Kleine Anfrage: Internationale Forschungsrahmenkonvention: Kein Bekenntnis der Bundesregierung


06.11.2012
Uwe Kekeritz hakte bei der Bundesregierung mit einer kleinen Anfrage nach, wie sie die Ergebnisse der letzten Weltgesundheitsversammlung in Genf bewertet.

Vom 21. bis 26. Mai 2012 fand in Genf die 65. Weltgesundheitsversammlung (WHA) statt. Dabei wurden neben Haushalts- und Verwaltungsfragen auch zukünftige inhaltliche Schwerpunkte behandelt. Im Mittelpunkt standen u.a. die Pläne zu einer internationalen Forschungskonvention zur Stärkung von Forschung und Entwicklung zu vernachlässigten Krankheiten, der Abschlussbericht der Weltgesundheitsorganisations(WHO)-Arbeitsgruppe für Forschungs- und Entwicklungsfinanzierung (CEWG) sowie der WHO-Reformprozess.

1,7 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu wichtigen Medikamenten, weil sich viele Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern die notwendigen Medikamente nicht leisten können oder weil für die sogenannten vernachlässigten und armutsbedingten Krankheiten keine entsprechenden Medikamenten existieren, da der Markt in Entwicklungsländern für die Pharmakonzerne nicht rentabel erscheint. Dabei ist der universelle Zugang eine zentrale Voraussetzung, um das Menschenrecht auf Gesundheit zu verwirklichen.

Um dieser Herausforderung zu begegnen, wurde von der WHO eine Arbeitsgruppe für Forschungs- und Entwicklungsfinanzierung (CEWG) eingesetzt. Ziel der CEWG war es, Maßnahmen zu identifizieren, die Forschung und Entwicklung von Gesundheitsprodukten fördern, die den Bedürfnissen von Entwicklungsländern gerecht werden. Ein Vorschlag zielte auf die Verabschiedung einer bindenden internationalen Forschungskonvention ab. Dieser vielversprechenden Idee erteilt die Bundesregierung nun aber eine Absage und zeigt keinen Mut für den großen Wurf.

Wenig neues gab es auch im Zusammenhang mit dem Mangel an Gesundheitsfachkräften in Entwicklungsländern. Zwar hatte die Bundesregierung hierzu einen freiwilligen globalen Verhaltenskodex für die internationale Abwerbung von Gesundheitsfachkräften maßgeblich mit verhandelt,  bei der Umsetzung des Kodexes spielt sie aber leider keine Vorreiterolle mehr, das ist mehr als ein bedauerliches Zeugnis.

Enttäuscht zeigt sich die Bundesregierung über die Gespräche und Verhandlungen zum laufenden WHO-Reform-Prozess. Als wenig zielgerichtet bezeichnet sie die Diskussionen. Diese Enttäuschung teilt Kekeritz. Die WHO befindet sich in einer Struktur-, Effizienz- und Sinnkrise. Darüber steht noch die Finanzkrise, so der Vorsitzende des Unterausschusses Gesundheit in Entwicklungsländern. Er betonte weiter, dass die WHO aber der zentrale und demokratisch-legitimierte Akteur im Gesundheitsbereich ist, die Reformen dürfen daher nicht weiter verschleppt werden.



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