Kleine Anfrage: EU-Migrations- und Grenzmanagement in Afrika


23.06.2016
Im Auftrag der Europäischen Union unterstützt die GIZ laut Medienberichten der ARD und des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ autoritäre Regime in Afrika bei der Sicherung ihrer Grenzen. Unter anderem profitiert davon der sudanesische Machthaber Umar al-Bashir, der mit internationalem Haftbefehl wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gesucht wird. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen die Bundesregierung nach ihrer Position.

Die Europäische Union will unter Federführung der GIZ das Programm „Better Migration Management“ – für das die Europäische Union 40 Mio. Euro bereitstellt – auch im Sudan umsetzen. Unter anderem soll Ausrüstung wie Kameras, Scanner und Server offenbar zur Erfassung von Flüchtlingen und Migranten an das sudanesische Regime geliefert, Grenzschützer ausgebildet und beim Aufbau von zwei Lagern mit Hafträumen für Migranten geholfen werden, wie die Tagesschau berichtete. Auch das diktatorische Regime in Eritrea, dem die Unterdrückung der Bevölkerung sowie flächendeckende Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt werden, soll im Rahmen des „Better Migration Management“ unterstützt werden. Diese Unterstützung erfolgt, obwohl der Europäischen Union bewusst ist, dass die bereitgestellte Ausrüstung zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft missbraucht werden kann (vgl. DER SPIEGEL, 20/2016 vom 14. Mai 2016, S. 36: „Pakt mit Despoten“).

Im Rahmen der euro-afrikanischen Konferenz von Rabat im Jahr 2006, des im Jahr 2014 initiierten Khartum-Prozesses und des Migrationsgipfels in Valletta im November 2015 wurden zahlreiche Aktionspläne, Programme und Projekte ins Leben gerufen, um die EU-Grenzsicherung über die eigenen Grenzen hinaus zu verlagern und zu externalisieren, Flucht- und Migrationsbewegungen aufzuhalten oder umzulenken und so Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten vom Weg nach Europa abzuhalten. Darüber hinaus sollen die Rückführungsquoten erhöht werden. In Agadez in Niger wurde unter Leitung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ein so genanntes Multifunktionszentrum aufgebaut, über das die Bundesregierung bislang nur fragmentarisch Auskunft geben konnte (vgl. Schriftliche Frage 46 auf Bundestagsdrucksache 18/7920 und Mündliche Frage 20 in der Fragestunde vom 16. März 2016 auf Plenarprotokoll 18/160). In einem geleakten und mittlerweile öffentlichen gemeinsamen Non-Paper von Europäischer Kommission und Europäischem Auswärtigem Dienst vom 17. März 2016 zum Sudan wird der explizite Wunsch geäußert, die EU und ihre Mitgliedstaaten mögen dabei helfen, Sudans Kapazitäten bei der Minderung von Flucht- oder Migrationsbewegungen nach Europa zu stärken. Offiziell heißt es hingegen auch im Rahmen des Projekts „Better Migration Management“, eigentliches Ziel sei es, den Grenzschutz zu stärken bzw. Schmuggler und Menschenhändler zu bekämpfen.



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