Kleine Anfrage: Hermesbürgschaften und Schutz von Umwelt- und Menschenrechten


23.03.2016
Im Rahmen deutscher Außenwirtschaftsförderung werden laut Nichtregierungsorganisationen auch Bürgschaften für Lieferungen an Projekte vergeben, die im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen stehen. Uwe Kekeritz fordert dazu eine Stellungnahme der Bundesregierung.

Jährlich unterstützt die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft im Rahmen ihrer Außenwirtschaftsförderung in erheblichem Umfang durch die Übernahme von Hermesbürgschaften, Investitionsgarantien und Garantien für Ungebundene Finanzkreditgarantien (UFK-Garantien). Vor der Bewilligung von Hermesbürgschaften prüft die Bundesregierung die ökologischen und sozialen Auswirkungen der Projekte gemäß der Gemeinsamen Empfehlungen der OECD. Anträge für Investitionsgarantien und UFK-Garantien unterzieht sie angabegemäß einer analogen Prüfung. Stellt sie ökologische und / oder soziale Risiken fest, kann sie Minderungsmaßnahmen zur Auflage machen und Vereinbarungen für ein Monitoring der Auflagenumsetzung treffen.

Nichtregierungsorganisationen kritisieren unter anderem, dass auch für Lieferungen an Projekte, in deren Zusammenhang es zu Menschenrechtsverletzungen kommt, immer wieder Bürgschaften vergeben wurden und bei Projektprüfung und -monitoring die allgemeine Menschenrechtssituation in den Bestellerländern sowie die Sichtweise von Menschenrechtsorganisationen und Projektbetroffenen nicht genügend einbezogen werden.

Uwe Kekeritz und seine Fraktion B90/Die Grünen möchten von der Bundesregierung wissen, welche Rolle solche Berichte und Stellungnahmen von Nichtregierungsorganisationen bei der Projektprüfung für Hermesbürgschaften spielen. Die Regierung soll angeben, ob bei der Projektprüfung auf Hinweise auf eine Einschränkung der Meinungsfreiheit für die Projektbetroffenen geachtet wird und in wie viel Fällen seit 2013 solche Hinweise festgestellt wurden. Eine Reihe konkreter Fragen betreffen Projekte in Amerika und Indien.



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Antwort auf die Kleine Anfrage: Hermesbürgschaften und Schutz von Umwelt- und Menschenrechten