Kleine Anfrage: Die Beschlüsse von Bali, bilaterale Handels- und Investitionsschutzabkommen und die Auswirkungen auf Entwicklungsländer


20.02.2014
Die Welthandelspolitik in Zeiten der Doha-Runde der WTO ist geprägt von Auseinandersetzungen zwischen Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländern. Uwe Kekeritz fragt nach, welche konkreten Vorteile für Entwicklungsländer die Bundesregierung durch die Bali-Beschlüsse sieht.

In der globalen Handelspolitik sind grundlegende Umbrüche zu beobachten. Zum einen einigten sich am 7. Dezember 2013 159 Länder im Rahmen der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO auf Bali erstmals auf einige Aspekte der Doha-Entwicklungsrunde. In Auseinandersetzungen zwischen Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländern hatte vor allem Indien als Koordinator einer Gruppe von über 40 Entwicklungsländern (G33) gefordert, im Zuge der Bali-Beschlüsse müssten die WTO-Regeln angepasst werden, um Programme für Ernährungssicherheit leichter möglich zu machen. Nach den bisherigen Regeln können Lebensmittelsubventionen als handelsverzerrend deklariert und durch Handelssanktionen geahndet werden.

Gleichzeitig verhandeln die wirtschaftsstärksten Nationen und Regionen, wie die Europäische Union, die USA und China, jeweils bilaterale Freihandels- und/oder Investitionsschutzabkommen. Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik spricht von einem „sich herausbildenden Dreieck […] globaler Investitionsregeln“. In bilateralen Verhandlungen werden so globale Standards gesetzt, die als Blaupause für Abkommen mit Entwicklungsländern dienen könnten oder sich als vorherrschender globaler Standard durchsetzen, dem sich alle anpassen müssen. Die Entwicklungsländer sind bei diesen Verhandlungen außen vor.



Weiterführende Links:


dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/006/1800632.pdf