Quo vadis WTO? Ein Zwischenruf aus Nairobi


15.12.2015
Nairobi ist Gastgeber der 10. WTO-Ministerkonferenz und ich bin vor Ort, um mir ein Bild von den Verhandlungen zu machen.

Zum ersten Mal findet sie in einem afrikanischen Land statt und sicher will Kenia, dass die Konferenz erfolgreich abgeschlossen wird. Die kenianische Tageszeitungen „Daily NATION“ ist da allerdings skeptisch und macht etwa den heimischen Bäuer*innen und Handwerker*innen wenig Hoffnung. Am Ende würden die cleveren Tricks der reichen Länder mit welchen Beschlüssen auch immer Kenia arm halten, so das mediale Echo vor Ort.

Auch die internationale Zivilgesellschaft ist wieder als lauter und kritischer Begleiter der Konferenz angetreten. Sie sind Getriebene der vielen gescheiterten Doha-Verhandlungsrunden seit 2001 und den daraus resultierenden geplanten bilateralen Handelsverträge wie z.B. TTIP, CETA, TISA u.a. Die Diskussion läuft letztlich auf zwei Ebenen ab: Eine grundsätzliche Ebene, die die Rolle und die Funktionsweise der WTO betrifft, die zweite Ebene, die sich mit den tatsächlich zur Entscheidung anstehenden Verhandlungspunkten in Nairobi beschäftigt.

Das faktische Scheitern der Doha-Verhandlungsrunde bringt viele Kritiker dazu, die Auflösung der WTO zu fordern. Andere verlangen dagegen eine radikale Reform der WTO, und letztlich deren Unterordnung unter das Dach der Vereinten Nationen. Es gibt auch diejenigen, die den Nichtabschluss der Doha-Runde eigentlich gar nicht so schlecht finden und hoffen, dass die Verhandlungen im Sande verlaufen. Die WTO bliebe damit zwar offiziell bestehen, aber ohne eine Einigung bei der Doha-Runde gibt es auch keine neuen Verhandlungen. Sie würde lediglich noch das bereits vorhandene Regelwerk „verwalten“. Einig ist man sich immerhin darüber, dass die vielen bilateralen Verträge die globale Welthandels- und Investitionsstruktur negativ beeinflusst haben.

Der Konstruktionsfehler der WTO

Die 1994 ins Leben gerufene WTO leidet an einem Konstruktionsfehler, der letztlich auch mit der Wahl Margarets Thatchers (1979) und Ronald Reagans (1980) zu tun hatte. Beide halfen der neoliberalen Politik, die Mitte der 70er Jahre in den sogenannten wissenschaftlichen Kreisen mehr und mehr die keynesianische Lehre ablöste, zum entscheidenden Durchbruch. Das Dogma der neoliberalen Politik sollte für über zwei Jahrzehnte die Weltbühne intellektuell und praktisch beherrschen. Nur so ist zu erklären, dass die vielen Unterzeichnerstaaten der WTO einen rücksichtslosen Liberalisierungsauftrag ins Stammbuch geschrieben und damit den Konstruktionsfehler besiegelt haben.

Die vorherrschende Meinung hat sich geändert. Spätestens seit der Doha-Runde von 2001 protestieren die Entwicklungsländer immer vehementer, dass sie von dieser Politik der permanenten Liberalisierung nicht profitieren. Damit ist letztlich auch das Scheitern der Doha-Runde zu erklären.

Heute muss die Handels- und Investitionspolitik unter ganz anderen Gesichtspunkte betrachtet werden. Klar ist, dass Handel, Investition und Dienstleistung profitabel sein müssen. Aber genauso klar muss sein, dass sie dem Gemeinwohl verpflichtende Funktion wahrzunehmen haben. Handel ist kein Selbstzweck und Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Dies ist eine Erkenntnis, die schon Roosevelt nach der großen Depression in seinem „New Deal“ verwirklicht hatte und die auch im Grundgesetz verankert wurde: „Eigentum verpflichtet“. Das WTO-Regelwerk läuft aber dieser Erkenntnis zuwider. Die Entwicklung der letzten 30 bis 40 Jahre zeigt, dass sich die soziale Schere immer weiter öffnet, sei es innerhalb der Gesellschaften oder zwischen Gesellschaften. Dies macht deutlich, dass die heutige Art des Wirtschaftens letztlich unsere Demokratie gefährdet. Heute besitzen 85 Menschen genauso viel 3,5 Milliarden Menschen, also die Hälfte der Weltbevölkerung. Weniger als 150 Konzerne dominieren und lenken die globale Handelsstruktur. Dieser Teufelskreis der Machtkonzentration lässt bei mir die Alarmglocken schrillen.

