Newsletter von Uwe Kekeritz - Ausgabe vom 21.12.11

Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde,

nach triumphalen Höhenflügen werden wir in Umfragen am Ende des Jahres nicht mehr so optimistisch beurteilt. Trotzdem gilt: Mehr denn je sind unsere grünen Ideen in der Gesellschaft verankert. Gerade deshalb müssen wir mehr denn je darum kämpfen, dass diese Ideen dann nicht verwässert umgesetzt werden oder gar winkelpolitischen Strategien zum Opfer fallen. Wieso deckelt die Regierung den Ausbau Erneuerbarer Energien, wenn sie doch wirklich die Energiewende schaffen will?   

Es braucht uns Grüne, denn wir haben den Mut Gesellschaft neu zu denken: Dazu sind viele Bausteine notwendig, z.B. Steuererhöhungen. Das damit zusammenhängende Kommunikationsproblem müssen und werden wir lösen. Noch gelingt es CDU/CSU und FDP damit Angst auszulösen. Aber wir haben schon viel kompliziertere Inhalte vermittelt. Steuererhöhungen trifft weder die Kleinen noch den kleinen Mittelstand.   

Wir Grünen haben große Hoffnung in den arabischen Frühling gesetzt, wir alle sehen die Entwicklung grundsätzlich als positiv an. Als Außenpolitiker, der jahrzehntelang auch die Mena-Region beobachtet hat, war mir sehr bald klar, dass nach der Revolution die Arbeit für einen demokratischen Staat erst richtig anfängt. In Syrien ist der Kampf gegen das Regime (noch) nicht gewonnen. Die Entwicklung in Ägypten wird zentrale Auswirkung auf die gesamte Mena-Region haben. Deshalb muss die internationale Politik eindeutig für die Demokratiebewegung Stellung beziehen und diese auch unterstützen.   

In vielen Staaten geht es für Millionen von Menschen immer noch ums nackte Überleben. Weit über eine Milliarde Menschen weltweit können sich nicht sattessen. Diese Länder wurden auch massiv von der Finanzkrise getroffen, obwohl sie kaum Schuld an der Entwicklung haben. Wir müssen im Kleinen mit der Gerechtigkeit beginnen und unser Konsumverhalten mehr und mehr nach sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten. Die Kommunen müssen möglichst bald „Fair“ werden. Grüne können dabei hervorragende Hilfestellung geben.   

Die Mordserie der Neonazis hat gezeigt, dass der braune Schoß fruchtbar ist und bleibt. Demokratie muss täglich neu erkämpft werden. Wir müssen uns überall den hasserfüllten Ideologien entgegenstellen – ob beim Bäcker, in der U-Bahn oder im Sportverein – und an einem guten Miteinander arbeiten. Menschenrechte sind nicht teilbar. Bayern ist nicht braun sondern bunt. 

Lasst uns im neuen Jahr wieder kraftvoll für unsere Werte streiten. Ich wünsche Euch besinnliche Feiertage und ein gutes neues Jahr.       

Herzliche Grüße
Uwe Kekeritz 

UWE FÜR DIE EINE WELT

Bayerns Unternehmen als Vorreiter sozialer Verantwortung
Soziale Marktwirtschaft darf nicht nur nationales, sondern muss auch internationales Leitbild sein. Uwe Kekeritz steht im Dialog mit Unternehmen und NGOs und fordert konkrete Fortschritte im Jahr 2012.
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Der 11. Oktober ist Mädchentag
Die Vereinten Nationen haben den 11. Oktober zum Internationalen Weltmädchentag erklärt. Uwe Kekeritz hatte sich als Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen für einen solchen Tag eingesetzt. 
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Freier Zugang zu Medikamenten
Krankheiten behindern ganze Gesellschaften in ihrer Entwicklung. Die Pharmaindustrie rechnet in Gewinnrendite, nicht in Gesundheitsrendite. Uwe Kekeritz appellierte daher in seiner Rede im Plenum an die Regierung tätig zu werden.
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Letzte Chance vorbei?
Die Mächtigen dieser Welt sind falsch abgebogen. Der Weltklimagipfel in Durban endet mit einem verwässerten Ergebnis, der den Ärmsten dieser Welt nichts nutzt. 
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PolitikerInnen als Hemmnis
Wie kann der Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung erfolgreich sein? Uwe Kekeritz hatte die Aktivistin Rugiatu Turay aus Sierra Leone in den Bundestag eingeladen.  
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Die Grünen sind eine Partei links der Mitte
Wir wollen einen Ausgleich zwischen Vermögenden und sozial Benachteiligten. Auf unserem Parteitag Ende November in Kiel haben wir wegweisende Beschlüsse für eine gerechtere Gesellschaft gefasst.
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UWE VOR ORT

