Kleine Anfrage: Umwelt-, soziale und Menschenrechtsfragen bei der Vergabe von Hermesbürgschaften


07.08.2014
Uwe Kekeritz und seine Fraktion B90/Grüne möchten nachvollziehen, inwiefern die Bundesregierung Menschenrechtsfragen bei Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung hinreichend berücksichtigt.

Mit einem jährlichen Volumen von etwa 29 Mrd. Euro sind Hermesbürgschaften ein wichtiges Element der deutschen Außenwirtschaftsförderung. Umwelt- und Sozialfragen, die bei der Vergabe von Hermesbürgschaften berücksichtigt werden sollen, sind durch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in den Empfehlungen des Rates zu Gemeinsamen Herangehensweisen bei der eingehenden Umwelt- und Sozialprüfung bei staatlich geförderten Exportkrediten (Die ‚Common Approaches) geregelt. In der letzten Überarbeitung von 2012 beziehen sich die Common Approaches erstmalig direkt auf Menschenrechte und die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte des UN-Sonderbeauftragten für Menschenrechte und transnationale Unternehmen John Ruggie.

Uwe Kekeritz und andere Abgeordnete seiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erfragen von der Bundesregierung unter anderem, inwiefern sie bei der Gewährung von Hermesbürgschaften und bei anderen Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung gewährleistet, dass die von dem Projekt betroffenen Privatpersonen konsultiert und gegebenenfalls entschädigt werden und die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen gewahrt werden.



Weiterführende Links:


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/023/1802305.pdf