Letzte Verlängerung des ISAF-Mandats in Afghanistan


21.02.2014
Zum letzten Mal hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag über ein ISAF-Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr abgestimmt. Zum Ende des Jahres 2014 werden die deutschen Kampftruppen dann aus Afghanistan abziehen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

<xml></xml>Da der Einsatz nun in erster Linie die Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte umfasst, hat Uwe Kekeritz das Mandat nicht abgelehnt und sich bei der Abstimmung enthalten. Das Votum richtet sich nicht gegen die in Afghanistan eingesetzten Soldatinnen und Soldaten, sondern gegen die falsche Afghanistanpolitik der Bundesregierungen der letzten Jahre.

Die jahrelange Dominanz militärischer Zielsetzungen gegenüber zivilen Lösungsansätzen und eine fehlende entwicklungspolitische Strategie waren die zentralen Fehler der deutschen Afghanistanpolitik. Heute sehen wir: Die Strategie, vor allem mit militärischen Mitteln eine Friedenslösung zur erreichen, ist gescheitert.

Afghanistan steht vor großen Herausforderungen: Immer noch ist die Sicherheitslage im Süden und Osten des Landes sehr kritisch. Das schreckt Investoren ab, die zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen könnten. Außerdem ist es für Hilfsorganisationen kaum möglich, die Menschen in diesen Landesteilen zu erreichen. Die für April geplanten Wahlen sind eine Bewährungsprobe für die afghanischen Sicherheitskräfte. Sie sollen die Wahlen selbstständig sichern. Freie und faire Wahlen wären ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu politischer Mitbestimmung. Afghanistan hat daneben nach wie vor mit Korruption und dem Anbau von Opium zu kämpfen – hier gab es im letzten Jahr einen neuen Höchststand.

Trotzdem hat sich, auch Dank der Arbeit vieler Entwicklungsorganisationen, in den letzten Jahren vieles verbessert: Der Zugang zu Wasser, Strom, medizinischer Versorgung und Schulbildung, v.a. für Mädchen. Viele EntwicklungshelferInnen, die Afghanistan kennengelernt haben, sind beeindruckt vom Idealismus der jungen Menschen, die an den Universitäten in Kabul und Herat studieren. Hier wächst eine neue Elite heran, die die Freiheiten, die sie kennengelernt hat, so schnell nicht mehr aufgeben wird. Das afghanische Bildungswesen spielt eine zentrale Rolle bei der Bewahrung dessen, was in den letzten Jahren erreicht wurde.

Es gibt noch viel zu tun auf dem Weg zu Frieden und Sicherheit, politischer Mitbestimmung, wirtschaftlichem Aufschwung, der Achtung der Menschenrechte und der Rechte von Frauen und besseren Bildungschancen. Gerade nach dem Ende des ISAF-Einsatzes dürfen wir Afghanistan nicht vergessen.