Kleine Anfrage: Überarbeitung und Einhaltung der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbankgruppe


21.03.2013
Nicht nur Unternehmen sondern auch die sie finanzierenden Banken müssen Sozial- und Umweltstandards beachten. Bei eigenen Aktivitäten und bei ihren Kreditnehmern. Das sollte auch für die Weltbankgruppe gelten. Uwe Kekeritz fragt nach, wie es damit aussieht.

Die Weltbankgruppe prägt als größte multilaterale Entwicklungsbank die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Ihre Investitionsentscheidungen und Politikleitlinien sind von großer Bedeutung für multi- und bilaterale Geber. Auch die Umwelt- und Sozialstandards der verschiedenen Institutionen der Weltbankgruppe haben einen weitreichenden Einfluss auf die Gebergemeinschaft und darüber hinaus. Die seit Januar 2012 gültigen „Performance Standards“ der International Finance Corporation (IFC) dienen beispielsweise als Grundlage für die sogenannten Äquator-Prinzipien, einer Reihe von Umwelt-und Sozialstandards, zu deren Einhaltung sich mittlerweile 79 Privatbanken bei ihrer Projektfinanzierung verpflichtet haben. Auch regionale Entwicklungsbanken nehmen in ihren Projektrichtlinien Bezug auf die IFC „Performance Standards“. Gleichzeitig orientieren sich die Leitlinien für Exportkredite (Common Approaches on Environment and Officially Supported Export Credits) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an den IFC „Performance Standards“, die damit auch maßgebend für die Vergabe deutscher Exportkredite sind. Neben den IFC-Standards sind auch die „Safeguard Policies“ der Weltbankarme International Bank for Reconstruction and Development (IBRD) und International Development Association (IDA) grundlegende Umwelt- und Sozialstandards, zu deren Einhaltung sich die Institutionen verpflichten und öffentlich zur Verantwortung gezogen werden können. Im Jahr 2010 gab die Weltbank bekannt, dass diese Standards aktualisiert und konsolidiert werden sollen. Die Weltbank lancierte den offiziellen zweijährigen „Safeguard Review“-Prozess im Oktober 2012.

Zivilgesellschaftliche Organisationen und von Projekten der Weltbankgruppe betroffene Bevölkerungsgruppen mahnen jedoch immer wieder Verstöße gegen die genannten Richtlinien an und kritisieren außerdem das mangelnde Monitoring und die ungenügende Supervision der Umwelt- und Sozialauswirkungen von Entwicklungsvorhaben der Weltbankgruppe. Auch bankinterne Strukturen wie etwa die Independent Evaluation Group (IEG) unterstreichen diese Defizite. Außerdem äußern sich der unabhängige Compliance Advisor Ombudsman-Mechanismus (CAO) der IFC und der Multilateral Investment Guarantee Agency (MIGA) sowie das ebenfalls unabhängige Inspection Panel der Weltbank kritisch zu einzelnen Projekten, in denen die selbstverpflichtenden Richtlinien durch dieWeltbankinstitutionen verletzt wurden bzw. werden.

Der Bundesrepublik Deutschland kommt hier als einer der größten Anteilseigner der Weltbank eine besondere Verantwortung zu.



Weiterführende Links:


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/128/1712888.pdf