Hinzu kommt, dass der Klimawandel und die Vielzahl der Klimakonferenzen heute nicht mehr durch Handelsabkommen konterkariert werden dürfen. Genauso wenig sollte die Bedeutung und die Chancen der „Nachhaltigkeitsziele“, die im September in New York verabschiedet wurden, nicht länger ignoriert werden. Sie müssen Leitplanken jeglicher Handels- und Investitionspolitik werden. Und dazu bedarf es Veränderungen der Institutionen-Struktur.

Verbindliche Leitplanken für ein neues globales Handelsregime

Die globale Gerechtigkeit kann nur mit fairer Verteilung und inklusivem Wachstum innerhalb und zwischen den Nationen einhergehen. Globale Gerechtigkeit braucht deshalb auch insbesondere gerechte Handelsstrukturen. In der Quintessenz heißt das, dass eine gerechte Zukunft eine globale Steuerung der internationalen Handels-, Finanz- und Agrarstrukturen mit verbindlichen menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Leitplanken braucht. Die Eigenverantwortung der Staaten muss gestärkt werden. . Ein globales Regime muss deshalb auf Prinzipien, Prozessen und demokratischer und transparenter Beteiligung der politischen und zivilen Ebene basieren. In diesem Zusammenhang liefern die UN-Einrichtungen UNCTAD und ECOSOC wichtige Debattenbeiträge und müssen allen voran Teil der Lösung werden. Eine so integrierte Gesamtstrategie kann nur unter einem gemeinsamen Dach erfolgreich sein. Nämlich unter dem Dach der Vereinten Nationen.

Nun gibt es viele Kritiker meiner Position, die nicht zu Unrecht argumentieren, dass wir doch bitte realistische Forderungen aufstellen müssen. Mag sein. Wir dürfen aber nicht verzagen und beim Arbeiten am Klein-Klein das große Ganze vergessen. Wichtig ist daher, dass wir Visionen entwickeln, über die im Laufe der Zeit mehr und mehr Menschen und auch Regierungen sprechen werden. Wenn wir damit nicht anfangen, verheddern wir uns in Details. Klar ist aber auch: Große Visionen brauchen realistische Zwischenschritte, um erfolgreich zu sein. Die Forderung, die Atomkraftwerke abzuschalten, wurde in den späten 70er Jahren aufgestellt und damals nur müde belächelt. Heute hingegen beobachtet die ganze Welt, wie Deutschland den Atomausstieg meistert und den Umstieg auf erneuerbare Energie erfolgreich umsetzt. Die Nachahmer stehen – nicht erst jetzt aber nun erst recht – seit den Beschlüssen auf dem Klimagipfel in Paris in den Startlöchern.

Das heutige Handelsregime mit der enormen Gefahr der Entdemokratisierung der Gesellschaften und den zum Teil fatalen sozial-ökologischen Auswirkungen verlangt die Entwicklung wirklicher Alternativen. Wir können schlechte Systeme mit ihren negativen Auswirkungen vielleicht kurzfristig auffangen. Aber damit verlängern wir nur die Lebenszeit des fehlgeleiteten Systems und verschlechtern somit die Gesamtsituation. Ein bisschen an den Symptomen herumzudoktern überzeugt niemanden mehr. Es wird keine richtige Lösung im falschen System geben.

