Kleine Anfrage: Investitionsschutz in bilateralen Handelsverträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Entwicklungs- sowie Schwellenländern


31.03.2015
Mit Blick auf die geplanten Handelsabkommen mit Kanada und den USA erkundigt sich Uwe Kekeritz mit seiner Fraktion B90/Grüne bei der Bundesregierung über andere Investitionsförderungs- und -schutzverträge.

Deutschland hat als Pionier des Investitionsschutzes in Handelsverträgen zwischenzeitlich 129 gültige Investitionsförderungs- und -schutzverträge (IFV) in Kraft gesetzt. In der Regel haben diese Verträge eine bestimmte Laufzeit. Zum Ende der Laufzeit sind verschiedene Mechanismen für den weiteren Bestand oder das Auslaufen der Abkommen vorgesehen. Die Verträge können sich automatisch passiv verlängern oder müssen aktiv verlängert werden, teilweise laufen sie aus oder können erstmals zum Ablauf gekündigt werden. Darüber hinaus unterhält die Bundesrepublik Deutschland weitere Instrumente der Außenwirtschaftspolitik, die zum Teil parallel, zum Teil komplementär angewendet werden. Im Zuge der Debatten um die geplanten Handelsabkommen mit Kanada und den USA treten auch alle anderen IFV verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit.

Im Mittelpunkt der Kleinen Anfrage stehen vor allem die Gültigkeitsdauer der IFV mit anderen Staaten, der Rolle von Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren sowie Umwelt- und Sozialstandards in diesen Verträgen.



Weiterführende Links:


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/045/1804523.pdf