Parlamentarische Arbeit: Anfragen

29.11.2012

Kleine Anfrage: Strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen in Afrika


Die Lage der Menschenrechte von Homosexuellen ist in vielen Staaten Afrikas dramatisch. So wird zurzeit in Uganda und Nigeria eine Debatte über eine Verschärfung der strafrechtlichen Verfolgung von Homosexuellen geführt. Uwe Kekeritz hakt bei der Bundesregierung nach wie sie sich zu diesen Debatten positioniert und welche konkreten Maßnahmen sie verfolgt um die Verabschiedung entsprechender Gesetze zu verhindern.

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06.11.2012

Kleine Anfrage: Internationale Forschungsrahmenkonvention: Kein Bekenntnis der Bundesregierung


Uwe Kekeritz hakte bei der Bundesregierung mit einer kleinen Anfrage nach, wie sie die Ergebnisse der letzten Weltgesundheitsversammlung in Genf bewertet.

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19.10.2012

Kleine Anfrage: Ergebnisse der 65. Weltgesundheitsversammlung


Im Mai 2012 fand in Genf die 65. Weltgesundheitsversammlung (WHA) statt, in deren Mittelpunkt die Internationale Forschungskonvention zur Stärkung von Forschung und Entwicklung zu vernachlässigten Krankheiten sowie der WHO-Reformprozess standen. In dieser kleinen Anfrage fragt Uwe Kekeritz nach wie die Bundesregierung die Ergebnisse der WHA bewertet und welche Handlungsimplikationen sie daraus zieht.

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Kleine Anfrage: Mögliche Einflussnahme des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Artikel in geförderten Zeitschriften


Dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird vorgeworfen Einfluss auf entwicklungspolitische Publikationen genommen und die Veröffentlichung kritischer Berichte verhindert zu haben. Diesem Vorwurf geht Uwe Kekeritz in dieser kleinen Anfrage an die Bundesregierung nach.

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09.10.2012

Kleine Anfrage: Menschenrechtsverletzungen in der indischen Textilindustrie – Das Sumangali-System als moderne Form der Sklaverei


Uwe Kekeritz fordert Auskünfte von der Bundesregierung zu Menschenrechtsverletzungen in der indischen Textilindustrie, in die auch Firmen wie C&A, H&M und Primark verwickelt sein sollen.

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28.08.2012

Kleine Anfrage: Entwicklungspolitische Ziele und Strategien der Bundesregierung in Burundi


Burundi steht vor einer Reihe großer Herausforderungen: es ist eines der ärmsten Länder der Welt, es verfügt über eine mangelhafte Infrastruktur und in Anbetracht der Rückkehr von über 500.000 Flüchtlingen aus benachbarten Ländern stellt sich die Frage der gerechten Verteilung der knappen Ressourcen, um nur einige zu nennen. Vor diesem Hintergrund fragt Uwe Kekeritz die Bundesregierung nach ihren entwicklungspolitischen Zielen und Strategien in dem kleinen ostafrikanischen Land.

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10.08.2012

Kleine Anfrage: Stadtentwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern


Mit dieser Kleinen Anfrage hakte Uwe Kekeritz und die GRÜNE Bundestagsfraktion nach, wie die Bundesregierung nachhaltige Stadtentwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert.

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