Mali auf dem Weg zum failed state?


17.01.2013
Uwe Kekeritz zur Krise in Mail: International wurde die Intervention Frankreichs in Mali positiv bewertet. Selbst Russland und China erhoben keine Einwände und signalisierten damit klar, dass niemand ein Interesse an einem von radikalen Islamisten geführten Mali haben kann.

Als Reaktion auf den Vorstoß islamistischer Gruppen auf die malische Stadt Konna, etwa 700 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Bamako gelegen, hat Frankreich am 11. Januar militärisch interveniert. Letztlich drohte die Machtübernahme der Islamisten über ganz Mali. Die Konsequenzen wären für die Bevölkerung Malis verheerend.

Die Bewohner Malis sind  zu 90 % Moslems, sie üben ihren Glauben in großer Toleranz und Respekt gegenüber anderen Glaubensgemeinschaften aus. Ihr Rechtssystem basiert auf weltlichen Prinzipien, die Einführung der Scharia lehnen sie entschieden ab. In den Gebieten, in denen die islamistische Gruppen die Macht übernommen haben, wurde die strikteste Form der Scharia eingeführt mit Auspeitschungen, Amputationen von Gliedmaßen, Steinigungen, Verbot von Musik und kulturellen Veranstaltungen. Gleichzeitig ist seit langem bekannt, dass sich insbesondere die AQMI (Al-Kaida im islamischen Maghreb), eine der islamistischen Gruppierungen im Norden, durch Menschenraub, Drogen- und Waffenhandel finanzieren. Zudem erhalten sie erhebliche finanzielle Unterstützung unter anderem aus Katar und Saudi Arabien. Es handelt sich um kriminelle Banden, die sich schamlos auf ihre Religion berufen.

Die Reaktion der umliegenden Staaten ist deshalb auch eindeutig. Auch sie befürworten die militärische Intervention Frankreichs und fordern noch weitere Länder, darunter Deutschland, auf, sich aktiv daran zu beteiligen. Der Grund hierfür ist die Furcht vor einer Destabilisierung der gesamten Region.

Die Verhältnisse in Mali und Afghanistan sind dabei aber nicht vergleichbar. In Mali handelt es sich um eine ca. 2000 Mann starke Einheit, die sich in erster Linie aus „ausländischen“ Kämpfern zusammensetzt. Es ist letztlich eine neue Form der organisierten Kriminalität, die für sich religiöse und politische Argumente in Anspruch nimmt und keine Unterstützung in der Bevölkerung findet.

Wir können es nicht zulassen, dass sich in Mali ein weiteres Regime des Schreckens etabliert, das die Menschenrechte mit Füßen tritt, Frauen und Mädchen zum Eigentum einer Männerwelt erklärt, diese rechtlos macht und die männliche Jugend zu willfährigen Systemmitglieder drillt. Wir können es auch nicht zulassen, dass sich in der Mitte der Sahelzone ein gefährliches, auf Menschenraub sowie Waffen- und Drogenhandel stützendes Regime etabliert, das die ohnehin schwachen umliegenden Staaten weiter destabilisiert. Deshalb ist die militärische Intervention auch aus friedenspolitischer Sicht absolut gerechtfertigt.

Die Kritik, dass Hollande auch aus wirtschaftspolitischen Motiven interveniert, ist nicht unbedingt von der Hand zu weisen. Immerhin leben 6000 Franzosen in Mali, die wirtschaftlich aktiv sind. Mali und sein Nachbarland Niger sind auch bedeutende Lieferanten für Uran für französische Atomreaktoren. Sollte sich auch die Lage in Niger destabilisieren  und das Land islamistischen Gruppen zum Opfer fallen, hätte das daher negative Auswirkungen für Frankreichs ausgedehnte Atompolitik. Für die militärische Intervention sind aber geostrategische Überlegungen ausschlaggebend, die von der EU, sowie den USA, China und Russland geteilt werden. China und Russland haben kein Interesse daran französische Wirtschaftsinteressen zu unterstützen. Die Stabilität der gesamten Region ist die Voraussetzung für weitere positive Entwicklungsmöglichkeiten. Die militärische Intervention verpflichtet die Industriestaaten sofort und zukünftig auch zu verstärkten zivilen Maßnahmen, insbesondere in den Bereichen der Entwicklungs­politik. Nur so kann im Interesse des Friedens und einer menschenrechts­basierten Entwicklung verhindert werden, dass Mali den kurzen Weg zum failed state geht.