Land unter beim Textilbündnis


04.08.2017
Das von Entwicklungsminister Müller ins Leben gerufene Textilbündnis konnte die Arbeitsbedingungen in den Lieferketten der Textilproduktion bislang nicht verbessern. Nach Jahren des Stillstands droht das Projekt nun vollends zu scheitern.

Die Industrie machte es Minister Müller von Anfang an nicht leicht. Kurz vor der Gründung des Textilbündnisses erklärten die großen Modemarken und Verbände, dass sie sich nicht an dem freiwilligen Projekt beteiligen wollten. Erst nachdem der Aktionsplan des Ministers abgeschwächt wurde, traten die Unternehmen dem Bündnis bei.

Von Anfang an wurde deutlich, dass die Unternehmen das Bündnis in erster Linie für PR-Zwecke nutzen wollten, ohne ihr Geschäftsmodell zu ändern. Als die Mitglieder des Bündnisses zu Jahresbeginn konkrete Maßnahmen vorstellen sollten, durch Verbesserungen der Arbeitsverhältnisse in den Produktionsländern erreicht werden können, traten  mehr als 30 Unternehmen aus. Das BMZ versucht nun händeringend die verbliebenen Mitglieder zu hallten. Schließlich verfügt das Bündnis derzeit gerade einmal über 50 Prozent Marktdurchdringung. Zu wenig, um weitreichende Verbesserungen für Mensch und Umwelt in den Produktionsstätten durchzusetzen.

Uwe Kekeritz ist alles andere als überrascht: „Das Bündnis war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Müller wollte in die Medien. Die Textilindustrie suchte Wege schlechte Presse zu vermeiden. Da war das Bündnis der kleinste gemeinsame Nenner. Es war aber immer klar, dass es dem Minister und der Industrie mehr nutzen würde, als den Menschen, die in den Lieferketten ausgebeutet werden.“

Das de facto Scheitern des Bündnisses zeigt: freiwillige Maßnahmen verpuffen wirkungslos. Die Industrie war nicht einmal dazu bereit in individuellen, nichtöffentlichen „Roadmaps“ Schritte aufzuzeigen, mit denen die Produktionsbedingungen verbessert werden könnten. Dabei wäre selbst die Überprüfung dieser „Roadmaps“ praktisch folgenlos. Schließlich wird lediglich das Ambitionsniveau der Unternehmen bewertet. Die Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen wird dabei nicht überprüft.

Es braucht deshalb endlich gesetzliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten, die gleiche Voraussetzung für alle Marktteilnehmer schaffen und so sicherstellen, dass Menschenrechtsschutz  keinen Wettbewerbsnachteil bedeutet. Erst dann werden sich auch die Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern ändern.

Hierzu noch einmal Uwe Kekeritz: „Das Textilbündnis ist eher ein Plattform für staatlich finanziertes Fairwashing und deshalb leider eher kontraproduktiv denn zukunftsgewandt. Während in Großbritannien und Frankreich Gesetze zur Verbesserung der  Arbeitsbedingungen in den Lieferketten erlassen wurden, reitet die Bundesregierung weiter das tote Pferd der Freiwilligkeit.“