Merkel, Rösler, Seehofer und Zeil für mehr Subventionen für Rüstungskonzerne


28.11.2012
Ministerpräsident Seehofer und Staatsminister für Wirtschaft Zeil wollen die bayerische Rüstungsindustrie mit Steuergeld subventionieren und Rüstungsexporte fördern. Wir Grüne stehen für das Gegenteil. Mittlerweile sind auch die Antworten aus dem Kanzleramt und dem Bundeswirtschaftsministerium eingegangen.

Es hat eine Weile gedauert, aber mittlerweile habe ich nach mehrfachem Nachhaken die Antworten der bayerischen Staatskanzlei, von Staatsminister Zeil, des Bundeswirtschaftsministeriums und des Kanzleramts zusammen.

In den Briefen aus Bayern bestätigen Ministerpräsident Seehofer (CSU) und Staatsminister Zeil (FDP):

Die bayerische Rüstungsindustrie soll mit Steuergeldern gefördert werden und im internationalen Wettbewerb staatliche Unterstützung erhalten.

Merkel und Rösler versuchen ihre Hände dadurch in Unschuld zu waschen, dass sie auf die Antworten aus Bayern verweisen. Damit ziehen sich Merkel und Rösler zwar aus der Verantwortung, pflichten damit aber gleichzeitig den verheerenden Antworten bei, die wir aus der Staatskanzlei in Bayern und von Staatsminister Zeil erhalten haben.

Merkel, Rösler, Seehofer und Zeil finden sich damit in einer unheiligen Allianz, die für mehr Steuergeld für Rüstungskonzerne und gegen eine restriktivere Rüstungsexportpolitik kämpft.

Wir Grüne sind und bleiben hier das entscheidende Gegengewicht. Auf der LDK in Rosenheim haben wir einstimmig einen Antrag verabschiedet, in dem wir uns klar gegen die Positionen von Seehofer und Zeil stellen.

Hier findet Ihr eine tabellarische Gegenüberstellung unserer Positionen und der Positionen von CSU und FDP, wie sie den Briefen zu entnehmen sind:

http://www.uwe-kekeritz.de/uploads/media/Synopse_Positionen_von_B90_Gruene_in_Bayern_und_der_CSU-FDP-Koalition_zur_Zukunft_der_Ruestungsindustrie_in_Bayern.pdf

Eine Gesamtdokumentation der Initiative mit allen Original-Antworten findet Ihr hier:

http://www.uwe-kekeritz.de/ruestungsexporte.html

Ich glaube wir haben mit unserer Aktion deutlich gemacht wo wir Grüne in Bayern stehen und das substantiell mit einem Antrag auf der LDK untermauert.

Viel Material um in Bayern und im Bund gegen Schwarz-Gelb in den Wahlkampf zu ziehen.