Positionspapier: Den UN-Sozialpakt ernst nehmen: Gute Arbeit und soziale Sicherheit weltweit umsetzen


08.05.2012
Die soziale Spaltung setzt sich weltweit fort. Reiche werden reicher, Arme ärmer, Villen und Wellblechhütten stehen häufig nur wenige Kilometer von einander entfernt. Die Arbeitsbedingungen in den globalen Zulieferketten sind verehrend. Frauen nähen für Hungerlöhne, damit wir billige T-Shirts haben. Transnationale Unternehmen schaffen ihre Gewinne in Steueroasen, drücken sich vor Steuerzahlungen, betrügen die Länder deren Straßen und Bildungssysteme sie nutzen und entziehen den Staaten die Grundlage für Sozialpolitik und Umverteilung. Es besteht viel Handlungsbedarf! Ansätze dazu hat die Grüne Bundestagsfraktion auf Initiative von Uwe Kekeritz heute beschlossen.

Die schon im Sozialpakt der Vereinten Nationen (UN) von 1966 beschlossenen Grundsätze müssen endlich verwirklicht werden: Das Recht auf faire, sichere und gesunde Arbeitsbedingungen, das Recht auf angemessenen, den Lebensunterhalt sichernden Lohn, das Verbot von Kinderarbeit, das Recht zur Mitbestimmung und zur Bildung von Gewerkschaften. Außerdem das Recht auf soziale Sicherheit, das auch schon in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 festgehalten wurde, einen menschenwürdigen Lebensstandard und die Absicherung im Krankheitsfall.

Soziale Fragen wurden in den vergangenen Jahrzehnten weltweit sträflich vernachlässigt. Angesichts zunehmender Armut, Hunger und letztlich sozialer Unruhen weltweit, sind derzeit die ersten Anzeichen eines Umdenkens zu beobachten. Befeuert wird die Debatte nicht zuletzt durch die globalen Umbrüche der Finanz-, Wirtschafts- und Verschuldungskrise. Diese macht deutlich, dass Länder aller Entwicklungsstufen, die über Systeme der sozialen Sicherung verfügen, sehr viel besser gegen die sozialen und ökonomischen Folgen der Krisen gewappnet sind. Spätestens seit der Schwerpunktsetzung der französischen G20-Präsidentschaft 2011 steht Sozialpolitik auf der internationalen politischen Agenda ganz oben, die OECD gibt ihrem Weltentwicklungsbericht 2012 den Titel „Social Cohesion in a Shifting World“ und  die internationale Arbeitsorganisation (IAO) forderte im Juni 2011 zu Recht „Eine neue Ära sozialer Gerechtigkeit“.

Nun bedarf es konkreter Handlungsoptionen. Dazu müssen wir in der Entwicklungszusammenarbeit „gute Arbeit“ und den Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme stärker in den politischen Fokus rücken. Soziale Sicherung verbessert nicht nur Bildung, Gesundheit und die Ernährungssituation in Entwicklungs-, Schwellen- und Transformationsländern, sondern erhöht auch die Investitionen und das wirtschaftliche Engagement der Menschen vor Ort, schafft die Voraussetzungen für breitenwirksames wirtschaftliches Wachstum und bildet darüber hinaus die Grundlage für innerstaatliche Stabilität und Frieden. Gute Arbeit und soziale Sicherheit sind Grundlage für Entwicklung!

Auch die internationalen Strukturen müssen wir sozial gerecht gestalten. Wir brauchen starke Sozialklauseln in internationalen Handelsverträgen und verbindliche Sozialstandards und Berichtspflichten für international agierende Unternehmen. Auch die öffentliche (deutsche und europäische) Beschaffung muss sozialen Mindestanforderungen gerecht werden und die Arbeitsbedingungen in Entwicklungs-, Schwellen-, und Transformationsländern im Blick haben.
Das Positionspapier gibt für diese Bereiche die Agenda vor. In den kommenden Monaten wird es darauf ankommen die Themenbereiche mit konkreten politischen Initiativen zu unterfüttern. Uwe Kekeritz arbeitet dazu gemeinsam mit den Finanzpolitikern der Fraktion an Konzepten zur Schließung  von Steueroasen, zum Thema Soziale Sicherung in der Entwicklungszusammenarbeit ist ein konkreter Antrag geplant. Zum Thema Sozialstandards in der öffentlichen Beschaffung hat Uwe Kekeritz eine große Anfrage an die Bundesregierung gestellt, nun steht die Auswertung der Antworten und Daten an und zum Thema soziale Verantwortung transnationaler Unternehmer wird er unter Anderem seine Bayernweite Initiative fortsetzen. Dabei hat er sich an über 100 Unternehmen gewandt und steht nun mit gut 30 von ihnen im Austausch.

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