Kleine Anfrage: Mögliche staatliche Kontrolle von entwicklungspolitischer Informationsarbeit und Publikationen


18.12.2012
Die staatliche Einflussnahme im Handlungsfeld zivilgesellschaftlicher Organisationen nimmt zu. Hierzu hakt Uwe Kekeritz in dieser kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nach.

Im September 2012 teilte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) der Südlink-Redaktion mit, der Artikel „Virtuose Ablenkmanöver“, der sich kritisch mit den CSR-Strategien (CSR = corporate social responsibility) von Unternehmen auseinandersetzt, des INKOTA-Dossiers 12 dürfe nicht wie vorliegend im Rahmen des Förderprogramms Entwicklungspolitische Bildung gedruckt werden. Das BMZ bestätigte in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Richtlinien zur Überprüfung geförderter Publikationen 2010 geändert wurden. Der Antwort des BMZ zufolge handele es sich lediglich um die Einführung eines vereinfachten Verfahrens. Einzelheiten dazu gab das BMZ nicht bekannt. Wegen fehlender Statistiken konnte die Bundesregierung nicht ausräumen, dass es öfter zu Fällen kommt, bei denen die Fördermittel einbehalten werden, wenn der Inhalt vom BMZ als nicht förderfähig bewertet wird. Weiterhin heißt es im Antwortschreiben, dass Negativ-Kampagnen nicht unter den Titel „Förderung der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit“ fallen und somit nicht vom BMZ gefördert werden können.

Hierzu wird festgestellt: Der Begriff „Negativ-Kampagnen“ könnte so interpretiert werden, dass geförderte Medien keine Kritik üben dürfen. Gesellschaftliche Entwicklungen und entwicklungspolitische Maßnahmen müssen aber kritisch hinterfragt werden dürfen – eine kritische Reflexion muss daher integraler Bestandteil entwicklungspolitischer Bildungsarbeit sein. In diesem Zusammenhang dürfte das Ergebnis der Evaluierung der EU-Budgetlinie für Awareness-Raising-Projekte von Interesse sein, die häufig auch ihre kritische Stimme erheben. Im Sinne der Wirkungsorientierung waren die Projekte im Bereich der Kampagnenarbeit, insbesondere der Konsumentenkampagnen besonders wirkungsvoll.

Allgemein kann beobachtet werden, dass die staatliche Einflussnahme im Handlungsfeld zivilgesellschaftlicher Organisationen zunimmt. Rückmeldungen aus der Zivilgesellschaft zufolge übernimmt die im Jahr 2012 initiierte gemeinnützige Gesellschaft „Engagement Global“ Aufgaben der Zivilgesellschaft, u. a. den Ausbau des Beratungs- und Informationsangebots, die vermehrte Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen, aber auch die wichtige Vernetzungsfunktion von zivilgesellschaftlichen Organisationen.



Weiterführende Links:


http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/119/1711953.pdf