Kleine Anfrage: Umsetzung und entwicklungspolitischer Anspruch des Konzepts der Bundesregierung zur globalen Gesundheitspolitik


25.06.2014
Angesichts der wachsenden Bedeutung von Gesundheitsfragen auf internationaler Ebene hat die Bundesregierung im Juli 2013 eine Konzeption zur globalen Gesundheitspolitik veröffentlicht. Bislang bleiben konkrete Schritte zur Umsetzung im Einklang mit entwicklungspolitischen Zielen der Regierung unklar. Uwe Kekeritz fragt nach.

Die Umsetzung des Menschrechts auf Gesundheit ist ein zentraler Bestandteil der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und bedarf einer kohärenten globalen Gesundheitspolitik. Vor diesem Hintergrund des Bedeutungszuwachses von Gesundheitsfragen auf internationaler Ebene veröffentlichte die Bundesregierung im Juli 2013 das Konzeptpapier „Globale Gesundheitspolitik gestalten – gemeinsam handeln – Verantwortung wahrnehmen“ über die Ausrichtung der globalen Gesundheitspolitik Deutschlands.

Dabei formulierte die Bundesregierung fünf Schwerpunkte: 1. Schutz der deutschen Bevölkerung vor grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren, 2. Stärkung von Gesundheitssystemen weltweit, 3. Ausbau intersektoraler Kooperationen, 4. Gesundheitsforschung und Gesundheitswirtschaft und 5. Stärkung der globalen Gesundheitsarchitektur.

Während das Konzeptpapier „globale Gesundheit als integralen Bestandteil“  deutscher internationaler Politik definierte, bleibt in der aktuellen Legislaturperiode bislang unklar, welche konkreten und messbaren Schritte die neue Bundesregierung unternehmen möchte, um das Konzept umzusetzen. Dies wurde auch von Seiten der Wissenschaft und Zivilgesellschaft verschiedentlich kritisiert. Darüber hinaus ist weiterhin offen, wie die Bundesregierung sicherstellen wird, dass die Umsetzung des Konzepts im Einklang mit der entwicklungspolitischen Zielsetzung der Bundesregierung erfolgt.



Weiterführende Links:


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/017/1801784.pdf