Kleine Anfrage: Grüne Innovationszentren – Stand der Umsetzung, Partnerorientierung und entwicklungspolitischer Nutzen


19.10.2016
Entwicklungsminister Müller setzt sich für "Grüne Innovationszentren" in der Landwirtschaft ein. Die Umsetzung läuft schleppend, die Zivilgesellschaft vor Ort ist nicht flächendeckend eingebunden und die Nähe zur Privatwirtschaft um Bayer wirft Fragen zu Interessenkonflikten auf. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung wie sie diesen Interessenkonflikten begegnet und wie weit die Umsetzung der Projekte überhaupt schon fortgeschritten ist.

Obwohl genügend Lebensmittel produziert werden, hungern weltweit noch immer rund 800 Millionen Menschen, 2 Milliarden sind mangelernährt. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, will mit dem Globalvorhaben „Grüne Innovationszentren in der Agrar- und Ernährungswirtschaft“ (Grüne Zentren) den Hunger bekämpfen, wie er es bereits in seiner ersten Rede als Bundesminister am 29. Januar 2014 erklärte. Seit seiner Reise nach Mali im März 2014 begleiten Meldungen von der Gründung dieser Zentren die Auslandsbesuche des Bundesministers. Aktuell sind Projekte in Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Ghana, Indien, Kamerun, Kenia, Malawi, Mali, Nigeria, Sambia, Togo und Tunesien vorgesehen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beschreibt auf seiner Internetseite: „Kleinbäuerinnen und -bauern brauchen Zugang zu Wissen, Märkten, Kapital und Betriebsmitteln. Produktion, Weiterverarbeitung und Vermarktung müssen eng miteinander verknüpft werden“. Mit insgesamt 138,5 Millionen Euro sollen bis 2019 500 000 kleinbäuerliche Betriebe erreicht werden. Dabei stünden insbesondere die Belange von Jugendlichen und Frauen im Fokus. Auch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH betont, die Belange von Frauen würden besonders berücksichtigt. Unter anderem ginge es um den Einsatz von „hochwertigem Saatgut und Dünger“. Die Kooperation mit einschlägigen Partnern aus der Privatwirtschaft wie etwa Bayer CropScience ist erklärtes Ziel der Grünen Zentren.

Fast drei Jahre nach Ankündigung dieser Sonderinitiative gehen die konkrete Umsetzung und der Abschluss der Verträge mit den Partnern eher schleppend voran. In der Ausschussdrucksache 18(19)397 des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages vom 24. Mai 2016 ist aus der Kategorie „Wirtschaft“ lediglich für das Grüne Zentrum Indien ein abgeschlossener Vertrag mit Bayer CropScience gemeldet. Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass der Privatwirtschaft in den Kooperationsverträgen im Rahmen der Grünen Zentren sogar noch mehr Macht eingeräumt würde als bei der in Verruf geratenen German Food Partnership. Das Prestige-Projekt seines Amtsvorgängers Dirk Niebel hatte Bundesminister Gerd Müller nicht fortgesetzt. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/9598 hervorgeht, werden Schulungsmaßnahmen für Bäuerinnen und Bauern von Bayer CropScience und dem Düngemittelhersteller Yara selbst durchgeführt. Die Bundesregierung weist in derselben Antwort die Vorwürfe, Agrarkonzerne würden zur Produktwerbung eingeladen, mit dem Verweis auf den „Referenzrahmen für Entwicklungspartnerschaften im Agrar- und Ernährungssektor“ zurück. Der Referenzrahmen schließt Produktwerbung allerdings nicht aus, sondern verlangt lediglich, dass sich die Empfehlungen nicht auf die „Verwendung der eigenen Produkte beschränken“ dürfen. Angesichts der Erfahrungen mit den Trainings und den Schulungsmaterialien, die im Rahmen der German Food Partnership durchgeführt wurden, bedarf es genauerer Informationen zu der Umsetzungspraxis im Rahmen der Sonderinitiative.



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Antwort auf die Kleine Anfrage: Grüne Innovationszentren – Stand der Umsetzung, Partnerorientierung und entwicklungspolitischer Nutzen