Parlamentarische Arbeit: Anträge

In meiner Funktion als Abgeordneter bringe ich gemeinsam mit der Grünen Bundestagfraktion parlamentarische Initiativen ein. Besonders wichtig sind hier Anträge, um von der Bundesregierung konkrete politische Schritte einzufordern, sowie Große und Kleine Anfragen, um die Bundesregierung zu ihrer Politik zu befragen und zu unbequemen Themen Stellung zu beziehen. Eine Übersicht über meine parlamentarischen Initiativen findet ihr hier.

 

08.03.2017

Antrag: Globale Investitionen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung gestalten


Da die Bundesregierung bisher keine kohärente Strategie vorgelegt hat, die nachvollziehbar darstellt, ob und mit wie sie sich national, auf europäischer und auf multilateraler Ebene für die Förderungen von Investitionen einsetzen wird, fordert Uwe Kekeritz gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor allem eine nachhaltige Gestaltung von Investitionen, verbindliche Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskriterien sowie Transparenz und ausreichende Kontrollmechanismen.

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16.02.2017

Antrag: Nahrungsmittelspekulationen stoppen


Durch Spekulationen mit Nahrungsmitteln werden unzählige Menschen in Armut und Hunger gedrängt. Die Preisschwankungen an den Warenterminbörsen dieser Welt wirken sich schnell und flächendeckend aus - mit gravierenden Folgen: Für die Ärmsten der Armen wird der Preis von Nahrungsmitteln schnell zur Überlebensfrage. Die neue EU Finanzmarkt-Richtlinie (MiFID II) soll die Nahrungsmittelspekulation eindämmen. Der Vorschlag der Kommission für konkrete Umsetzungsregeln ist dagegen viel zu schwach.

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15.02.2017

Antrag: Trump Beschluss gefährdet Frauen- und Mädchengesundheit weltweit


Nach der Unterzeichnung der „Global Gag Rule“ durch US-Präsident Trump, sind zahlreiche Organisationen, die Frauen- und Mädchengesundheit in Ländern des globalen Südens schützen, gefährdet. Uwe Kekeritz und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung im Rahmen eines Antrags auf, die gefährdeten Organisationen zu stärken.

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14.12.2016

Antrag: Staaten vor illegitimen Rückzahlungsansprüchen sogenannter Geierfonds wirksam schützen


Geier-Fonds sind global agierende Investment- und Hedge-Fonds, die sich Anleihen von Staaten vor einer Insolvenz ausgesucht haben und damit auf illegitime Weise versuchen, extrem hohe Renditen zu erzielen. Die grüne Fraktion fordert diesem Treiben wirksam gesetzlich auch in Deutschland Einhalt zu gebieten. Vorbilder sind Belgien und UK.

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21.11.2016

Antrag: Mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit


Indem die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jährlich 1,2 Milliarden Euro für die Entwicklungsfinanzierung und 800 Millionen Euro für die internationale Klimafinanzierung zusätzlich im Bundeshaushalt veranschlagt, wird aufgezeigt, wie bis 2020 sowohl die finanzielle Zusage zur Erreichung der ODA-Quote als auch zur Umsetzung der Klimaversprechen von Kopenhagen und Paris umgesetzt werden können.

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08.11.2016

Antrag: Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung – Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht verankern


Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Uwe Kekeritz unter anderem ein Gesetz zur Verankerung verbindlicher menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten für Unternehmen, zivilrechtliche Klagemöglichkeiten für Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die von Unternehmen verursacht wurden sowie wirksame Sanktionen gegen Unternehmen bei Verstößen gegen menschenrechtliche
Sorgfaltspflichten.

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20.05.2016

Antrag: Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion verankern


Angesichts der gravierenden Schäden durch die internationale Palmölproduktion fordern Uwe Kekeritz und die Fraktion von Bündnis 90/Grünen die Bundesregierung im Rahmen eine Antrags zu konkreten Maßnahmen auf, um die negativen Folgen des internationalen Palmölbooms zu stoppen.

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