Kleine Anfrage: Mögliche Einflussnahme des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Artikel in geförderten Zeitschriften


19.10.2012
Dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird vorgeworfen Einfluss auf entwicklungspolitische Publikationen genommen und die Veröffentlichung kritischer Berichte verhindert zu haben. Diesem Vorwurf geht Uwe Kekeritz in dieser kleinen Anfrage an die Bundesregierung nach.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt die Veröffentlichung entwicklungspolitischer Publikationen mit Mitteln aus dem Förderprogramm für entwicklungspolitische Bildung. Zuschussempfänger müssen Ausgaben und seit einiger Zeit Artikel vor der Veröffentlichung dem BMZ zur Freigabe und Überprüfung vorlegen. In verschiedenen Fällen scheint das Bundesministerium Einfluss auf die Berichterstattung genommen zu haben. Kürzlich wurde bekannt, dass ein unternehmenskritischer Artikel der Zeitschrift „Südlink“ (Ausgabe September 2012) ohne Annahme der vom BMZ geforderten Überarbeitungen nicht erscheinen konnte. Das BMZ drohte mit dem Entzug von Fördergeldern. Die Herausgeber entschieden sich statt der Überarbeitung für weiße Seiten und druckten den Artikel als beigelegtes Blatt auf eigene Kosten. Das BMZ begründet sein Vorgehen u. a. mit dem Beutelsbacher Konsens aus dem Jahr 1976, der Grundlagen für politischen Schulunterricht zu schaffen versuchte. Die in diesem Fall angewendete Auslegung des Beutelsbacher Konsens kann als Eingriff in das Grundrecht der freien Meinungsäußerung und gegen den politischen Bildungsauftrag von auch kritischen Publikationen verstanden werden. Es scheint als ob die jetzige Leitung des BMZ auf die geförderten Publikationen größeren inhaltlichen Einfluss nimmt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob eine kritische Berichterstattung auch in vom BMZ geförderten Publikationen weiterhin möglich ist oder ob ungewünschte Berichterstattung unterbunden wird.



Weiterführende Links:


http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/111/1711129.pdf