Kleine Anfrage: Resolution der UN-Generalversammlung zu einem Staateninsolvenzregime am 10. September 2015


26.11.2015
Deutschland hat bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen Prinzipien für den Umgang mit Staatsschuldenkrisen gestimmt, mit welchen die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens vorläufig abgeschlossen wurde. Uwe Kekeritz und die Fraktion B90/Grüne möchten wissen, warum.

Am 10. September 2015 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit 136 zu 6 Stimmen bei 41 Enthaltungen neun Prinzipien für den Umgang mit Staatsschuldenkrisen beschlossen und damit den ein Jahr zuvor von der Gruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer in den Vereinten Nationen initiierten Prozess zur Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens vorläufig abgeschlossen. Deutschland hat – neben dem Vereinigten Königreich – als einziges Mitglied der Europäischen Union mit Nein votiert, während die übrigen EU-Mitglieder sowie unter anderem Australien, Norwegen, die Schweiz und Mexiko sich enthalten haben. Weitere Nein-Stimmen stammten nur von den USA, Kanada, Israel und Japan.

Uwe Kekeritz und die Fraktion B90/Grüne wollen unter anderem wissen, welche Argumente die Bundesregierung dazu bewogen haben, mit Nein zu stimmen und sich damit  international und im Rahmen der EU zu isolieren. Außerdem soll die Regierung mitteilen, ob es zwischen den EU-Mitgliedstaaten Absprachen für das Abstimmungsverhalten gegeben habe.



Weiterführende Links:


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/068/1806856.pdf