Parlamentarische Arbeit: Anfragen

18.01.2017

Kleine Anfrage: Globale Investitionen für nachhaltige Entwicklung


Die Mobilisierung des privaten und öffentlichen Kapitals zur Förderung von Investitionen für die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz stehen in der aktuellen Debatte stark im Fokus. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung, welchen Beitrag öffentliche und private Investitionen unter welchen Rahmenbedingungen tatsächlich für eine nachhaltige Entwicklung leisten können.

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15.12.2016

Kleine Anfrage: Finanzierung des internationalen Klimaschutzes


Die Staaten der Erde haben Ende des Jahres 2015 in Paris vereinbart, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Doch ohne eine entsprechende finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer kann das Ziel nicht erreicht werden. Daher befragen Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung zum Anteil Deutschlands an der Finanzierung des internationalen Klimaschutzes.

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02.12.2016

Kleine Anfrage: Grenzmanagement und die entwicklungspolitische Dimension der deutschen und europäischen Migrationsagenda


Die entwicklungspolitische Dimension der deutschen und europäischen Migrationsagenda gegenüber Afrika hat insbesondere seit dem Valletta-Gipfel im November 2015 neue Züge angenommen. Im Rahmen des Programms „Better Migration Management“ wird mit autoritären Staaten im hochsensiblen Bereich der Grenzsicherung zusammengearbeitet. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen die Bundesregierung daher, wie konkret eine sinnvolle Zusammenarbeit mit diesen Regimen aussehen soll.

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19.10.2016

Kleine Anfrage: Grüne Innovationszentren – Stand der Umsetzung, Partnerorientierung und entwicklungspolitischer Nutzen


Entwicklungsminister Müller setzt sich für "Grüne Innovationszentren" in der Landwirtschaft ein. Die Umsetzung läuft schleppend, die Zivilgesellschaft vor Ort ist nicht flächendeckend eingebunden und die Nähe zur Privatwirtschaft um Bayer wirft Fragen zu Interessenkonflikten auf. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung wie sie diesen Interessenkonflikten begegnet und wie weit die Umsetzung der Projekte überhaupt schon fortgeschritten ist.

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14.09.2016

Kleine Anfrage: 5-jähriges Jubiläum des Rohstoffpartnerschaftsabkommen mit der Mongolei


Die Rohstoffpartnerschaften zielen aus Sicht der Fragesteller einseitig auf die Sicherung der Rohstoffversorgung der deutschen Industrie und schenken der Einhaltung von Menschenrechten zu wenig Aufmerksamkeit. Entwicklungschancen solcher Abkommen für die Partnerländer sind umstritten. Dennoch schließt die Bundesregierung weitere Abkommen ab. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung zu den Auswirkungen des Rohstoffpartnerschaftsabkommen mit der Mongolei.

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09.09.2016

Kleine Anfrage: Kooperation von Bayer CropScience und der GIZ im Rahmen der BMZ-Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ in Indien


Bayer CropScience sieht sich wegen seiner Aktivitäten in Indien schweren Vorwürfen von Nichtregierungsorganisationen ausgesetzt. Die leidtragenden sind Bäuerinnen und Bauern, die Ackergiften ausgesetzt sind. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen die Bundesregierung warum sie in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit trotz dieser Missstände mit Bayer CropScience in Indien kooperiert.

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09.08.2016

Kleine Anfrage: Umsetzung des Sustainable Development Goal 12 – Nachhaltiger Konsum, Unternehmensverantwortung in der Lieferkette und Verbraucheraspekte


Sowohl internationale Verpflichtungen, wie die Sustainable Development Goals, als auch die Umsetzung der Corporate Social Responsibility (CSR) Richtlinie der Europäischen Union nehmen auch die Bundesregierung die Pflicht. Lieferketten brauchen ökologisch und soziale Nachhaltigkeitskriterien. Auch Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen nach den Plänen der Bundesregierung.

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