Parlamentarische Arbeit: Anfragen

20.02.2014

Kleine Anfrage: Die Beschlüsse von Bali, bilaterale Handels- und Investitionsschutzabkommen und die Auswirkungen auf Entwicklungsländer


Die Welthandelspolitik in Zeiten der Doha-Runde der WTO ist geprägt von Auseinandersetzungen zwischen Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländern. Uwe Kekeritz fragt nach, welche konkreten Vorteile für Entwicklungsländer die Bundesregierung durch die Bali-Beschlüsse sieht.

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21.10.2013

Kleine Anfrage: Marktmacht der deutschen Supermarktketten und ihr möglicher Einfluss auf die Ausbeutung in der globalen Zulieferkette


In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Thema Marktmacht von Supermärkten zeigte die Bundesregierung keinerlei Bewusstsein für den Zusammenhang zwischen Marktdominanz im Einzelhandel und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern. Dabei hat eine Studie von Ver.di und der Christlichen Initiative Romero gerade erst das Gegenteil bewiesen.

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29.08.2013

Kleine Anfrage: Marktmacht der deutschen Supermarktketten und ihr möglicher Einfluss auf die Ausbeutung in der globalen Zulieferkette


Durch die hohen Marktanteile führender Supermarktketten entsteht ein Kräfteungleichgewicht zwischen Handel und Herstellern. Uwe Kekeritz erfragt eine Stellungnahme der Bundesregierung im Blick auf die Auswirkungen dieser Marktmacht auf Entwicklungsländer.

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10.05.2013

Kleine Anfrage: Umsetzung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung


Im Oktober 2010 hat die Bundesregierung ihre Rohstoffstrategie vorgelegt. Uwe Kekeritz erkundigte sich mit der Fraktion B90/Die Grünen unter anderem über die bestehenden Rohstoffpartnerschaften.

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21.03.2013

Kleine Anfrage: Überarbeitung und Einhaltung der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbankgruppe


Nicht nur Unternehmen sondern auch die sie finanzierenden Banken müssen Sozial- und Umweltstandards beachten. Bei eigenen Aktivitäten und bei ihren Kreditnehmern. Das sollte auch für die Weltbankgruppe gelten. Uwe Kekeritz fragt nach, wie es damit aussieht.

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18.03.2013

Kleine Anfrage: Projekte von GIZ und GIZ IS zur Verbesserung von Sozialstandards bei Zulieferbetrieben


Zur Verbesserung von Sozialstandards und Arbeitsbedingungen arbeitet die bundeseigene Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit sowie ihre kommerzielle Tochter GIZ IS u.a. mit dem Discounter LIDL in Entwicklungsländern zusammen. Doch was wird dort wirklich gemacht - und vor allem was wird erreicht? Uwe Kekeritz fragt bei der Bundesregierung nach.

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18.12.2012

Kleine Anfrage: Mögliche staatliche Kontrolle von entwicklungspolitischer Informationsarbeit und Publikationen


Die staatliche Einflussnahme im Handlungsfeld zivilgesellschaftlicher Organisationen nimmt zu. Hierzu hakt Uwe Kekeritz in dieser kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nach.

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