Unternehmerische Verantwortung und Schutz der Menschenrechte

Die Menschenrechte sind universell – sie global durchzusetzen ist jedoch schwer.  Die Globalisierung der Wirtschaft zwingt uns neu nachzudenken um Menschenrechte über Staatengrenzen hinweg zu garantieren. Heute sind es auch weltweit tätige Unternehmen, die über die Lebensbedingungen vieler Menschen, vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern, bestimmen. Um Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen  zu verhindern,  gibt es verschiedene Initiativen: Im so genannten„Global Compact“ haben sich viele hundert Unternehmen und die Vereinten Nationen (UN) darauf verständigt, sich Regeln aufzuerlegen, um die Globalisierung sozialer und ökologischer zu gestalten. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO)hat die Kern-Arbeitsnormen formuliert, welche grundlegende Kriterien menschenwürdiger Arbeit beschreiben. Darüber hinaus gibt es den „Aktionsplan CSR“(Coporate Social Responsibility, Unternehmerische Gesellschafts-/Sozialverantwortung) der Bundesregierung, mit dem sie Prinzipien der Unternehmensverantwortung in der deutschen Wirtschaft stärker verankern möchte. Die aktuell prominentesten Orientierungspunkte für verantwortungsvolles Unternehmertum sind die im Mai überarbeiteten OECD-Leitlinien (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und die  „UN-Leitlinien für menschenrechtlich verantwortliches unternehmerisches Handeln“ des UN-Sonderbeauftragten John Ruggie.

Die genannten Initiativen sind gute Ansätze, reichen aber offensichtlich nicht aus. Viele transnationale Konzerne haben zwar bereits auf die internationalen, europäischen und UN- Initiativen reagiert und sich gut formulierte und durchaus auch inhaltsreiche Selbstverpflichtungen (Code of Conducts) auferlegt. Allerdings sind die Konzerne immer noch in der Lage, die internationalen Richtlinien und die eigenen Selbstverpflichtungen großzügig zu umgehen. Zum Beispiel in dem sie keine eigenen Produktionsstätten in Entwicklungs- und Schwellenländern betreiben. Sie lassen bei rechtlich selbständigen Zulieferern produzieren. Diese Produzenten beziehen ihre Rohstoffe wiederum von kleineren Firmen. Damit können sich die international agierenden Konzerne leicht damit heraus reden, keinen Einfluss auf die Zulieferer zu haben. Den politischen Initiativen fehlt es an Sanktionsmöglichkeiten – letztlich sind die guten Leitlinien freiwillig einzuhalten oder eben nicht. Dadurch werden auch heute noch Arbeits- und Umweltstandards und damit Menschenrechte mit Füßen getreten.

Adidas, Hauptsitz: Herzogenaurach

Zwei Euro Lohn – mehr bekommt eine indonesische Näherin nicht am Tag. Protest ist verboten, sonst droht im besten Fall die Kündigung, im schlimmsten Fall erwarten sie Haft und physische Gewalt. Die Näherin arbeitet für das bayerische Unternehmen Adidas.  Doch nicht nur an Menschenrechtsverletzungen in Asien gibt es Kritik. Bei einem Treffen mit Uwe Kekeritz in Fürth beklagte sich etwa die Frauenrechtlerin Montserrat Arévalo über die Ausbeutung der ArbeiterInnen in einem Werk der Firma Ocean Sky in El Salvador, das für Adidas produziert. „Oftmals werden den ArbeiterInnen die Sozialleistungen vom Lohn abgezogen, aber anschließend nicht in die Versicherungskassen einbezahlt. So haben die ArbeiterInnen selbst bei schweren Krankheiten kein Anrecht auf medizinische Behandlung“, so Arévalo. In Adidas-Zulieferbetrieben in Honduras sind „Tätowierung“ und „Schwangerschaft“ Gründe für die Nichteinstellung – weshalb sich jeder Arbeiter und jede Arbeiterin vor der Einstellung diskriminierenden Untersuchungen unterziehen muss.

OECD-LEITSÄTZE

Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen wurden erst im Frühsommer 2011 in überarbeiteter Form neu vorgestellt. Sie gelten für Unternehmen aus allen Sektoren der Wirtschaft, einschließlich des Finanzsektors. Sie geben einen Rahmen für  verantwortungsvolles Unternehmertum, Menschenrechte und Nachhaltigkeit: In den Leitsätzen werden zum Beispiel Standards für die Entlohnung von ArbeiterInnen gesetzt. Die Leitsätze beinhalten Vorgaben unter anderem zur Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards, zur Korruptionsbekämpfung, zur Steuerehrlichkeit sowie zum Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Leitsätze stehen an der Schnittstelle zwischen freiwilligen und verbindlichen Ansätzen: Für Unternehmen sind sie freiwillig, für die 31 Mitglieds- und die elf Unterstützerstaaten verpflichtend. Dies bedeutet, dass die Leitsätze für die weltweit tätigen multinationalen Unternehmen gelten müssten, die in den 42 Staaten beheimatet sind. Seit der Überarbeitung der Leitsätze im Mai 2011 umfassen sie auch ein explizites Menschenrechtskapitel. Klarer wurde auch, dass sich die Leitsätze nicht nur auf die Mutterkonzerne, sondern auch auf die Zulieferketten beziehen.

