Kleine Anfrage: Zusammenarbeit der Bundesregierung mit privaten Stiftungen, insbesondere der Bill & Melinda Gates Foundation


08.06.2016
Vor dem Hintergrund des zunehmenden Einflusses großer philanthropischer Stiftungen, wie der Bill & Melinda Gates Foundation, fragen Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung diese nach ihren aktuelle Partnerschaften, den Kriterien für deren Evaluierung sowie zukünftige Partnerschaften und Kooperationen.

Im Jahr 2011 haben das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und die Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) mit der Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding (MoU) gemeinsame Prinzipien, Ziele und Methoden ihrer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, Wasser und sanitäre Einrichtungen, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Stadtentwicklung sowie Mikrofinanzen festgehalten. Durch die engere Partnerschaft sollte laut der Bundesregierung das Engagement des privaten Sektors und die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gestärkt, ihre Sichtbarkeit erhöht und zusätzliche Mittel für entwicklungspolitische Zwecke gehebelt werden.

Nach fünf Jahren stellt sich die Frage, wie die bisherigen Erfahrungen, Erkenntnisse und Ergebnisse der Zusammenarbeit aussehen. Darüber hinaus gilt es, die Auswirkungen des Bedeutungszuwachses von großen philanthropischen Stiftungen auf die Entwicklungsfinanzierung und die Formulierung und Umsetzung entwicklungspolitischer Strategien zu thematisieren und zu reflektieren und daraus entsprechende Konsequenzen abzuleiten.

Aktuelle Studien (www.globalpolicy.org/images/pdfs/GPFEurope/Philanthropic_ Power_line.pdf; www.globaljustice.org.uk/sites/default/files/files/resources/ gated-development-global-justice-now.pdf) zeigen auf, wie in den vergangenen zwei Jahrzehnten private Stiftungen – allen voran die BMGF – mit ihren finanziellen Ressourcen auch ihre Agenda-Setting-Macht durch zweckgebundene Gelder, Kopplung von Förderung an die Finanzierungszusagen von Regierungen und Personal in Entscheidungsgremien von Geberinstitutionen an demokratischen Prozessen vorbei und im Rahmen eines technisch-ergebniszentrierten Ansatzes etablieren konnten und so zu einflussreichen Akteuren vor allem in der globalen Gesundheits- und Landwirtschaftspolitik geworden sind.

Vor diesem Hintergrund ist die Bundesregierung angehalten, die Risiken und Nebenwirkungen des zunehmenden Einflusses großer philanthropischer Stiftungen kritisch zu beobachten und aktuelle Partnerschaften anhand transparenter Kriterien zu evaluieren sowie zukünftige Partnerschaften und Kooperation dementsprechend auszugestalten.



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