration bearbeitet, bezweifelt, dass die Gesetze zur Unterbindung der Migration dazu geeignet sind, die Menschen von ihrer Reise nach Europa abzuhalten. Die Mission versucht die lokalen Sicherheitskräfte von Polizei, Gendarmerie und Nationalgarde darin zu schulen, angemessen mit den Herausforderungen umzugehen. Leider blieben trotz langer Gespräche Fragen über die konkreten Aufgaben bzw. Handlungsebenen der Mission offen.

Auf dem afrikanischen Kontinent gibt es Millionen von Migranten, ein Großteil von ihnen reist durch die nordnigrische Stadt Agadez. Mehr als 80% der Reisenden bewegen sich innerhalb des afrikanischen Kontinents. Der Rest versucht über eine der Migrationsrouten durch Libyen oder Algerien nach Europa zu gelangen. Für diejenigen, die es nicht bis nach Europa schaffen, betreibt die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Agadez ein Zentrum, das Migrant*innen. Im Zentrum werden Migrant*innen über die Gefahren einer Reise nach Europa informiert und gescheiterte Rückkehrer*innen versorgt. Beim Besuch des Zentrums erläuterten die IOM-Mitarbeiter*innen den Abgeordneten die Arbeit in den Bereichen der medizinischen Versorgung und der Traumabewältigung. Darüber hinaus bietet die Organisation die Möglichkeit an, handwerkliche Fähigkeiten zu erlernen, die den Migrant*innen die Möglichkeit geben soll, nach der Rückkehr in ihre Heimat eine Beschäftigung ausüben zu können. Ferner bemüht sich die IOM Reisedokumente für die Bewohner*innen des Zentrums für die Rückkehr in ihre Heimatländer zu beschaffen. Im direkten Gespräch mit Migrant*innen erhielten die Abgeordneten Einblicke in die tragischen Schicksale der Rückkehrer*innen. Nahezu alle waren auf ihrem Weg durch Libyen oder Algerien ausgeraubt worden und wurden Opfer massiver physischer Gewalt. Etliche wurden unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt, bis ihre Familien die Lösegeldforderungen ihrer Peiniger erfüllten. Folter und Vergewaltigungen sind auf den Migrationsrouten an der Tagesordnung. Das Resultat sind gebrochene, oftmals schwer traumatisierte Menschen, die in ihrer Verzweiflung versuchen irgendwie in ihre Heimatländer zurückzukehren. Soweit die Abgeordneten dies aufgrund ihres Besuches beurteilen können, bewerten sie die Arbeit des IOM in Agadez als gut und unbedingt erforderlich. Allerdings stößt auch sie vor dem Hintergrund der hohen Zahlen von Migrant*innen an ihre Grenzen. Das für 1.000 Bewohner*innen ausgelegte Zentrum war zeitweise mit 1.500 Rückkehrern belegt, so dass sich sowohl die Versorgungslage als auch die hygienischen Bedingungen als prekär erwiesen. Zudem äußerten die Bewohner*innen ihren Unmut darüber, dass die Bereitstellung von Reisedokumenten zu lange dauern würde, wobei davon auszugehen ist, dass dies nicht von der IOM zu verantworten ist.

  1. Sicherheit

Durch die gemeinsamen Grenzen mit den Krisenstaaten Nigeria, Mali und Libyen herrscht im Norden Nigers eine akute Gefahr, dass sich der islamistische Terror weiter ausbreitet. Immer wieder kommt es zu Attacken gegen Sicherheitskräfte. Das Land ist aufgrund der enormen Fläche schwer kontrollierbar. Sowohl die USA, als auch Frankreich unterhalten Militärbasen im Land. Teile der Bundeswehrmission MINUSMA Mali sind in Niamey stationiert. Hinzu kommt die europäische Polizeimission EUCAP Sahel, die jedoch über kein Exekutivmandat verfügt, sondern einheimische Einsatzkräfte berät. Die Zivilgesellschaft versucht u.a. über so genannte „Karavanen der Sensibilisierung“ die lokale Jugend vor islamistischen Tendenzen zu schützen. Die Abgeordneten stimmten darin überein, dass es eines regionalen Ansatzes bedürfe, um dem Problem des islamistischen Terrors angemessen zu begegnen. Darüber hinaus müssten Beschäftigungsmöglich­keiten für die einheimische Jugend geschaffen und die (laizistische) Bildung verbessert werden. Wie groß die Herausforderungen im Bildungssektor sind, wurde beim Besuch einer KfW geförderten Schule deutlich. Insgesamt wurde die Zuwendung des Landes zu konservativeren Formen des Islam, sowie die Bildungsoffensive arabischer Geberländer, mit Sorge betrachtet.

  1. Bevölkerungswachstum

Das Bevölkerungswachstum des Nigers ist das größte der Welt. Nigrische Frauen haben im Schnitt 7,6 Kinder. Sollte das Wachstum derart rasant weitergehen, wird die Bevölkerung von 17,3 Mio. im Jahr 2014 auf 78 Mio. im Jahr 2050 ansteigen. Diese Bevölkerungsentwicklung ist im ärmsten Land der Erde mehr als besorgniserregend. Schon jetzt ist die (Jugend-)Arbeitslosigkeit ein massives Problem. Das Land ist in hohem Maße vom Klimawandel betroffen – die Ausbreitung der Wüste schreitet voran, die landwirtschaftliche Produktion gestaltet sich immer schwieriger. Zwar versucht die GIZ über sehr effiziente und ökologische kleinbäuerliche Agrarprojekte – von denen sich die Abgeordneten vor Ort ein Bild machen konnten – sehr erfolgreich die Ernährungssituation für die am Programm beteiligten Menschen zu verbessern. Allerdings ist das Land nach wie vor von Nahrungsmittelimporten abhängig. Eine viermal größere Bevölkerung wäre im Jahr 2050 unmöglich zu ernähren. In der Politik ist das Thema Familienplanung dennoch noch immer ein Tabu und wird nicht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit angegangen. Zwar wurde von der derzeitigen Regierung ein Bevölkerungsministerium gegründet, allerdings ist die Arbeit dieses Ministeriums bislang kaum wahrnehmbar. Die äußerst erfolgreiche NGO ANIMAS SATURA hat sich der Thematik angenommen, kann die Herausforderung jedoch unmöglich alleine stemmen. Allerdings sind ihre Erfolge durchaus bemerkenswert. Über die Verteilung von Verhütungsmitteln und so genannte „Social Marketing“-Maßnahmen zur Aufklärung der Bevölkerung versucht sie das Thema Familienplanung im öffentlichen Bewusstsein zu verankern. Im Austausch mit den Abgeordneten wurde jedoch deutlich, dass ohne ein massives Umsteuern von staatlicher Seite das ungebremste Bevölkerungswachstum nicht reduziert werden kann.