Kleine Anfrage: Grenzmanagement und die entwicklungspolitische Dimension der deutschen und europäischen Migrationsagenda


02.12.2016
Die entwicklungspolitische Dimension der deutschen und europäischen Migrationsagenda gegenüber Afrika hat insbesondere seit dem Valletta-Gipfel im November 2015 neue Züge angenommen. Im Rahmen des Programms „Better Migration Management“ wird mit autoritären Staaten im hochsensiblen Bereich der Grenzsicherung zusammengearbeitet. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen die Bundesregierung daher, wie konkret eine sinnvolle Zusammenarbeit mit diesen Regimen aussehen soll.

Mit der Einrichtung des Notfall-Treuhandfonds der Europäischen Union (EU) für Afrika wurde auch das Programm „Better Migration Management“ ins Leben gerufen, das u. a. durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und die EU finanziert wird. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH gehört mit anderen europäischen und internationalen Organisationen zu den Umsetzerinnen des Programms. Sie unterstützt die Länder Äthiopien, Djibouti, Eritrea, Somalia, Sudan, Südsudan, Kenia, Ägypten, Tunesien, Uganda (www.giz.de/en/worldwide/40602.html) bei der Sicherung ihrer Grenzen. Im Fokus der Zusammenarbeit stehen autoritäre Staaten wie etwa Äthiopien, Eritrea, Somalia und der Sudan. Wie eine sinnvolle Zusammenarbeit in dem hochsensiblen Bereich der Grenzsicherung gerade mit autoritären Regimen aussehen soll, bleibt unklar. Darüber hinaus planen Deutschland und die anderen EU-Mitgliedstaaten Rückübernahmeabkommen mit weiteren afrikanischen Ländern – so genannte Migration Compacts – und die Verknüpfung dieser mit anderen Handlungsfeldern. Dabei sollen auch Entwicklungsgelder und Handelspräferenzen als Verhandlungsmasse eingesetzt werden (www.spiegel. de/wirtschaft/soziales/entwicklungshilfe-deutschland-gibt-500-millionen-euromehr-a-1117260.html). Weitere Bereiche sind Visaerleichterungen, Arbeitserlaubnisse und Familienzusammenführungen. Um der Wichtigkeit dieser Politik Ausdruck zu verleihen, reiste die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Oktober 2016 in die wichtigsten afrikanischen Transitländer für Flüchtlinge. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Folgen und Handlungsimplikationen sich aus dieser Reise und den unterschiedlichen Prozessen auf EU-Ebene gerade für die entwicklungspolitische Dimension der Migrationspolitik ergeben.



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