Paradigmenwechsel in der Entwicklungs- und Außenpolitik: Fluchtabwehr statt Armutsbekämpfung


03.02.2017
Mehr als 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Noch nie, seit Ende des Zweiten Weltkriegs, waren so viele Menschen dazu gezwungen ihre Heimat zu verlassen. Die Internationale Gemeinschaft steht vor enormen Herausforderungen. Auch die Europäische Union steht in der Pflicht.

Doch anstatt sich als internationale Friedensmacht zu profilieren, setzt die EU auf Abschottung. Sie bricht dabei nicht nur mit den eigenen Prinzipien. Sie leitet auch einen Paradigmenwechsel ein, der die Außen- und Entwicklungspolitik über Jahre hinweg prägen wird.

Derzeit wird unter dem Vorwand der so genannten „Fluchtursachenbekämpfung“ die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) für geo-strategische Zwecke umgewidmet. Seit dem EU-Afrika-Gipfel in La Valletta stellt die Europäische Kommission die Flüchtlingsabwehr  und -rückführung in den Mittelpunkt ihres entwicklungspolitischen Engagements. Getrieben von innenpolitischen Interessen und rechtspopulistischer Stimmungsmache in Europa werden Migrations- und Entwicklungspolitik vermischt. Dabei bleiben nicht nur die Menschenrechte, sondern auch die EU-Gesetzgebung auf der Strecke.

ZIVILE GELDER FÜR MILITÄRISCHE ZWECKE

Im vergangenen Jahr beschloss die Kommission, dass die Gelder, die im Rahmen des Instruments für Stabilität und Frieden für die Zivile Krisenprävention vorgesehen sind, auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können. Obwohl die zuständigen Rechtsexpert*innen darin einen klaren Bruch der europäischen Verträge sahen. Die Umschichtung ist also nicht nur moralisch zweifelhaft, sondern auch unter juristischen Gesichtspunkten schlicht illegal. Hinzu kommt: die Gelder fehlen an anderer Stelle und können so nicht mehr, wie vorgesehen, zur Verbesserung der Lebensumstände beitragen. Gerade jetzt dringend benötigten Gelder für zivile Konfliktbearbeitung und Krisenprävention zu kürzen, ist nicht nur kurzsichtig, sondern ein friedenspolitischer Offenbarungseid.

DEALS MIT DESPOTEN

Aber nicht nur das. Um Flüchtlinge und Migrant*innen von der Reise nach Europa abzuhalten, ist sich die EU nicht einmal zu schade beim so genannten Grenzmanagement mit Diktatoren wie im Sudan, in Eritrea oder in Weißrussland zusammenzuarbeiten. Bereitwillig werden Ausrüstungsgegenstände bereitgestellt, Grenzen gesichert und Sicherheitskräfte ausgebildet. Und das, obwohl die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit derartigen Regimen, aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen, seit Jahren ausgesetzt ist. Nicht selten sind diese neuen Bündnispartner selbst die Ursache für eine Flucht nach Europa. Die Kooperationsvereinbarungen machen also den Bock zum Gärtner, anstatt tatsächliche Fluchtursachen zu bekämpfen.

RÜCKFÜHRUNG OHNE RÜCKSICHT AUF VERLUSTE

Darüber hinaus verhandelt die EU derzeit mit 15 vornehmlich afrikanischen Staaten Rücknahmeabkommen, um Geflüchtete in Zukunft schneller abschieben zu können. Die Menschenrechtslage ist dabei meist zweitrangig. So werden zum Beispiel selbst ins kriegsgeplagte Afghanistan Geflüchtete zurückgeführt. Auch in anderen Fällen von Mali bis Äthiopien wird die Sicherheitslage in den betroffenen Ländern schöngeredet, um Menschen in ihre Heimat zurückschicken zu können. Völkerrechtliche Grundlagen, wie die Genfer Flüchtlingskonvention werden ohne weiteres ignoriert.

