Minister Müller verirrt sich im Siegel-Dschungel


10.04.2014
Das von Entwicklungsminister Müller angekündigte Textil-Siegel ist nicht mehr als ein PR-Trick. Anstatt Luftschlösser zu bauen sollte der Minister echte Lösungen für die Probleme in der globalen Lieferkette finden.

Seit seinem Amtsantritt verspricht Entwicklungsminister Müller ein Nachhaltigkeits-Siegel für den Textil-Bereich. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung fragten Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der Ausgestaltung des Siegels. Die Antworten der Bundesregierung waren ernüchternd. Uwe Kekeritz äußerte endtäuscht: „Das Textilsiegel des Ministers ist nicht mehr als ein Marketing-Gag. Bislang wurden noch nicht einmal die Grundlagen für ein Siegel erarbeitet. Minister Müller geht es um mediale Aufmerksamkeit und darum gesetzliche Maßnahmen für die Arbeitsstandards in der globalen Lieferkette zu umgehen. Die Zivilgesellschaft bleibt außen vor.“

Die Bundesregierung konnte weder zur Ausgestaltung noch zur Umsetzung des Siegels Angaben machen. Sie weiß derzeit nicht einmal inwiefern es sich um ein neues oder die Weiterentwicklung eines bereits bestehenden Siegels handeln wird. Auch ob ein Dachsiegel entworfen, ein staatliches Siegel eingeführt oder eine privatwirtschaftliche Initiative unterstützt werden soll, konnte von der Bundesregierung nicht beantwortet werden. Kurz: die Siegel-Ankündigung ist eine reine PR-Maßnahme. Bislang ist die Siegel-Initiative noch derart unausgereift, dass die angekündigte Einführung noch in diesem Jahr nicht realistisch erscheint. Zum Vergleich: Fair Trade schätzt die Entwicklungsdauer für ein Label im Textilbereich auf mindestens drei Jahre. So verkommt das Projekt des Ministers zur Farce.

Zudem muss genau untersucht werden welche Folgen ein solches Siegel hätte. Die Tatsache, dass der Staat über ein Siegel eine menschenwürdige, nachhaltige Lieferkette mit fairen Löhnen garantieren kann, erscheint unglaubwürdig. Ähnliche Alternativen in anderen Bereichen führten lediglich zu Minimalkompromissen und dürftigen Ergebnissen. Somit besteht die Gefahr, dass „Fair-Washing“ mit einem staatlichen Stempel gefördert wird. Der Staat trägt außerdem weiter zur Unübersichtlichkeit des Label-Dschungels bei.  Bislang wurde auch die Zivilgesellschaft nicht in die Ausarbeitung mit einbezogen. Dieser Aspekt untergräbt die Glaubwürdigkeit der Initiative massiv. Denn eine nachhaltige Ausgestaltung des Labels ohne die Beteiligung der betroffenen Stakeholder ist nicht möglich.

Der medienwirksame Aktionismus des Ministers soll zudem kaschieren, dass durch das Siegel die notwendigen gesetzlichen Regelungen für bessere Arbeitsstandards umgangen werden sollen. Hierzu noch einmal Uwe Kekeritz: „Der Ankündigungsminister muss endlich zeigen, dass es ihm wirklich um die Menschen geht. Vom x-ten Siegel im Textilbereich werden die Familien der Naherinnen und Näher in Bangladesch auch nicht satt. Verbraucherinnen und Verbraucher mit einem weiteren Siegel zu verwirren ist Unsinn! Die Lösung liegt auf der Hand: Internationale Unternehmen müssen endlich per Gesetz dazu verpflichtet werden Verantwortung für Ihren Angestellte zu übernehmen.“

Allerdings hat die Bundesregierung angekündigt weiter am Prinzip der Freiwilligkeit im Bereich der Unternehmensverantwortung festzuhalten. Dies und mehr können Sie in der Antwort auf die Kleine Anfrage, sowie deren Auswertung nachlesen:

Auswertung_KA_Unternehemensverantwortung

Antworten_Kleine_Anfrage_Unternehmensverantwortung