24.05.2012

Rede im Plenum: Wasser und Ernährung sichern

Der Deutsche Bundestag hat heute über das Thema der weltweiten Bekämpfung von Wasserknappheit und Hunger debattiert. Redner für die Grüne Bundestagsfraktion war Uwe Kekeritz. Die Rede im Wortprotokoll:

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich auf den Antrag der Koalition eingehen, den ich zunächst einmal sehr positiv finde. Sie greifen ein sehr zentrales, wichtiges Thema auf und tragen dazu bei, dass man darüber diskutiert. Ich hoffe, dass Sie in Zukunft dann auch für Anregungen offene Ohren haben und sich ihnen nicht verweigern. 

Ihr Antrag enthält partiell sehr richtige Analysen. Er zeigt sehr gut auf, wie bedrohlich die Situation ist. So schreiben Sie völlig zu Recht – das ist ein Beispiel; Sie geben viele an –: 

Gerade im Nahen Osten ist zu beobachten, dass die Frage der Ernährungssicherheit und der Wasserversorgung immer mehr eine Frage von Frieden und Sicherheit wird. 

Sie nennen in Ihrem Antrag auch sehr viele unterschiedliche Forschungsansätze, um zukünftig das Wassermanagement zu verbessern. Richtigerweise stellen Sie auch fest, dass die einzelnen Aufgabengebiete viel zu inkohärent bearbeitet werden. 

Das ist allerdings schon der positive Teil Ihres Antrags. 

In Ihrem Antrag verpassen Sie es leider, zentrale Fragen aufzugreifen. Der Kollege Raabe hat das schon erwähnt: Sie sprechen nicht das Thema Land Grabbing an. Sie sprechen nicht die großflächigen Rodungen und die verminderte Wasser- und CO2-Speicherfähigkeit von übernutzten Böden an. Mit keinem Wort wird das erwähnt. Welch gigantische Wassermengen in Staaten wie Niger, Tansania, Namibia für die Urangewinnung verlorengehen, wird nicht erwähnt. Das ist ganz wichtiges Wasser, das die Menschen für ihre Tiere und für ihre Pflanzen selbst brauchen. Aber dort wird es für unseren Atomstrom verwendet. 

Außerdem sehe ich in Ihrem Antrag sehr viele technische Lösungsmöglichkeiten. Man gewinnt leicht den Eindruck, dass Sie deutsches technisches Denken einfach auf afrikanische und asiatische Verhältnisse übertragen. Diese Lösungsvorschläge mögen viel moderne Technologie beinhalten, aber die dahintersteckende Denke basiert auf einer völlig veralteten Technologie-gläubigkeit. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Die Konsequenz, die Sie eigentlich ziehen müssten, aber nicht ziehen, wäre eine fortschrittliche, moderne Agrarproduktion, wie sie uns zum Beispiel im Weltagrarbericht 2008 aufgezeigt wird. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Den haben Sie nicht gelesen, oder?) 

– Den haben sie schon gelesen; den ignorieren sie nur. – Auch das Institut für Technikfolgenabschätzung schlägt in seinem jüngsten Gutachten genau in die gleiche Kerbe. Wir haben zuhauf Beispiele dafür, wie es funk-tioniert. Ein Beispiel sei Ihnen genannt: SEKEM, ein 4 000 Hektar großes Projekt in der ägyptischen Wüste, 40 Kilometer südlich von Kairo. Diese 4 000 Hektar wurden in fruchtbares Land verwandelt. 2 000 Menschen haben dort Arbeit gefunden. 

Auch fehlt in Ihrem Antrag der Zusammenhang mit unserer Verantwortung. Wie schaut es denn aus mit unserer Wirtschafts- und Exportpolitik? Wir überschwemmen die Märkte mit hochsubventionierten Lebensmitteln – das geht von Getreide über Hähnchen bis hin zu Milchprodukten – und räumen Afrikas Fischbestände leer. Was bleibt den Menschen dort im ländlichen Raum? Sie verlassen den Raum, gehen in die Slums und vergrößern diese. 

Sie wissen, dass die Industriestaaten ihre landwirtschaftliche Produktion täglich mit 1 Milliarde Dollar subventionieren. Ich habe mich nicht versprochen: täglich mit 1 Milliarde Dollar. Die Entwicklungsländer haben überhaupt keine Chance, dagegenzuhalten. Wir machen sie damit kaputt. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN) 

In Ihrem Antrag versäumen Sie ferner, zu erwähnen, dass unsere Lebensweise Haupt- oder zumindest Mitverursacher vieler Probleme ist. Überall werden Wälder abgeholzt. Auf dem gewonnenen Land wird dann Futter für unsere Schweine, Rinder und Hühner produziert. Ich gehe nicht darauf ein – Sie haben es gesagt –: Für jedes Kilogramm Fleisch werden 15 000 Liter Wasser verbraucht; dieses Fleisch importieren wir zu einem großen Teil aus Argentinien. 

Ich frage mich – ich bin gleich fertig, Herr Präsident –: Warum überschreiben Sie Ihren Antrag mit „Wasser und Ernährung sichern“? Sie gehen auf das Thema „sichern“ mit keinem Wort ein. In diesem Zusammenhang wäre die Ernährungssouveränität ein zentrales Thema. Dann wäre der Antrag glaubwürdig. Ihre Politik geht nicht auf die Ernährungssouveränität dieser Länder ein. Deswegen ist Ihr Antrag lückenhaft. Sie lassen die zentralen Positionen aus. Daher müssen wir Ihren Antrag negativ bewerten. Einen Antrag, der nicht das Wesentliche sagt, kann man nicht unterstützen. Man müsste ihn als einen Schaufensterantrag bezeichnen. Wenn Sie sich den Forderungskatalog anschauen, dann sehen Sie – 

Vizepräsident Eduard Oswald: 

Sie haben etwas versprochen. 

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

– ich bin fertig –: 90 Prozent Ihrer Forderungen werden schon umgesetzt. Deswegen ist ihr Antrag ein Schaufensterantrag. 

Danke schön. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN) 

Vizepräsident Eduard Oswald: 

Vielen Dank, Herr Kollege Uwe Kekeritz.