“Neue Impulse oder business as usual?” – Nachhaltigkeitsagenda für die Zeit nach 2015


26.06.2014
Am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 veranstaltete das Forum Umwelt und Entwicklung und der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO) eine Podiumsdiskussion mit dem Thema „Neue Impulse oder business as usual? – Zivilgesellschaftliche Anforderungen und Erwartungen an eine neue globale Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda für die Zeit nach 2015“.

Uwe Kekeritz machte von Beginn an deutlich, dass die neue Agenda große Chance berge, gleichzeitig aber nicht zu leeren Worthülsen verkommen dürfe. Die Grünen setzen sich seit Jahrzehnten für eine Verzahnung von Umwelt- und Klimaschutz mit einer nachhaltigen Entwicklung ein und er freue sich, dass das Thema endlich ganz oben auf der Agenda angekommen sei. In hochkarätiger Runde diskutierte Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, zusammen mit Prof. Dr. h.c. Christa Randzio-Plath, stellvertretende Vorsitzende von VENRO, dem Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung(BMZ), Dr. Friedrich Kitschelt, und der bolivischen Botschafterin, I.E. Elizabeth Carillo über die kommende Entwicklungs- und Umweltagenda der Vereinten Nationen, den so genannten Sustainable Development Goals (SDGs).

In einem Eingangsstatement stellte Radzio-Plath die zivilgesellschaftlichen Kernpunkte einer neuen globalen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda für die Zeit nach 2015 vor. Dieses Papier begrüßten auch die Vertreter der anderen Institutionen. Insbesondere Staatssekretär Kitschelt bemerkte in seiner Ansprache an, dass die Zukunftscharta des Bundesministeriums mit der von VENRO in vielen Punkten übereinstimme. Hierauf entgegnete Uwe Kekeritz verwundert: “Es ist zwar wunderbar zu hören, dass das die Zukunftscharta des Bundesministeriums mit dem tollen Papier von VENRO viele Schnittmengen hat, allerdings müssen die international vereinbarten Ziele auch endlich einmal eingehalten werden. Beispielsweise von dem Ziel, dass Industrienation 0,7% ihres Bruttoinlandsprodukts für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bereit gestellt werden sollen, sind wir noch weit entfernt. Außerdem sollten wir nicht andauernd über neue Zielvereinbarungen reden, sondern über Programme, wie wir diese umsetzen!“ Im Anschluss an dieses Statement bemängelte auch die bolivische Botschafterin I.E. Elizabeth Carillo die Nichteinhaltung des O,7-Prozent-Ziels und forderte bessere Kontrollmechanismen für die Einhaltung solcher Ziele.

In der weiteren Diskussion erklärte Staatssekretär Kitschelt, dass es nicht auf das 0,7-Prozent-Ziel ankomme, sondern auf eine nachhaltige Entwicklungspolitik. Kekeritz konterte: „Nachhaltigkeit ist ein schönes Wort, aber selbst Monsanto spricht bei ihren Produkten immer von Nachhaltigkeit. Wir sollten vielmehr von globaler Gerechtigkeit sprechen. Gleichzeitig brauchen wir mehr Kohärenz im Sinne einer nachhaltigen oder besser gerechten Entwicklung weltweit. Die Bundesregierung und die Europäische Union konterkarieren oftmals die erzielten Entwicklungserfolge durch eine einseitige ausgerichtet Handels- und Investitionspolitik.“

Hintergrund:

Bis 2015 wollen die Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Vereinten Nationen eine neue Entwicklungs- und Umweltagenda verhandeln und dabei neue Nachhaltigkeitsziele verabschieden, die für alle Länder gelten, sowohl für Industrie- wie auch für Entwicklungsländer. Der Prozess knüpft damit einerseits an den die Rio+20-Konferenz für nachhaltige Entwicklung an sowie an den Post-2015-Prozess für die MDG-Agenda. Im Herbst wird auf der UN-Generalversammlung ein erster Bericht durch die „Open Working Group“ vorgelegt, der als Grundlage für die späteren Verhandlungen dienen soll.

Bereits im letzten Jahr hat die Grüne Bundestagsfraktion dazu einen eigenen Antrag vorgelegt und sich zu diesem Prozess in einem öffentlichen Fachgespräch deutlich positioniert.



Weiterführende Links:


Antrag der Grünen Bundestagsfraktion