Kleine Anfrage: Umsetzung verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion


28.07.2016
Die wachsende Nachfrage an Palmöl geht mit verheerenden sozialen und ökologischen Konsequenzen einher. Auf vielen Plantagen wurden Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung grundlegender Arbeitsrechte dokumentiert. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen die Bundesregierung warum sie in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit trotz dieser Missstände immer noch auf das freiwillige Engagement palmölverarbeitender Unternehmen setzt.

Palmöl ist das meist produzierte Pflanzenöl weltweit. Die Produktion hat sich seit 1990 auf über 58 Millionen Tonnen nahezu versechsfacht. Neben der Herstellung von Nahrungsmitteln, wird Palmöl für Haushalts- und Körperpflegemittel, als Kraftstoff und in der chemischen Industrie verwendet. Schätzungen zufolge enthält bis zu jedes zweite Produkt im Supermarkt Palmöl. Damit gilt Palmöl als eines der wichtigsten Pflanzenöle weltweit (vgl. www.suedwindinstitut.de/fileadmin/fuerSuedwind/Publikationen/2015/2015-22_Palmoel_eine_ Industrie_mit_verheerenden_Folgen.pdf).

Bei der Erschließung neuer Anbauflächen kommt es Berichten zufolge zu gewaltsamen Landkonflikten, der Missachtung der Landrechte indigener Minderheiten, zur Ermordung von Aktivistinnen und Aktivisten sowie der Vertreibung der lokalen Bevölkerung. Der Ausbau der Plantagen durch Agrarkonzerne drängt die traditionelle und kleinbäuerliche Landbewirtschaftung zunehmend zurück. Dadurch gerät die Ernährungssouveränität von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern vielerorts in Gefahr.

Die wichtigsten Anbauregionen von Palmöl befinden sich rund um den Äquator, wo über viele Jahrhunderte intakte Regenwälder gewachsen sind. Mit der Erschließung neuer Anbaugebiete kommt es zu großflächigen Rodungen und der Zerstörung wertvoller Ökosysteme. Durch Abholzungen, Trockenlegung von Torfmooren und Brandrodungen werden bedeutende Kohlendioxidspeicher zerstört. Um Platz für neue Holz- und Palmölplantagen zu schaffen, wurden allein zwischen Juli und November 2015 insgesamt 1,8 Millionen Hektar Torf- und Regenwälder zerstört. Durch die erhöhte Feinstaubbelastung erlitten über 500 000 Menschen Atemwegserkrankungen. Aufgrund von Brandrodungen und Abholzungen ist Indonesien als wichtigster Palmölproduzent auf Platz drei der weltweit größten Verursacher von Treibhausgasen vorgestoßen.

Die Beschaffung von Palmöl, das hinreichende soziale und ökologische Mindeststandards erfüllt, ist derzeit nahezu unmöglich. Als das größte Zertifizierungssystem steht der Runde Tisch für nachhaltiges Palmöl (RSPO) aufgrund von schwachen Standards, lückenhaften Kontroll- und Beschwerdemechanismen und fehlender Transparenz in der Kritik. Auf zahlreichen bereits zertifizierten Plantagen wurden wiederholt gravierende Verletzungen der vorhandenen RSPO-Standards dokumentiert. Neben der Abholzung und Brandrodung von besonders schützenswerten Primärwäldern, kommt es auch auf RSPO-zertifizierten Plantagen zu Vertreibungen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung fördert das bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH angesiedelte Forum für Nachhaltiges Palmöl (FONAP). Das FONAP hat in der Vergangenheit die Schwächen des RSPO zwar öffentlich thematisiert, aber akzeptiert weiterhin Mitglieder, die ausschließlich RSPO-zertifiziertes Palmöl verwenden. In der gemeinsamen „Amsterdam Deklaration“ bekräftigten der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, und der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, zuletzt am 7. Dezember 2015 zusammen mit Frankreich, Dänemark, Großbritannien und den Niederlanden, weiterhin auf freiwillige Initiativen zu bauen.

Angesichts der anhaltenden Missstände im Palmölsektor, steht die Einführung gesetzlicher Umwelt- und Sozialstandards auf EU-Ebene zur Diskussion.



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