Kleine Anfrage: Verantwortungsvolle Beschaffung von Rohstoffen


22.12.2014
Im März 2014 veröffentlichte die EU-Kommission einen Regulierungsentwurf zur verantwortungsvollen Beschaffung von Rohstoffen aus Konfliktgebieten, der auf Freiwilligkeit statt Verbindlichkeit beruht. Uwe Kekeritz fragt die Bundesregierung, welche Konsequenzen sie aus dem Kommissionsvorschlag ziehen wird.

Der Kommissionsentwurf zur Regulierung des Handels mit Konfliktmineralien sieht eine freiwillige Selbstverpflichtung für eine menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung für die Schmelzerei, die Raffinerien und die Händler vor, die die Rohstoffe Wolfram, Tantal, Zinn und Gold aus den Konfliktregionen in die EU importieren. Diese können eine Selbstzertifizierung entlang der Wertschöpfungskette veranlassen und berichten, wie sie ihre gebotene Sorgfaltspflicht gemäß der OECD Due Diligence Guidelines (OECD – Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) erfüllen.

Der EU-Handelskommissionsvorschlag bleibt damit in seinen Forderungen an die Unternehmen weit hinter anderen Regulierungen, wie beispielsweise dem Dodd Frank Act in den USA, zurück. Auch die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie die OECD-Standards stellen weitreichendere Anforderungen an Unternehmen als die Initiative der Kommission.

Eine Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Europa, der Demokratischen Republik Kongo und anderen Regionen kritisieren die fehlende Verbindlichkeit, die Fokussierung auf den „Upstream-Bereich“ (von der Mine bis zur Schmelze bzw. Raffinerie), die mangelnde Einbindung des „Downstream-Sektors“ (von der Schmelze zum Endkonsumenten), die intransparente Berichterstattung und den eingeschränkten Umfang an betroffenen Rohstoffen.



Weiterführende Links:


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/036/1803650.pdf