Mali auf dem Weg – wohin?


14.02.2013
Die militärische Intervention war richtig, jetzt muss der Fokus auf die Stabilisierung mit zivilen Mitteln folgen.

Es handelt sich in Mali nicht um einen klassischen Krieg oder Bürgerkrieg. Ein Vergleich mit Afghanistan ist völlig daneben. Wir haben es mit ca. 2000 bewaffneten Dschihadisten zu tun, deren Finanzierung aus Drogen-, Menschen- und Waffenhandel aber auch aus Saudi Arabien und Katar erfolgt. Ziel der Dschihadisten ist und bleibt die Errichtung radikal islamistischer Staaten. Die gesamte Region von Mauretanien bis zum Tschad ist akut gefährdet. Die Forderung mit Verhandlungen das Problem zu lösen ist entweder naiv oder zynisch.

Deshalb war es aus friedenspolitischer und menschenrechtlicher Sicht richtig und notwendig, mit militärischen Mitteln gegen die Eindringlinge vorzugehen. Die Intervention verpflichtet uns und die europäische Gemeinschaft jedoch nun verstärkt die Stabilisierung des Landes mit zivilen Mitteln voran zu treiben und die gemäßigten Kräfte zu stützen. Wir können es nicht zulassen, dass die Länder der Sahelzone sukzessive einem radikal islamistischen, menschenverachtenden System tatenlos übergeben wird. Die Folge wäre ein System, das Mädchen und Frauen zu billigem Eigentum der Männer macht und ihnen jegliche Rechte in der Gesellschaft verweigert.

Die Bewohner Malis sind  zu 90 % Moslems, sie üben ihren Glauben in großer Toleranz und Respekt gegenüber anderen Glaubensgemeinschaften aus. Ihr Rechtssystem basiert auf weltlichen Prinzipien, die Einführung der Scharia lehnen sie entschieden ab. In den Gebieten, in denen die islamistischen Gruppen die Macht übernommen haben, wurde die strikteste Form der Scharia eingeführt mit Auspeitschungen, Amputationen von Gliedmaßen, Steinigungen, Verbot von Musik und kulturellen Veranstaltungen.

Die Kritik, dass Hollande auch aus wirtschaftspolitischen Motiven interveniert, ist nicht unbedingt von der Hand zu weisen. Immerhin ist Mali Gold und Uranlieferant, es werden große Vorkommen von Öl vermutet und auch weitere Rohstoffe sind in der Region vorhanden. Allerdings zweifelt auch niemand daran, dass die Stabilität der gesamten Region Voraussetzung für weitere positive Entwicklungsmöglichkeiten ist. Die militärische Intervention verpflichtet die Industriestaaten sofort und zukünftig auch zu verstärkten zivilen Maßnahmen, insbesondere in den Bereichen der Entwicklungs­politik. Nur so kann im Interesse des Friedens und einer menschenrechts­basierten Entwicklung verhindert werden, dass Mali den kurzen Weg zum failed state geht.

Auch die vielen Flüchtlinge brauchen schnell Hilfe. Infolge der Machtübernahme der Islamiten und der Kampfhandlungen flüchteten ca. 30.000 zusätzliche Flüchtlinge (Schätzungen) in den Süden des Landes bzw. in Nachbarländer. Insgesamt belaufen sich die Schätzungen auf 450.000 bis 500.000 Flüchtlinge in der Sahel-Region durch den Konflikt in Mali.