Kleine Anfrage: Projekte von GIZ und GIZ IS zur Verbesserung von Sozialstandards bei Zulieferbetrieben


18.03.2013
Zur Verbesserung von Sozialstandards und Arbeitsbedingungen arbeitet die bundeseigene Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit sowie ihre kommerzielle Tochter GIZ IS u.a. mit dem Discounter LIDL in Entwicklungsländern zusammen. Doch was wird dort wirklich gemacht - und vor allem was wird erreicht? Uwe Kekeritz fragt bei der Bundesregierung nach.

Durch die Brände in den Textilfabriken in Bangladesch und Pakistan sind die oft katastrophalen Arbeitsbedingungen von Arbeiterinnen und Arbeitern in den Produktionsstätten auch deutscher Unternehmen in das Licht der Öffentlichkeit gerückt. Neben fehlenden Sicherheitsvorkehrungen in den Fabriken wurde in vielen weiteren Punkten gegen Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verstoßen: Löhne, die nicht zum Leben reichen, Zwangsüberstunden, Diskriminierung und permanenter Arbeitsdruck. Zudem sind in vielen Fällen Gewerkschaften oder Arbeiterversammlungen verboten. Um die Einhaltung von weltweiten Sozialstandards in den Produzentenländern voranzutreiben, sind nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH unter anderem Investitionen in Aus- und Fortbildungen und der Aufbau von nationalen Überwachungs- und Kontrollstrukturen notwendig. In diesem Zusammenhang kooperiert die GIZ auch mit privatwirtschaftlichen Unternehmen. Daneben arbeitet die GIZ International Services (GIZ IS) als eigenständig agierender Geschäftsbereich der GIZ direkt im Auftrag und mit der Finanzierung von Unternehmen daran, Sozialstandards in der globalen Zulieferkette u verbessern.

Zum Beispiel betreibt die GIZ IS seit dem Jahr 2008 ein Projekt mit der Lidl tiftung & Co. KG (Lidl) zur Verbesserung der Sozialstandards in ihren Zulieferbetrieben n Bangladesch. Im Rahmen des Projektes werden Trainings- und eratungsmaßnahmen für das Management der Zulieferbetriebe, sowie ein mobiler esundheitsdienst für die Arbeiterinnen und Arbeiter in ausgewählten Betrieben ngeboten. Aus einer Studie der Kampagne für Saubere Kleidung (Clean lothes Campaign – CCC) geht hervor, dass die Trainings oft nicht ausreichen, nd dass noch immer schwerwiegende Arbeitsrechtsverletzungen in den untersuchten Fabriken vorherrschen (www.saubere-kleidung.de/images/05_pdf/2012/2012-02-28_studie-im-visier_discounter.pdf). Auch wird kritisiert, dass Lidl mit Hilfe der GIZ im Oktober 2011 zwar einmalig einen Bonus an die Angestellten verteilt hätte, dies jedoch grundsätzlich nichts an der viel zu niedrigen Bezahlung der Beschäftigten ändere. Nach Angaben von Lidl wurden durch die mobile Krankenstation schon 25 000 Personen behandelt. Die Näherinnen berichten jedoch laut der Studie der CCC davon, dass vor allem Vitamintabletten und Tabletten gegen Blutarmut – typische Mangelerscheinungen aufgrund unzureichender Ernährung und Armut – verteilt wurden.

Von Nichtregierungsorganisationen (NGO) wird ebenfalls die Zusammenarbeit von GIZ bzw. GIZ IS mit dem Global Social Compliance Programme (GSCP) kritisiert. Das GSCP ist eine Plattform von knapp 40 großen Unternehmen, wie Ikea, C&A, adidas, Walmart oder Woolworths. NGOs oder Gewerkschaften sind nicht Mitglied.



Weiterführende Links:


http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712793.pdf