Entwicklungspolitischer Bericht: Mehr Selbstinszenierung als ernst gemeinte Bilanz


26.04.2017
Zum Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Dreieinhalb Jahre Entwicklungsminister Müller waren geprägt von Selbstdarstellung und medialen Blitzlichtgewittern. Positiv ist, dass er dem Thema Entwicklungspolitik mehr Öffentlichkeit verschaffte. Die Resultate seiner Politik sind jedoch mehr als dürftig. Müller ist ein Impulspolitiker, der wenig auf die Expertise seines Hauses zurückgreift. Vielmehr gibt er eine Hochglanzbroschüre nach der anderen in Auftrag. Ob Afrikastrategie, Zukunftscharta oder Marshallplan – der Minister zaubert ein Strategiepapier nach dem anderen aus dem Hut. Umgesetzt wurde davon wenig. Müller trat stets als Minister fürs gute Gewissen auf. Bei Licht betrachtet wird seine Politik den selbstgesteckten Ansprüchen jedoch nicht gerecht.

Die initiierten Grünen Zentren sind lediglich der Versuch, bestehende Projekte mit neuem Label zu versehen. Innovation sieht anders aus. Gleichzeitig wurden wichtige Gelder zum Kampf gegen den Hunger nicht im nötigen Maße aufgestockt. Die von ihm versprochene faire Handelspolitik wurde von ihm nie wirklich verfolgt. Schließlich segnete er als zuständiger Minister auf EU-Ebene die entwicklungsschädigenden Handelsabkommen – die so genannten EPAs – ab. Sein Textilbündnis ist eine Luftnummer – ein Geschenk an die Industrie – mit dem gesetzliche Maßnahmen verhindert werden konnten. Die Diskrepanz zwischen Rhetorik und Realität ist eklatant. Sein groß angekündigter und mit viel Pathos vorgetragener Marshallplan, soll gerade einmal drei Länder unterstützen. Wie er umgesetzt werden soll, steht in den Sternen.

Derzeit geriert sich Müller als eine Art Niebel 2.0 und setzt voll auf die Mobilisierung privater Investitionen. Private Investitionen wirken aber nicht per se nachhaltig. Dafür bräuchte es verbindliche Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskriterien sowie Transparenz. Die sucht man allerdings vergebens.