Kleine Anfrage: Förderung von Kohle-, Erdgas- und Atomprojekten mit Hermesbürgschaften


29.03.2016
Im Rahmen ihrer Außenwirtschaftsförderung unterstützt die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft durch die Übernahme von Hermesbürgschaften, Investitionsgarantien und Garantien für Ungebundene Finanzkreditgarantien (UFKGarantien). Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung zu ökologischen und sozialen Standards.

Dazu prüft sie zunächst die ökologischen und sozialen Auswirkungen der einzelnen Projekte gemäß der Gemeinsamen Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – OECD – („Empfehlungen des Rates zu gemeinsamen Herangehensweisen der eingehenden Umwelt- und Sozialprüfung (Due Diligence) bei staatlich geförderten Exportkrediten“). Stellt die Bundesregierung dabei ökologische oder soziale Risiken fest, kann sie Minderungsmaßnahmen zur Auflage machen und Vereinbarungen für ein Monitoring der Auflagenumsetzung treffen. Insbesondere bei der Förderung von Projekten im Kohlebereich sind neben ökologischen und sozialen Aspekten auch Fragen zur Vereinbarkeit mit notwendigen Maßnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung von Relevanz. Am 17. November 2015 wurden im Rahmen der OECD-Richtlinien für die Übernahme von Exportkreditgarantien für Lieferungen zu Kohleprojekten vereinbart, die am 1. Januar 2017 in Kraft treten sollen.



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