Kleine Anfrage: Entwicklungspolitische Ziele und Strategien der Bundesregierung in Burundi


28.08.2012
Burundi steht vor einer Reihe großer Herausforderungen: es ist eines der ärmsten Länder der Welt, es verfügt über eine mangelhafte Infrastruktur und in Anbetracht der Rückkehr von über 500.000 Flüchtlingen aus benachbarten Ländern stellt sich die Frage der gerechten Verteilung der knappen Ressourcen, um nur einige zu nennen. Vor diesem Hintergrund fragt Uwe Kekeritz die Bundesregierung nach ihren entwicklungspolitischen Zielen und Strategien in dem kleinen ostafrikanischen Land.

Burundi ist eines der ärmsten Länder weltweit und liegt laut dem Human Development Index (HDI 2011) der Vereinten Nationen auf Platz 185 von 187. Die politisch und sozioökonomisch desolate Lage des Landes droht sich auch in Anbetracht der Rückkehr von über 500 000 Flüchtlingen aus den benachbarten Ländern innerhalb der letzten Jahre weiter zuzuspitzen. Die mangelhafte Infrastruktur Burundis wird dabei vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) als ein zentrales Problem wirtschaftlicher Entwicklung genannt. Das von der Weltbank als schlecht bewertete Geschäftsklima zeigt, vor welchen Herausforderungen das Land für eine baldige Verbesserung der Lage steht. Burundi ist ein fast reines Agrarland. Die gerechte Verteilung der knappen Landressourcen droht nach Rückkehr der im Bürgerkrieg geflohenen Bevölkerung zu einer zentralen Herausforderung zu werden. Die aus diesen Faktoren resultierende Gefährdung der fragilen Sicherheitslage im immer noch gespaltenen Burundi erscheint in der knappen Beantwortung der Schriftlichen Frage 193 der Abgeordneten Ute Koczy durch die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/9887 nicht ausreichend berücksichtigt.

Das deutsche Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit mit Burundi konzentriert sich auf die Sektoren Dezentralisierung und lokale Wirtschaftsförderung mit dem Ziel, die vorangegangenen Bestrebungen zur Friedens- und Demokratieentwicklung zu konsolidieren. Eine weitere Stabilisierungsmaßnahme ist die deutsche Unterstützung bei Ausbildungsprojekten der burundischen Polizei. Seit 2008 wurden hierfür ca. 3,72 Mio. Euro eingesetzt. Ende des Jahres 2012 soll die deutsche Unterstützung für den Aufbau der burundischen Polizei beendet werden.

Die UN-Peacebuilding Commission ist seit 2006 mit Burundi befasst. Das Land ist mit Sierra Leone der erste Fall der Kommission. Der jüngste Überprüfungsbericht zur Umsetzung des Strategic Framework for Peacebuilding in Burundi vom Juni 2012 bestätigt den zweigleisigen Ansatz des politischen und sozioökonomischen Engagements. Künftig sollen allerdings Fortschritte im Friedensaufbau regelmäßig im Rahmen der Überprüfungsmechanismen des neuen Strategiepapiers zur Armutsreduzierung (Poverty-Reduction Strategy Paper – PRSP II) kontrolliert werden.



Weiterführende Links:


http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/105/1710566.pdf