Öffentliche Anhörung Unternehmensverantwortung


30.04.2015
Am 22. April fand im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (AWZ) eine öffentliche Anhörung zum Thema „Unternehmensverantwortung – Freiwilligkeit oder Verbindlichkeit“ statt.

Die Abgeordneten diskutierten mit Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über Möglichkeiten die Arbeitsumstände in der globalen Lieferkette zu verbessern. Besonders auffällig: ein Großteil der Sachverständigen sprach sich für verbindliche Standards in der globalen Wertschöpfungskette aus.

Der erste von zwei Teilen der Anhörung befasste sich mit den Lieferketten von Konfliktmineralien – also mit Rohstoffen, durch deren Abbau und Verkauf bewaffnete Konflikte finanziert werden. Derzeit wird auf EU-Ebene ein Gesetzesrahmen verhandelt, der die Lieferketten transparenter gestalten und dafür sorgen soll, dass keine Konfliktrohstoffe auf dem europäischen Markt landen. Die USA haben bereits ein Gesetz – den so genannten Dodd Frank Act – erlassen, das eine verbindliche Zertifizierung von Rohstoffen aus dem Kongo und eine Offenlegung der Lieferkette einfordert. Der Vorschlag auf EU Ebene bleibt weit hinter dieser Verbindlichkeit zurück und setzt auf freiwillige Selbstzertifizierung.

Während der Bund der Deutschen Industrie (BDI) die EU Initiative als pragmatisch und wirksam lobte kritisierte Michael Reckord vom NGO-Zusammenschluss „AK Rohstoffe“, dass der freiwillige Ansatz der EU nicht ausreiche um den Abbau von Konfliktrohstoffen einzudämmen. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass nur ein Bruchteil der Firmen freiwillig für Transparenz in der Wertschöpfungskette sorgt. Bischoff Abongo aus der Demokratischen Republik Kongo erklärte, dass durch die US-amerikanische Regulierung weitreichende Verbesserungen erzielt werden konnten. Er betonte, dass Afrika von der EU erwarte angemessene Maßnahmen zu ergreifen, die über die bisherigen Vorschläge hinausgehen. Eine Politik, die bewaffnete Konflikte und Armut fördert, die dann wiederum mit der Zahlung von Entwicklungsgeldern bekämpft werden soll sei wirkungslos und unglaubwürdig. Uwe Kekeritz, der entwicklungspolitische Sprecher der Fraktion stimmte dem Bischof zu. Wie im Antrag der Grünen Bundestagsfraktion gefordert bedürfe es gesetzlich verbindliche Transparenzvorgaben. „Wer seine Lieferketten betriebswirtschaftlich überwachen kann, schafft dies auch in Bezug auf soziale und ökologische Standards“ so der Abgeordnete. Besonders brisant: das Thema offenbarte tiefe Risse innerhalb der Regierungskoalition. Während die Union versuchte das Prinzip der Freiwilligkeit zu verteidigen forderte die SPD ebenfalls verbindliche Standards. Es scheint als habe die Sozialdemokratie doch noch nicht alle ihre entwicklungspolitischen Überzeugungen über Bord geworfen.

Im zweiten Teil der Anhörung diskutierten die Abgeordneten gemeinsam mit Sachverständigen darüber welche Maßnahmen zur besseren Kontrolle der Lieferketten ergriffen werden können. Das Hauptproblem: während sich die Wirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten in rasantem Tempo globalisierte, konnte bislang kein ausreichender, international gültiger Rechtsrahmen für die Aktivitäten von transnationalen Unternehmen geschaffen werden. Insbesondere das Kräfteungleichgewicht zwischen Politik und Wirtschaft macht die Lage kompliziert. Transnationale Unternehmen spielen in der globalisierten Wirtschaft eine herausragende Rolle. Einige von ihnen haben einen höheren Umsatz als die Haushalte ganzer Nationalstaaten. Die Produktionsländer wiederum sind häufig nicht in der Lage wirksame Gesetze zu erlassen und durchzusetzen. Dementsprechend werden derzeit verschiedene Ansätze diskutiert, wie bessere Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern erreicht werden können.

Robert Grabosch, der sich als Anwalt mit Grauzonen und Rechtslücken im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte befasst, erklärte in seinem Statement, welche Möglichkeiten im Straf- und Zivilrecht für Probleme in der globalen Lieferkette bereits bestehen und welche möglichen juristischen Stellschrauben angepasst werden könnten. Miriam Saage-Maaß von der Nichtregierungsorganisation ECCHR zeigte an verschiedenen Fallbeispielen konkret auf, wo Regulierungsbedarf im Bereich der Lieferkettenkontrolle besteht. Beide Experten betonten hierbei den gesetzlichen Handlungsbedarf. Zwar seien Soft-Law Mechanismen und freiwillige Leistungen von Unternehmensseite begrüßenswert, sie müssten jedoch dringend durch gesetzliche Maßnahmen ergänzt werden. Die Erfahrung der letzten Jahre zeige, dass die meisten Unternehmen von sich aus keine geeigneten Maßnahmen ergreifen. Insbesondere Ausweitung von Sorgfaltspflichten und die Einführung eines Unternehmensstrafrechts wurden konkret benannt. Der dritte Experte Joachim Jütte Overmeyer, der u.a. die Modekette KiK als Anwalt vertritt, irritierte die Abgeordneten mit der Ansicht es bestünde kein Handlungsbedarf bezüglich der Zustände in der globalen Lieferkette. Eine Minderheitenmeinung der sich keiner der Anwesenden anschloss.

Uwe Kekeritz zeigte sich mit der Anhörung zufrieden: „Die Expertinnen und Experten haben noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig es ist endlich gesetzliche Maßnahmen und verbindliche Standards zu verankern. Die Tage der rein freiwilligen Unternehmensverantwortung sind gezählt. Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln und darf nicht weiter auf der Bremse stehen, wenn es darum geht die Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten zu verbessern.“

Die Grüne Bundestagsfraktion wird das Thema Wirtschaft und Menschenrechte daher weiter auf die Tagesordnung setzen und die Bundesregierung an ihren Taten messen.