Solidarität macht glücklich
Unsere Konsumgewohnheiten tragen wesentlich zum Hunger in der Welt bei. Weniger ist mehr: Ein Lebensstil, der die Umwelt schützt und zu globaler Gerechtigkeit beiträgt macht uns zufriedener. Darüber waren sich Uwe Kekeritz, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, Isabella Hirsch von der AbL sowie Ana Alvarez von ASOCIANA aus Argentinien einig. 
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Ramsauer will 100 Millionen Euro investieren
Bundesverkehrsminister Peter Raumsauer will 100 Millionen Euro in die Renovierung von Bahnhöfen stecken. Uwe Kekeritz möchte, dass auch Gelder nach Fürth fließen.>> Mehr

Wie können wir den Welthunger bekämpfen?
Während wir Lebensmittel verschwenden, geht es anderswo ums Überleben. Dabei ist Wirtschaftswachstum allein kein Garant für Gerechtigkeit. Uwe diskutierte mit den Grünen Dachau über die vielen Ursachen des Hungers. 
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„Wenn der Stollen zusammenbricht, sind sie tot.“
Eindringlich verwies Uwe Kekeritz bei seinem Besuch in Pegnitz auf die Menschenunwürdigkeit von Kinderarbeit. So arbeiten Kinder ab sieben Jahren im Kongo in Bergwerken. Dort wird Coltan für Handys gewonnen. 
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Es ist nicht nur ein Problem der Länder des Südens
Wir tragen auch Verantwortung für die teils miserablen Lebensverhältnisse in Entwicklungsländern. Das machte Uwe Kekeritz bei seinem Besuch in Sulzbach-Rosenberg deutlich.  >>> Mehr

Werden KundInnen mit Respekt behandelt?
Die Wirtschaft läuft, die Arbeitslosigkeit sinkt. Die Zahl der Menschen mit Hartz IV bleibt aber gleich. Uwe Kekeritz hat mit Betroffenen gesprochen, um zu erfahren, wo es hakt. 
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WERDE AKTIV

Europaweiter Protest gegen neue Atomkraftwerke
Brigitte Artmann aus dem KV Wunsiedel macht immer wieder darauf aufmerksam, dass wir nun nach dem deutschen Ausstieg aus der Atomkraft auch den europäischen forcieren müssen. Unsere Nachbarländer planen ohne Rücksicht auf unseren gemeinsamen Rechts- und Lebensraum neue Atomkraftwerke. Als angrenzende Staaten haben wir aber das Recht dagegen einzuwenden.
1) Bis zum 4. Januar kann noch gegen das polnische Kernenergieprogramm eingewendet werden. Links hierzu: BMUGrüne FichtelgebirgeMichael Schäfer
2) Bis zum 12. Januar besteht Einwendungsmöglichkeit gegen die Planung eines neuen Kernkraftwerks in Borssele, Niederlande. Unterlagen gibt es beim Umweltministerium NRW.

SERVICE

Vom Wutbürger zum Mutbürger: Tagung in Nürnberg
Am 10. März 2012 wird eine gemeinsame Tagung zu Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung in Kommunen stattfinden. VeranstalterInnen sind GRIBS, Uwe Kekeritz und Toni Hofreiter. Weitere Infos folgen. Bei Interesse einfach schon mal den Termin freihalten!