EIN BISSCHEN ZUCKERBROT, VIEL PEITSCHE

Dabei haben die Partnerstaaten keine wirkliche Wahl, ob sie die EU-Maßnahmen mittragen wollen. Wer nicht kooperiert, muss mit der Streichung von Hilfsgeldern und Handelspräferenzen rechnen. Diese Konditionalisierung der Entwicklungszusammenarbeit trifft die Ärmsten der Armen und erhöht den Fluchtdruck anstatt ihn zu senken. Während früher noch Bemühungen im Bereich Good Governance mit Entwicklungsgeldern belohnt wurden, zählt für die EU jetzt nur noch die Bereitschaft Geflüchtete aufzuhalten, bevor sie Europa erreichen. Eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit unserem afrikanischen Nachbarkontinent und den östlichen Partnerstaaten rückt so in weite Ferne. Und das obwohl die herausragende Rolle von Migration und die Versorgung von Flüchtlingen auch in den im letzten Jahr beschlossenen Nachhaltigkeitszielen (SDGs) der Vereinten Nationen als gemeinsame Aufgabe verankert wurde.

DEMOKRATIE & MENSCHENRECHTE ADE?

Aus all diesen Maßnahmen ergibt sich ein Gesamtbild, das eine Verschiebung der europäischen Außengrenzen auf den afrikanischen Kontinent zeichnet. Die Festung Europa wird ausgebaut, Schutzsuchende werden abgewiesen. Während die unzähligen Toten in der Sahara und im Mittelmeer ignoriert werden strickt die Europäische Union ein immer engmaschigeres Netz, das die Einreise nach Europa erschweren soll. Transitländer wie Niger werden von Drehkreuzen der Migration in Bollwerke zur Migrationsabwehr verwandelt. Dabei bleibt nicht nur in den Partnerländern die demokratische Entscheidungsfindung auf der Strecke. Auf EU-Ebene werden bewusst Geldtöpfe angezapft und geschaffen, die sich der Kontrolle des Europäischen Parlaments entziehen. Die Rücknahmeabkommen, werden  – wie schon ihr Vorbild der Türkei-Deal –weder dem EP noch dem Bundestag vorgelegt.

FLUCHTURSACHEN STATT FLÜCHTLINGE BEKÄMPFEN

Diese Paradigmenwechsel stehen somit im direkten Widerspruch zu den demokratischen Grundprinzipien, zur europäischen Rechtsprechung und wertegeleiteten Außen- und Entwicklungspolitik. Die Europäische Union und die Bundesregierung müssen unbedingt umsteuern und durch menschenrechtsbasierte Ansätze dafür sorgen, dass Menschen ein Schicksal als Flüchtling erspart und Migration nicht kriminalisiert wird. Hierfür braucht es mehr legale Zugangswege, erleichterten Familiennachzug und eine zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Wir müssen die derzeit auf europäischer Ebene vorangetriebenen Maßnahmen beenden und stattdessen eine entwicklungsdienliche, partnerschaftliche Zusammenarbeit anstreben. Die zivile Krisenprävention muss ins Zentrum der Außenpolitik gestellt werden. Ein faires Handels-, Steuer- und Finanzsystem muss den Entwicklungsländern eine faire Chance auf Entwicklung geben. Zudem müssen die europäische Agrarpolitik, sowie die Konsum- und Produktionsmuster in den Industriestaaten so verändert werden, dass sie keine negativen Auswirkungen auf die Menschen in den Herkunftsstaaten haben. Eine vorausschauende Umwelt- und Klimapolitik, muss weltweit die Lebensgrundlagen der Menschheit schützen. Ohne diese Maßnahmen und einen ganzheitlichen Lösungsansatz werden die Bemühungen der Europäischen Union Fluchtbewegungen zu unterbinden ein Tropfen auf einen heißen Stein sein, den sie selber mehr und mehr erhitzt.