Das Problem ist die Umsetzung: Sanktionen für Unternehmen, die die Leitsätze verletzen gibt es überhaupt nicht. Das einzige Mittel ist, Menschenrechtsverletzungen öffentlich anzuprangern. Doch daran zeigt die Bundesregierung kein Interesse. Die Staaten sind verpflichtet eine so genannte „Nationale Kontaktstelle“ einzurichten, die die Verbreitung und Umsetzung der Leitsätze fördert und Beschwerden entgegennimmt. Im Konfliktfall soll sie vermitteln und eine Lösung finden. Leider ist die deutsche Kontaktstelle wenig konstruktiv: Sie ist im Bundeswirtschaftsministerium in der Abteilung für Auslandsinvestitionen angesiedelt. Ein Interessenkonflikt ist vorprogrammiert! Leider will die Bundesregierung diesen Widerspruch nicht erkennen. Ohne politischen Willen, sind die Leitsätze nicht das Papier wert auf dem sie stehen!

Puma, Hauptsitz: Herzogenaurach

Auch PUMA lässt im berüchtigten Werk Ocean Sky in El Salvador produzieren. Obwohl sich die Fabrik und ihre Einkäufer dazu verpflichtet haben, die Arbeitsstandards zu verbessern, wurden erste Erfolge schnell zunichte gemacht. Die AufseherInnen haben erneut damit begonnen, die ArbeiterInnen verbal zu misshandeln und eine Atmosphäre der Angst und Einschüchterung zu erzeugen. Auch aufgrund der Produktionsbedingungen in seinen chinesischen Zulieferbetrieben steht PUMA wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Lohndumping (zum Teil wurden weniger als zwei Dollar pro Tag bezahlt), überlange Arbeitstage und Gewerkschaftsunterdrückung sind dort an der Tagesordnung. Außerdem ist es gängige Praxis, dass Kontrollen manipuliert und Kontrollberichte geschönt oder auch gefälscht werden.

RUGGIE-PROZESS

Der UN-Menschenrechtsbeauftragte John Ruggie hat neue Leitlinien für ein verantwortungsvolles Unternehmertum erarbeitet. Sein Konzept fußt auf den drei Säulen „Protect, Respect and Remedy“. „Protect“ wendet sich an den Staat und erinnert ihn daran, dass es seine Pflicht ist, die Bürger vor Menschenrechtsverletzungen durch Dritte zu schützen. „Respect“ spricht direkt die Unternehmen an und verpflichtet sie, Menschenrechte zu achten und Kontrollmechanismen aufzubauen. Auch Ruggie beruft sich wie die OECD-Leitsätze auf die grundlegende Sorgfaltspflicht der Unternehmen („Due diligence“). Die dritte Säule, „Remedy“, soll dafür sorgen, dass Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen eine echte Chance auf Wiedergutmachung bekommen. Ruggies Leitlinien, die „guiding principles“, stellen eine hilfreiche Orientierung in der Fülle von unklaren Verantwortlichkeiten dar. Allerdings müssten die Verantwortlichkeiten von Staat und Unternehmen besser vernetzt werden. So wäre es Aufgabe des Staates, Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne zu ahnden, um seiner Schutzfunktion („Protect“) gerecht zu werden. Und zwar auch dann im Inland, wenn beispielsweise ein deutsches Unternehmen irgendwo im Ausland dagegen verstoßen hat (sog. extraterritoriale Rechtsanwendung). Grundsätzlich stellt der Ruggie-Prozess jedoch einen enormen Fortschritt auf dem Weg zu einem verantwortungsvollen Unternehmertum dar und ist deshalb absolut unterstützenswert.

Siemens, Hauptsitz: München

Das Traditionsunternehmen ist als Hersteller von Generatoren und Turbinen am Bau zahlreicher großer Staudämme beteiligt – etwa am Bau des Drei-Schluchten-Staudamms in China, für den ca. 1,4 Millionen Menschen zwangsumgesiedelt und wertvolle Ökosysteme zerstört wurden. In Indien verloren wegen einem ähnlichen Projekt 50.000 Menschen ihre Heimat. Zudem wird Siemens beschuldigt, ein modernes Abhörsystem an das iranische Regime geliefert zu haben, wodurch schwere Menschenrechtsverletzungen erst möglich gemacht wurden.

