Kleine Anfrage: Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit


22.02.2016
Laut dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist Bildung ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Dies spiegelt sich bislang allerdings weder in der Umsetzung noch in der Finanzierung wider. Trotz Verabschiedung der Sustainable Development Goals im September 2015 wird aus der BMZ-Bildungsstrategie die Umsetzung dieser bisher nicht ersichtlich. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung zu ihren Plänen.

Laut UNICEF gingen im Jahr 2015 weltweit 58 Millionen Kinder im Grundschulalter nicht zur Schule, die Hälfte davon in Ländern, die von Krisen und Konflikten betroffen sind. Bei besonders benachteiligten Gruppen sieht es noch schlechter aus: 90 Prozent aller Kinder mit einer Behinderung gehen niemals zur Schule.

Laut dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist Bildung ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Dies spiegelt sich bislang allerdings weder in der Umsetzung noch in der Finanzierung wider. So gibt es in der laufenden Legislaturperiode auffallend wenige Initiativen oder Impulse des BMZ zu Bildung in der EZ, allenfalls zu beruflicher Bildung.

Wie schon die Vorgängerregierung vernachlässigt aus Sicht der Fragesteller auch die Bundesregierung insbesondere die Themen Grundbildung und frühkindliche Bildung (oder delegiert sie an private Träger). Das wird dem ganzheitlichen Ansatz der BMZ-Bildungsstrategie nicht gerecht. Grundbildung sowie die multilaterale Globale Bildungspartnerschaft (GPE) sind seitens der deutschen Entwicklungszusammenarbeit unverhältnismäßig stark unterfinanziert. So fallen auf Grundbildung nur 2,4 Prozent der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) Deutschlands; die derzeit 7 Mio. Euro im Jahr für die GPE decken den Bedarf bei Weitem nicht.

Die Bundesregierung vernachlässigt aus Sicht der Fragesteller dabei vor allem Bevölkerungsgruppen, die im besonderen Maß vom Zugang zu Bildung und ihrem erfolgreichen Abschluss ausgeschlossen bleiben (Mädchen, Kinder mit Behinderungen, Kinder in abgelegenen ländlichen Gebieten etc.). Selbst in der BMZ-Bildungsstrategie wird nicht beschrieben, wie der dort viel zitierte Fokus auf „Chancengerechtigkeit“ erreicht werden soll.

Bei allen unbestreitbaren Erfolgen bzgl. der Erreichung des Millenniumziels zur Bildung (Anhebung des Anteils der Kinder weltweit, die zumindest die Grundschule besuchen können, und Verbesserung der Geschlechtergerechtigkeit) wurden und werden die immer noch bestehenden Defizite oft verschleiert: Die Ausgrenzung der besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen und die Probleme beim Aufbau von inklusiven Bildungssystemen.

Im November 2014 hat das BMZ der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eine Zukunftscharta übergeben, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, in ihrer Entwicklungszusammenarbeit stärker in das Recht auf Bildung zu investieren. Da Menschen mit Behinderungen die geringsten Chancen auf Bildung hätten, solle deren Situation besondere Aufmerksamkeit erfahren, heißt es darin. In der Zukunftscharta erkennt die Bundesregierung die Schlüsselfunktion von Bildung und die dringende Notwendigkeit an, weltweit mehr zu investieren, insbesondere im Grund- und Sekundarbildungsbereich. Der erste Jahresbericht zur Umsetzung enthält allerdings keine Informationen darüber, wie dieser Bereich gefördert wurde (www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/Presse/BMZ_ Bilanz_Ein_ Jahr_Zukunftscharta_final.pdf).

Im September 2015 wurde die Agenda 2030 von der Weltgemeinschaft verabschiedet. Damit wurden neue globale Rahmenbedingungen für die Bildungsagenda geschaffen. Aus der BMZ-Bildungsstrategie wird bisher nicht ersichtlich, wie das BMZ diese neuen Vereinbarungen umsetzen wird. Das BMZ kommuniziert seit Verabschiedung der Agenda 2030, dass alle sektoralen Instrumente entsprechend an die Vorgaben in den Zielen nachhaltiger Entwicklung (SDGs) angepasst werden. Um einen gleichberechtigten Bildungszugang für alle zu erreichen, müssen erhobene Daten für die globalen und nationalen Indikatoren getrennt nach bestimmten Merkmalen, wie zum Beispiel nach allen Diskriminierungsgründen im Bildungssektor, wie etwa Geschlecht, Behinderungen, Herkunft aus peripheren Regionen, aufgeschlüsselt werden. Nur so kann festgestellt werden, ob Bildungspolitik im In- und Ausland dem zentralen Agendaprinzip „Niemanden zurücklassen“ („leave no one behind“) auf dem Weg zur SDG 4- Umsetzung gerecht wird.



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