Niebel streicht alle Mittel für den Globalen HIV/Aids-Fonds


08.07.2011
Zur Streichung aller Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) im Haushaltsentwurf 2012 erklärt Uwe Kekeritz, Vorsitzender des Unterausschusses Gesundheit in Entwicklungsländern:

Minister Niebel führt seinen ideologischen Kleinkrieg gegen den Globalen Fonds weiter und gefährdet dabei tausende Menschenleben. Die komplette Kürzung der Mittel im Haushalt 2012 bestraft den Fonds für seine Transparenz und Kooperationsbereitschaft! Niebel nimmt dem GFATM jegliche Planungssicherheit für unzählige HIV/Aids-, Tuberkulose-, und Malariaprogramme weltweit.

Niebel begeht Wortbruch: Auf der Geberkonferenz im Oktober 2010 hatte er bis 2013 jährlich 200 Millionen Euro für den GFATM versprochen. Auch Kanzlerin Merkel hatte dem Fonds beim UNO-Gipfel zu den Millennium Development Goals (MDG) weitere Mittel zugesagt.

Auch das Angebot Niebels, Mittel aus dem Haushalt 2011 zweckgebunden an den GFATM zu geben, wenn die neue Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) Hauptempfänger würde, ist absurd und widerspricht grundsätzlich dem Fonds-Gedanke. Niebels Ziel ist klar: Die deutsche GIZ zum Weltmarktführer machen und dafür bewährte multilaterale Strukturen austrocknen.

Wir Grüne fordern dagegen, den Globalen Fonds bei den tatsächlich nötigen Reformen konstruktiv zu unterstützen! Die von den Mechanismen des Fonds selber aufgedeckten Korruptionsfälle bei einigen Partnerorganisationen, waren seit Anfang des Jahres Anlass für groß angelegte, unabhängige Untersuchungen und weitere Reformen. Dabei braucht der Fonds unsere Unterstützung!

Der GFATM hat sich seit seiner Gründung 2002 zum wichtigsten multilateralen Finanzierungsinstrument im Kampf gegen HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose entwickelt.

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