Grüne Position

Während sowohl die OECD-Leitlinien als auch der Ruggie-Prozess stark auf die Eigenverantwortung der Unternehmen bauen, fordern wir Grüne eine stärkere Rolle des Staates.  Transnationale Unternehmen müssen über die Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Menschenrechtssituation zunächst verpflichtend Bericht erstatten. Es muss Transparenz über die Folgen des weltweiten unternehmerischen Handelns geschaffen werden. Sollten Unternehmen Menschenrechte, Arbeits- und Umweltstandards nicht einhalten, müssen Bund und Länder handeln. Zum Beispiel müssen diese Unternehmen öffentlich für ihr Verhalten kritisiert werden. Öffentliche Aufträge dürfen nicht mehr an diese Unternehmen vergeben werden. Bei der Vergabe von Exportkrediten oder Bürgschaften muss sichergestellt werden, dass keine Unternehmen profitieren, die die Menschenrechte nicht achten. Auch eine Orientierung der Beschaffung des Bundes an menschenrechtlichen Kriterien würde ein starkes Signal an die Wirtschaft geben.

Außerdem brauchen wir effektive Beschwerdemechanismen, die insbesondere auch den  Gruppen oder Individuen in den Produktionsstätten der Entwicklungs- und Schwellenländer die Möglichkeit geben, die Missstände anzuprangern. Hierfür muss vor allem die Nationale Kontaktstelle reformiert und aus dem Wirtschaftsministerium ausgelagert werden. Sie muss zu einem unabhängigen Gremium werden, das die Beschwerden prüft und sie bei weitgehender Bestätigung öffentlich macht. Die Zuständigkeit im Referat für Exportförderung im Wirtschaftsminister zu belassen ist zynisch, da die Exportförderung im Dienste der international agierenden deutschen Konzerne tätig sein muss.

Auch rechtlich müssen wir die Grundlage für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln schaffen. Bisher werden die Verantwortlichen in den Firmen dazu angehalten, nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zum Wohle des Unternehmens zu handeln. Oftmals besteht jedoch ein Zielkonflikt zwischen der hohen Gewinnerwartung und dem Anspruch einer menschenrechtlich korrekten Betriebsführung. Das internationale und nationale Handels- und Gesellschaftsrecht muss deshalb so ausgestaltet werden, dass es den Entscheidungsträgern nicht mehr möglich ist, Menschenrechte  zu ignorieren. Des Weiteren muss die Haftung der Mutter- für ihre Tochterunternehmen im Falle von Menschenrechtsverletzungen durch das Tochterunternehmen präzise festgelegt werden. Bisher kann ein Mutterkonzern rechtlich meist nicht für Menschenrechtsverletzungen durch das Tochterunternehmen haftbar gemacht werden. Auch wenn es rechtlich schwierig ist, muss die Verantwortung der  international agierenden Konzerne auch für die Produktionsverhältnisse (ökologische, soziale und menschenrechtliche Standards) ihrer Zulieferfirmen gewährleistet sein. Eine Reform des deutschen und europäischen Zivil- und Zivilprozessrechts ist von Nöten, um es Opfern von Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen zu ermöglichen, Entschädigungsansprüche effektiv geltend zu machen. Aufgrund der Verjährungsregelungen haben die meisten Opfer von Menschenrechtsverletzungen bisher fast keine Chance, Klagen im Mutterland des Konzerns einzureichen. Außerdem müssen Fälle von Menschenrechtsverletzungen mit extraterritorialem Bezug in der deutschen Strafprozessordnung geregelt werden. Zunächst ist es die Aufgabe des Staates, in dem die Menschenrechtsverletzung stattfinden, den Verstoß zu ahnden, doch sind nicht alle Länder willig oder in der Lage zu einem rechtsstaatlichen Prozess.

BMW, Hauptsitz: München

Bei der Fabrikation von Ledersitzen für Autos durch die US-Firma Ottawa Eagle, einem Zulieferer von BMW, kommt Leder von Amazonasrindern zum Einsatz. Damit unterstützt BMW die Zerstörung des Regenwaldes, der hauptsächlich für neue Weideflächen abgeholzt wird. Außerdem ist auf vielen Farmen, die die Gerbereien beliefern, die Ausbeutung der ArbeiterInnen an der Tagesordnung.