Kleine Anfrage: Innenpolitische Lage im Tschad und die Rolle der internationalen Zusammenarbeit


13.07.2016
Im Zuge der Präsidentschaftswahlen im Tschad verschärfte sich die Lage für Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten. Es kommt willkürlichen Verhaftungen und Repressionen durch die tschadischen Sicherheitskräfte. Die GIZ führt im Tschad Projekte u.a. in den Bereichen "Grenzschutz" und "Stärkung der Funktionsfähigkeit von Polizeistrukturen" durch. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen die Bundesregierung nach der Rolle dieser Projekte beim Schutz der Zivilgesellschaft.

Im Zuge der Präsidentschaftswahlen im April 2016 im Tschad wurden laut Medienberichten (vgl. Le Monde vom 29. und 30. April 2016) und Berichten von Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen Grundrechte im Hinblick auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit massiv eigeschränkt. Unter anderem wurden vor der Wahl führende Aktivistinnen und Aktivisten der Zivilgesellschaft festgenommen und verurteilt. Kurz nach der Präsidentschaftswahl verschwanden darüber hinaus Soldaten und Sicherheitskräfte. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und deren Vertreterinnen und Vertreter werden seit der Verkündung des Wahlergebnisses in besonderem Maße überwacht und bedroht. Das betrifft insbesondere die Verteidiger und Verteidigerinnen der verurteilten Aktivistinnen und Aktivisten und die Familien der vermissten Soldaten und Sicherheitskräfte; aber auch andere Organisationen, die beispielsweise im Kontext von Landraub und Schutz vor Gewalt arbeiten sind bedroht. Die Bedrohungen zeigen sich u.a. in militärischer Präsenz und Drohgebärden vor Privathäusern. Die individuelle Mobilität und Kommunikationswege wie Internetzugänge und Telefonanschlüsse werden willkürlich eingeschränkt.

Der Tschad ist laut dem Human Development Index das viertärmste Land der Erde und gleichzeitig ein wichtiges Aufnahmeland, insbesondere für Flüchtlinge aus dem Sudan. Laut dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) leben insgesamt ca. 380 000 Flüchtlinge im Land. Der Tschad leidet besonders an der Unterfinanzierung der humanitären Bedarfe von Seiten der internationalen Gemeinschaft. Die Finanzierung für die Bedarfe des UNHCR im Tschad sind erst zu 16 Prozent (Stand: 17. Mai 2016) und die des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) erst zu 15 Prozent (Stand: 30. April 2016) gedeckt. Das Welternährungsprogramm musste die Rationen in den letzten Jahren aufgrund von kontinuierlichen Finanzierungskürzungen immer weiter reduzieren. Der Welthunger-Index 2015 führt den Tschad nach der Zentralafrikanischen Republik als am stärksten von Hunger betroffenes Land. 34 Prozent der Bevölkerung ist unterernährt, die Sterblichkeitsrate bei Kindern unter fünf Jahren liegt bei 15 Prozent und 39 Prozent der Kinder unter fünf Jahren zeigen Wachstumsverzögerungen.

Der Tschad ist im Zuge der Maßnahmen zum Grenz- und Migrationsmanagement stärker in den Fokus der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten gerückt. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) führt u. a. Projekte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, des Auswärtigen Amts und der Europäischen Union im Tschad durch. Diese Projekte finden laut GIZ in den Bereichen Grenzschutz, Stärkung der Funktionsfähigkeit von Polizeistrukturen, gute Regierungsführung, Friedenssicherung und Konfliktprävention und ländliche Entwicklung statt.



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