Kleine Anfrage: Auftragsvergabe für ein Biometrieprojekt in Kamerun


30.11.2012
Uwe Kekeritz fordert Auskünfte der Bundesregierung über einen möglichen Zusammenhang zwischen der deutsch-kamerunischen Entwicklungszusammenarbeit und der Vergabe eines Auftrages der kamerunischen Regierung an ein deutsches Unternehmen.

Die „Stuttgarter Zeitung“ berichtete am 15. Oktober 2012 über einen möglichen Zusammenhang zwischen der deutsch-kamerunischen Entwicklungszusammenarbeit und der Vergabe eines Auftrags durch die kamerunische Regierung in Höhe von 30 Mio. Euro für die Erstellung von biometrischen Ausweisen an das Münchner Unternehmen Giesecke & Devrient GmbH (G&D). Auch die Nichtregierungsorganisation Transparency International hat auf diesen Fall aufmerksam gemacht. Der in diesem Zusammenhang genannte deutsche Botschafter, Reinhard Buchholz, wurde bereits vor zwei Jahren in einem „SPIEGEL“ Artikel zu einem ähnlichen Fall in Uganda genannt. Auf eine Schriftliche Frage des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele antwortete die Bundesregierung damals, dass ein Zusammenhang zwischen der Auftragsvergabe an die Mühlbauer AG und der Zusage deutscher Hilfen an die Republik Uganda nicht bestehe. Allerdings wirft der aktuelle Fall neue Fragen auf.



Weiterführende Links:


http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/117/1711753.pdf