Kleine Anfrage: Strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen in Afrika


29.11.2012
Die Lage der Menschenrechte von Homosexuellen ist in vielen Staaten Afrikas dramatisch. So wird zurzeit in Uganda und Nigeria eine Debatte über eine Verschärfung der strafrechtlichen Verfolgung von Homosexuellen geführt. Uwe Kekeritz hakt bei der Bundesregierung nach wie sie sich zu diesen Debatten positioniert und welche konkreten Maßnahmen sie verfolgt um die Verabschiedung entsprechender Gesetze zu verhindern.

Die Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen (LSBT) ist in vielen Staaten des afrikanischen Kontinents dramatisch. Nach Angaben der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA) werden homosexuelle Handlungen in 38 von 58 Staaten bzw. Territorien strafrechtlich verfolgt. In Mauretanien gilt laut Strafgesetzbuch sogar die Todesstrafe auf Homosexualität, auch wenn es keine Berichte über eine Vollstreckung gibt. In Teilen Sudans, Somalias und Nigerias gilt für muslimische Staatsangehörige die Scharia, die ebenfalls den Tod durch Steinigung für homosexuelle Handlungen vorsieht. Als einziges Land des afrikanischen Kontinents hat die Republik Südafrika Diskriminierung aufgrund sexueller Identität verfassungsrechtlich verboten und die Ehe für schwule und lesbische Paare geöffnet. In keinem weiteren Land gibt es gesetzliche Regelungen für gleichgeschlechtliche Paare.

Die Strafbestimmungen in den afrikanischen Staaten sind häufig auf koloniale Gesetzgebung zurückzuführen. In den letzten Jahren gibt es in verschiedenen afrikanischen Staaten Debatten um die strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen. Insbesondere Uganda erhielt internationale Kritik für einen Gesetzentwurf, der bestimmte homosexuelle Handlungen mit der Todesstrafe ahnden wollte. Erschien es einige Zeit so, dass der Gesetzentwurf auch durch internationalen Druck vom Tisch sei, so ist nun eine erneute Debatte in Uganda zu beobachten. So erklärte die Parlamentspräsidentin der Republik Uganda, sie wolle noch in diesem Jahr das Gesetz zur Abstimmung vorlegen. Nach eigenen Angaben habe sie dies evangelikalen Demonstrantinnen und Demonstranten versprochen. Es sei „ein Weihnachtsgeschenk für die Christen“ in ihrem Land. Eine Koalition aus knapp 20 ugandischen Menschenrechtsnichtregierungsorganisationen hat sich in einem Aufruf an internationale Partner gewandt, mit der Bitte, durch diplomatische Intervention eine Verabschiedung des Gesetzes zu kritisieren und womöglich zu verhindern. Auf die öffentliche Ankündigung, Entwicklungshilfe zu kürzen, solle zunächst verzichtet werden, da befürchtet wird, dass Schwule, Lesben und Transgender in Uganda als Verursacher dieser Kürzungen dargestellt würden und mit zusätzlicher Gewalt zu rechnen sei.

Auch in Nigeria wird aktuell eine Verschärfung der strafrechtlichen Vorschriften diskutiert. Demnach soll neben homosexuellen Akten – die, wie beschrieben, bereits jetzt verfolgt werden – auch das Zusammenleben in einer gleich- geschlechtlichen Beziehung oder der Zusammenschluss von Vereinen, Clubs und ähnlichen zivilgesellschaftlichen Organisationen mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden. Damit würden die Menschenrechte von schwulen, lesbischen oder transsexuellen Menschen in Nigeria nochmals drastisch eingeschränkt, wie auch die NGO „Nigerian LGBTI in Diaspora“ (LGBTI = Lesbian, Gay, Bisexual, Trans, Intersex) in einer aktuellen Pressemitteilung beklagt.



Weiterführende Links:


http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/117/1711767.pdf