Kleine Anfrage: Globale Investitionen für nachhaltige Entwicklung


18.01.2017
Die Mobilisierung des privaten und öffentlichen Kapitals zur Förderung von Investitionen für die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz stehen in der aktuellen Debatte stark im Fokus. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung, welchen Beitrag öffentliche und private Investitionen unter welchen Rahmenbedingungen tatsächlich für eine nachhaltige Entwicklung leisten können.

Das Klima-Abkommen von Paris, die Agenda 2030 von New York sowie die Aktionsagenda von Addis Abeba haben einen Aufbruch mit klaren Zielen versprochen: Hunger und Armut weltweit abzubauen, Wohlstand gerechter zu verteilen und so zu wirtschaften, dass unsere Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Die Beschlüsse der Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba sollen dabei der finanziellen Umsetzung der Agenda 2030 dienen. Die Mobilisierung des privaten und öffentlichen Kapitals zur Förderung von Investitionen für die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) und Klimaschutz wird auch in diesem Rahmen deutlich aufgewertet und neue Richtlinien für den Einsatz von öffentlich-privaten Partnerschaften sollen entwickelt werden. Damit sollen Kapitalflüsse in wichtige Sektoren für nachhaltige Entwicklung in die Länder des Globalen Südens gelenkt werden. Insbesondere private Investitionen sollen einen bedeutenden Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung leisten.

Die Bundesregierung verfügt sowohl über nationale Instrumente zur Förderung und dem Schutz von Investitionen, wie unter anderem Investitionsgarantien des Bundes für ausländische Direktinvestitionen, 129 bilaterale Investitionsschutzund -förderverträge (IFV) und entwicklungspolitische Instrumente wie sie im Rahmen der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) und KfW Bankengruppe angewendet werden sowie Unterstützungsangebote des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. In Zukunft möchte die Bundesregierung auch im Rahmen der G20 mit einem „Compact with Africa“ die privaten und die Infrastrukturinvestitionen in Afrika fördern. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die neue Investitionsoffensive, die der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker lancierte, eines External Investment Plan (EIP), der in großen Maßstab finanzielle Anreize für private Investitionen nach Afrika und in die europäischen Nachbarstaaten ermöglichen soll. Für den Fonds werden Haushaltsmittel, wie etwa Gelder aus dem Europäischen Entwicklungsfonds, genutzt, außerdem sind die Mitgliedsländer aufgefordert, den Fonds darüber hinaus finanziell zu unterstützen. Nicht zuletzt unterstützt die Bundesregierung die Bemühungen der Weltbank, über die verstärkte Zusammenarbeit ihrer Töchter – der internationalen Entwicklungsorganisation (IDA), Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD), Internationale Finanz-Corporation (IFC) und Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (MIGA) – gemeinsame Länderstrategien (CPFs), Investitionsprojekte in Infrastruktur und den Finanzsektor sowie gemeinsame Aktivitäten zur Bereitstellung von Beratungsdiensten und zur Verbesserung des Investitionsklimas bereitzustellen (vgl. https://ida.worldbank.org/ sites/default/files/pdfs/ida_private_sector_2016.pdf). Auch damit soll die Beteiligung des Privatsektors an Projekten verbessert werden. Dies umfasst eine Vielzahl von Sektoren, wie die wirtschaftliche Stärkung von Frauen, städtische Infrastruktur, Anpassung an den Klimawandel, die Agrarwirtschaft sowie den Bildungs- und Gesundheitssektor. Ebenso erweitert die IDA ihre Palette an Garantieinstrumenten mit der Einführung von Garantien des öffentlichen Sektors, um private Mittel für die Infrastruktur anzuziehen und zu mobilisieren. Gleichzeitig wurden die Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank grundlegend überarbeitet.

Welchen Beitrag öffentliche und private Investitionen unter welchen Rahmenbedingungen tatsächlich für eine nachhaltige Entwicklung leisten können und inwieweit die derzeitigen Instrumente zur Investitionsförderung der Bundesregierung den Anspruch einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der SDGs Genüge tun, ist nicht nur unklar, sondern wird auch in einer entwicklungspolitischen Debatte zunehmend in Frage gestellt (vgl. http://unctad.org/en/ PublicationsLibrary/wir2015_en.pdf). Wir fragen deshalb die Bundesregierung, welche Auswirkungen und welchen Beitrag die derzeitigen Rahmenbedingungen und Instrumente auf Entwicklungsländer haben und wie kohärent die einzelnen nationalen und multilateralen Instrumente zur Investitionsförderung mit der Umsetzung der Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung, der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und für den Klimaschutz umgesetzt werden.



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Antwort auf die Kleine Anfrage: Globale Investitionen für nachhaltige Entwicklung