Kleine Anfrage: Umsetzung des Sustainable Development Goal 12 – Nachhaltiger Konsum, Unternehmensverantwortung in der Lieferkette und Verbraucheraspekte


09.08.2016
Sowohl internationale Verpflichtungen, wie die Sustainable Development Goals, als auch die Umsetzung der Corporate Social Responsibility (CSR) Richtlinie der Europäischen Union nehmen auch die Bundesregierung die Pflicht. Lieferketten brauchen ökologisch und soziale Nachhaltigkeitskriterien. Auch Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen nach den Plänen der Bundesregierung.

Am 25. September 2015 haben die Staats- und Regierungschefs auf dem UN-Gipfel in New York die „Agenda 2030“, eine globale Agenda für Entwicklung und Nachhaltigkeit, verabschiedet.

Die „Agenda 2030“ enthält 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) und 169 Unterziele, die den Staaten in den kommenden 15 Jahren als Handlungsrahmen für die Gestaltung nachhaltiger Entwicklung weltweit dienen sollen. Die weitgehenden Zielsetzungen der SDGs ziehen sich damit durch alle Politikbereiche.

In Deutschland werden die SDGs in der Fortschreibung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie verankert. Im Entwurf zur Neuauflage der Nachhaltigkeitsstrategie vom 30. Mai 2016 definiert die Bundesregierung das SDG-12-Ziel wie folgt:

„SDG 12 zielt auf die notwendige Veränderung unserer Lebensstile und unserer Wirtschaftsweise. Nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion verlangen, heute so zu konsumieren und zu produzieren, dass die Befriedigung der berechtigten Bedürfnisse der derzeitigen und der zukünftigen Generationen unter Beachtung der Belastbarkeitsgrenzen der Erde und der universellen Menschenrechte nicht gefährdet wird. Dazu müssen Wachstum und Wohlstand so weit wie möglich von der Inanspruchnahme natürlicher Ressourcen entkoppelt werden.“

Außerdem weist die Bundesregierung den Industrieländern eine besondere Verantwortung zu:

„Den Industrieländern kommt eine wichtige Rolle für die weltweite Entwicklung nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster und für die Steigerung der Ressourceneffizienz zu. Sie beeinflussen durch die enge Einbindung ihrer Wirtschaft in globale Wertschöpfungs- und Lieferketten maßgeblich die Produktionsmethoden in Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern. Hieraus folgt eine besondere Verantwortung der Industriestaaten für die damit verbundenen ökonomischen, ökologischen und sozialen Auswirkungen in diesen Ländern. Auch orientieren sich die Mittelschichten, die sich in Schwellen- und Entwicklungsländern etablieren, häufig am Konsumverhalten in den Industrieländern, so dass letzteren eine Vorbildfunktion für nachhaltigen Konsum zukommt“ (www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/Nachhaltigkeit/ 0-Buehne/2016-05-31-download-nachhaltigkeitsstrategie-entwurf.pdf?__blob =publicationFile&v=4).

In ihrem im Februar 2016 vorgelegten „Nationalen Programm für nachhaltigen Konsum“ beschreibt die Bundesregierung die aus ihrer Sicht relevanten Handlungsfelder und übergreifenden Handlungsansätze. Hierzu zählen gesellschaftliche Diskussion, Bildung, Verbraucherinformation, Öko- und Sozialzeichen, Ökodesign, nachhaltige öffentliche Beschaffung und Forschung.

Laut Unterziel 12.6 sollen Unternehmen, insbesondere große und transnationale Unternehmen, dazu ermutigt werden, nachhaltige Verfahren einzuführen und Nachhaltigkeitsinformationen in ihre Berichterstattung aufzunehmen. Dieses Ziel der Nachhaltigkeitsberichterstattung wird in der Europäischen Union mit der CSR-Richtlinie (CSR: Corporate Social Responsibility) verfolgt. Bis Dezember 2016 muss die Bundesregierung die CSR-Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Durch diese Richtlinie sollen Offenlegungspflichten für große Unternehmen eingeführt werden, so dass diese in Zukunft nicht nur über ökonomische, sondern auch über ökologische und soziale Aspekte ihrer Tätigkeit berichten sollen.



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Anwort auf die Kleine Anfrage: Umsetzung des Sustainable Development Goal 12 - Nachhaltiger Konsum, Unternehmensverantwortung in der Lieferkette und Verbraucheraspekte