Kleine Anfrage: Auswirkungen der Marktmacht deutscher Supermärkte auf die Arbeitsbedingungen in Schwellen- und Entwicklungsländern


15.09.2015
Von der zunehmenden Marktkonzentration in Deutschland sind auch ProduzentInnen und ArbeiterInnen aus Übersee durch Druck zu Kostensenkungen in der Lieferkette massiv betroffen. Uwe Kekeritz fragt nach geplanten Maßnahmen der Bundesregierung, um gegen den Preisdruck und die möglicherweise folgende Absenkung von Arbeits- und Umweltstandards vorzugehen.

Die Konzentration im deutschen Lebensmitteleinzelhandel hat in den letzten Jahren rasant zugenommen – laut Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts vom September 2014 teilen sich die vier größten Supermarktketten 85 Prozent des Absatzes im deutschen Lebensmitteleinzelhandel. Die Auswirkungen dieser Marktkonzentration enden nicht an den Landesgrenzen. Auch Produzenten und Arbeiterinnen und Arbeiter aus Übersee sind massiv von der Marktmacht der führenden Einzelhändler in Deutschland betroffen. Denn die Supermarktketten kooperieren eng mit multinationalen Konzernen, die Lebensmittel in Entwicklungs- und Schwellenländern anbauen lassen und liefern. Um Marktanteile auszubauen, setzen die Supermarktketten ihre Zulieferer unter Druck, damit diese die Kosten weiter senken. Dieser Preis- und Kostendruck wird entlang der Lieferkette weitergegeben und führt zu gefährlichen und ausbeuterischen Arbeits- und Produktionsverhältnissen sowie zu massiver Umweltzerstörung in den Produktionsländern.

Obwohl der Bundesregierung das Problem bekannt ist, geht sie weder gegen die steigende Marktkonzentration noch gegen unlautere Handelspraktiken der Einzelhändler vor. Die Situation droht sich sogar weiter zu verschlechtern, wenn nicht geeignete Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Gegenwärtig liegt dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, ein Antrag auf Ministererlaubnis für die Übernahme der Kaiser’s Tengelmann GmbH durch die EDEKA Zentrale AG Firmen & Co. KG vor. Neben den Auswirkungen auf die inländischen Verbraucher und Lieferanten spielt die steigende Marktkonzentration, die bei einem positiven Bescheid entstehen könnte, auch für die ausländischen Lieferanten eine wichtige Rolle.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung die verheerenden Auswirkungen der Marktmacht und unlauterer Handelspraktiken verringern kann und so negative Effekte auf Umwelt- und Sozialstandards in Schwellen- und Entwicklungsländern verhindert werden.



Weiterführende Links:


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/059/1805998.pdf